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Rad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

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Fahrrad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

Treff­punkt:
Samstag, 18.6.2016 um 14:00 Uhr
am S-Bahnhof Treptower Park
(Fußgängerbereich Ecke An den Treptowers/ Martin-Hoffmannstr. Nordseite)

Route: Vom S-Bahnhof Treptower Park über die Elsenbrücke, Alt-Stralau, Kynaststraße, Kynastbrücke, Boxhagener Straße, Neue Bahnhofstraße und Zwischenkundgebung am Annemirl-Bauer-Platz/ Ecke Sonntagstraße/Simplonstraße
Dann wieder Neue Bahnhofstraße, Gürtelstraße, Möllendorffstraße, Storkower Straße und Abschluss an der Ecke Rudolf-Seiffert-Straße.

Die Stadtautobahn A100 soll nach dem Willen des Berliner Senats in einem 17. Bauab­schnitt vom Treptower Park bis zur Storkower Straße weiter­gebaut werden. Dagegen wollen das “Aktions­bündnis A100 stoppen!” und zahlreiche weitere Gruppen mit einer Fahrrad-Skater-Tour protes­tieren.

Der stadt­pla­ne­rische Irrsinn des Autobahn-Wei­terbaus wird die Lebens­qua­lität der Anwohner*innen in Fried­richshain spürbar senken, die Luftver­schmutzung und die Lärm­be­läs­tigung signi­fikant steigern. Bereits mit der Unter­tun­nelung des Ostkreuzes hat der Senat Fakten geschaffen.

Nun soll plötzlich aus einer Zusam­men­legung von 16. (Neukölln – Treptower Park) und 17. Bauabschnitt (Treptower Park – Storkower Straße) im Bundes­ver­kehrs­we­geplan 2030 eine alter­na­tivlose Situation konstruiert werden, um die notwendige Bürger­be­tei­ligung auszu­hebeln. Die bereits chronisch  verstopften Magis­tralen Frank­furter Allee und Möllen­dorff­straße sollen den zusätzlich anfal­lenden Verkehr auch noch aufnehmen.

Außerdem ist damit zu rechnen, dass Schwer­verkehr durch dieses Nadelöhr eine Abkürzung zum Anschluss nach Norden auf die A114 suchen wird. Nicht zuletzt werden die Grün­flächen rund um das Ring-Center verschwinden, da die geplante Autobahn hier aus einem doppel­stö­ckigen Tunnel an die Oberfläche stößt und auf die Freifläche hinter dem Ring-Center geführt werden soll.

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PM von #UnserBlockBleibt: Wohnblock im Reuterkiez: Erster Versteigerungstermin abgesagt

Der Termin für die Zwangsversteigerung des ersten Teilgrundstücks vom Häuserblock im Reuterkiez ist heute Vormittag abgesagt worden. Ursprünglich sollten am Montag, 13.06. ab 10:00 Uhr im Amtsgericht Neukölln die Häuser Nansentraße 14, 14a und 15 sowie Teile der Gewerbefläche im Innenhof zwangsversteigert werden. Mindestens vier Bieter hatten Medienberichten zufolge Interesse signalisiert. Um den Investoren zu verdeutlichen, dass die Mieterschaft sich nicht alles gefallen lassen will, hatte die Nachbarschaftsinitiative „Unser Block Bleibt!“ ihre Unterstützer aufgefordert, sie zum Amtsgericht zu begleiten. Diese Aktion ist nun abgesagt. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln“, so eine Bewohnerin, „und wir wissen momentan noch nicht, was mit den weiteren Terminen passiert.“

Für interessierte Redaktionen wird am Montag 13.06. ab 09:00 Uhr ein Presseteam der Initiative vor dem Amtsgericht Neukölln für Gespräche und Stellungnahmen zur Verfügung stehen.

Die genauen Hintergründe der Absage und was das für die Bewohnerschaft bedeutet, sind aktuell unklar. Die übrigen Versteigerungstermine (Mi, 15.06. 09:30 Uhr, Do, 16.06. 10:00 Uhr, Do, 23.06. 10:00 Uhr) sind nach aktuellem Stand (Freitag Mittag) weiterhin angesetzt. Weitere Informationen folgen, sobald Klarheit darüber besteht, wie das Verfahren sich weiter entwickelt.

Weitere Infos unter:
http://www.unserblockbleibt.de
https://www.facebook.com/unserblockbleibt

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Unser Block bleibt! : Monopoly – Neuköllner Häuserblock wird verschachert – UPDATE

UPDATE 17.06.2016: In der taz vom 16.06.2016 kann man den Grund der Absage der Versteigerungstermine nachlesen: „Unser Block“ wird aufgeteilt

UPDATE 13.06.2016: Alle Versteigerungstermine abgesagt!

Auch die übrigen drei Termine für die Zwangsversteigerung sind abgesagt worden.

Nach unseren Informationen kann nur die Partei das Verfahren einstellen lassen, die auch den Antrag auf Zwangsversteigerung gestellt hat. Für unseren Block wurden sämtliche Zwangsversteigerungen von den GbRs beantragt, die von der Berliner Immobilienfirma Dr. Hintze & Co vertreten werden.

Was die genauen Hintergründe der Absagen sind, darüber können wir aktuell nur spekulieren. Und das machen wir in der Regel nicht öffentlich…

Wir werden aber wieder unser erfahrenes Recherche-Team darauf ansetzen, das schon die Infos über die Samwer-Brüder und ihre Immobilienstrategie mit ausgegraben hat. Und wir sind zuversichtlich, dass wir auch hier mit vereinten Kräften interessante Informationen ans Tageslicht holen werden.

Sobald wir mehr wissen, informieren wir Euch!

Für aktuelle Infos/Updates siehe
https://unserblockbleibt.wordpress.com/
https://www.facebook.com/unserblockbleibt/
https://twitter.com/unserblock


logo_unserblockbleibt Quelle: https://unserblockbleibt.wordpress.com/

Die Mieter der Häuser sehen nicht tatenlos zu

Neukölln – vor kurzem noch ein No-Go für viele Berliner – ist in den letzten Jahren in den zweifelhaften Ruf eines von Immobilienspekulanten besonders ins Visier genommenen Bezirks Berlins gekommen. Die Preise sind in den Himmel geschossen, es werden Preise weit über den Ertragswerten der Häuser mit teils sehr alten, gewachsenen Mieterstrukturen und entsprechenden Mietverträgen von häufig 40- oder auch 50-jährigem Bestand gezahlt – der Markt ist überhitzt, wie man so schön sagt.
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Infovideo: Friedel54 – Kiezladen bleibt! Wir bleiben alle!

Zum Kündigungstermin am 30. April hat die Friedel das ganze Wochenende über verschiedene Veranstaltungen organisiert, schaut vorbei!

30.04.2016

  • Kundgebung am Hermannplatz um 15 Uhr, danach gemeinsame Anreise zur Demo im Wedding
  • ab 18 Uhr Kundgebung und Konzert am Reuterplatz: Kiezladen Friedel54 bleibt! Wir bleiben alle!
  • mit Tuntenmusical und Rattenchor (ab 20 Uhr)

01.05.2016

  • Klassenkampf-Block auf der DGB-Demo, 9.30 Uhr Hackescher Markt
  • ab 18 Uhr gemeinsamer Block mit „Hände weg vom Wedding“, der Radikalen Linken Berlin und der Antifaschistischen Linken Jugend auf der revolutionären 1.Mai Demonstration, Start am Oranienplatz

Aktuelle Termine und viele weitere Informationen findet ihr hier: https://friedel54.noblogs.org/

Außerdem könnt ihr uns bei facebook und twitter (@kiezladen_f54) folgen.

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Pressemitteilung zur Heidelberger Straße (#Neukölln)

In der Heidelberger Str. 15-18 stehen laut Baustadtrat Belsing 66 Wohnungen leer. Die Genossenschaft Wohnungsbauverein Neukölln (WBV Neukölln) plant dort die Vernichtung preiswerten Wohnraums, um an gleicher Stelle wesentlich teuere Wohnungen zu errichten.

Die Zerstörung günstigen Wohnraums ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir verlangen von der Bezirksbürgermeisterin, die Baugenehmigung für die Heidelberger Str. 15-18 zurückzunehmen.

Wir fordern vom Senat, die leerstehenden Wohnungen in der Heidelberger Str. 15-18 zu beschlagnahmen und in Abstimmung mit dem Vorstand der Genossenschaft WBV Neukölln die folgenden Bevölkerungsgruppen zu bezahlbaren Konditionen (4,23 € netto kalt) zu vermieten.

Diese sind zu vergeben an bzw. über:

  • Wohnungslose
  • Verdrängte ehemalige Mieter_innen der Heidelberger Str.
  • Student_innen der Berliner Hochschulen (Kontakt über ASTA)
  • Initiative „Moabit hilft“ (Flüchtlinge)
  • Hartz IV – Empfänger
  • Menschen, die durch die Weiterführung der A100 verdrängt wurden bzw.
  • werden (Stichwort Beermannstr 20-22
  • LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) (Flüchtlinge)
  • Frostschutzengel
  • Rentner_innen
  • Migrant_in der 2. Bzw. 3. Generation
  • Alleinerziehende
  • Selbständige, welche Aufstocker beim Jobcenter sind
  • Prekär arbeitende Menschen, deren Geld für die Miete kaum reicht
  • und andere von Verdrängung und Mieterhöhung Betroffene
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Filmvorführung: „buy buy st.pauli“ // 15.02.2016 19:00 // Astra Stube Neukölln

buybuy_stpauli

buy buy st. pauli – über die kämpfe um die esso-häuser

mit be- und anwohner_innen, initiative esso-häuser, bayerischer hausbau, bezirksamtsleiter, recht-auf-stadt-bewegung, mit internationalen verflechtungen, wut, aktionen und einer nicht so schlechten aussicht!

dokumentarfilm von irene bude, olaf sobczak und steffen jörg
deutschland, 2014, hd, 86 min.

15.02.16 | 19 Uhr | Berlin
Astra Stube (Weichselstrasse 63) | veranstaltet vom Kiezladen Friedel54

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Demonstration gegen die Errichtung eines Massenlagers auf dem Tempelhofer Feld // 23. Januar 2016

Quelle: http://weisekiezini.blogsport.de/

Plan_Tempelhof

Am Samstag, den 23. Januar 2016, wollen wir gegen den Ausbau der Lager im Flughafen Tempelhof, die Abschaffung des demokratisch beschlossenen Tempelhofer-Gesetzes, den Profit mit Geflüchteten, die katastrophalen Lebensbedingungen und vor allem gegen die Unterbringung von Menschen in Lagern an sich demonstrieren! Auftakt ist um 14 Uhr am Platz der Luftbrücke, von dort werden wir aufs Tempelhofer-Feld laufen, um den Menschen in den Lagern unsere Solidarität zu bekunden.

Keine Instrumentalisierung von Geflüchteten zum Zwecke der Gentrifizierung!

Der Senat plant derzeit das in einem Volksentscheid beschlossene Tempelhofer Feld Gesetz zu kippen. Es ist eines der ganz wenigen demokratisch beschlossenen Gesetze, der neoliberalen Regierung war es von Anfang an ein Dorn im Auge. Ausgerechnet die Geflüchteten werden nun durch die Politik zum Zwecke der Gentrifizierung instrumentalisiert. Auf dem Feld sollen Traglufthallen aufgestellt werden, insgesamt sollen bald um 8 000 Menschen auf dem Flughafengelände leben. Doch gerät das Gesetz erst einmal ins Wanken, wird auch der Bau von Luxuswohnungen und anderen gewinnbringenden Immobilien vorbereitet.

Keine Unterbringung in Lagern!
Über 2 200 Menschen leben in den Hangars des ehemaligen Flughafens. Die Lebensbedingungen dort sind katastrophal. Der Flüchtlingsrat hat die Zustände in einer umfassenden Stellungnahme angeprangert. Bis vor kurzem gab es dort keine Duschen, die hygienischen Bedingungen und die medizinische Versorgung sind sehr schlecht und mit 2 m² kommt den Bewohner_innen nicht einmal der vorgesehene Mindestraum von 6 m² zu. Die Unterbringung in Massenlagern ist auf Dauer keine Lösung. Vorgeblich dient diese „Notunterkunft“ der kurzfristigen Unterbringung von Geflüchteten. Viele Menschen verharren dort jedoch seit der Eröffnung im Oktober letzten Jahres und haben keinerlei Aussicht auf eine bessere Unterbringung.

Kein Profit mit Geflüchteten!

Betrieben werden die Lager im ehemaligen Flughafen von der Tamaja GmbH, der Geschäftsführer ist Michael Elias. Das heißt, dass die Bewohner_innen vom Willen eines privaten Unternehmers abhängig sind. Die Bewohner_innen der Unterkunft berichten von der Willkür seitens der Lagerleitung und der privaten Sicherheitsdienste, der sie tagtäglich ausgesetzt sind. Kranke werden oft nicht behandelt. Häufig kommt es zu gewalttätigen Übergriffen. Es gibt willkürliche Bevorzugungen durch das Personal. Mehrfach wurden Bewohner_innen einfach vor die Türe gesetzt. Unser Anliegen ist es jedoch nicht alleine Korruption und die schlechten Zustände in den Lagern anzuprangern, das Problem liegt im System. Solange einer_m Unternehmer_in die Möglichkeit gegeben wird, über andere zu herrschen und gleichzeitig seine_ihre privaten Gewinninteressen zu verfolgen, wird sie_er das auch ausnutzen.

Wer Krieg treibt, gibt keine Almosen!
Der Anspruch auf eine Wohnung darf nicht von Herkunft, Aussehen, Geschlecht, Sexualität oder Einkommen abhängig gemacht werden. Wohnraum muss für alle da sein! Während Deutschland als selbstlose, wohltätige Nation dargestellt wird, die sich für die Geflüchteten aufopfert, wird alles getan, die Grenzen dicht zu machen. Doch sind die Geflüchteten diesem Staat, der von der Ausbeutung ihrer Länder lebt, nichts schuldig. Zudem ist die Bundesregierung Deutschland, in deren Obhut die Geflüchteten sich begeben mussten, für Krieg und Vertreibung mitverantwortlich. Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan, Palästina, Libyen, Kurdistan, Azawad – überall morden deutsche Soldat_innen, deutsche Waffen und deutsches Geld mit.

Solidarität statt Charity!

Die Tamaja GmbH profitiert zudem von freiwilligen Helfer_innen. Wer in den Hangars mit anpacken möchte, darf allerdings keinerlei Kritik äußern. Die Organisation „Tempelhof hilft“, die die freiwillige Hilfe in den Hangars koordiniert, schließt Menschen aus, die zugleich die Ursachen für Flucht und die schlechten Lebensbedingungen in den Hangars angehen möchte. Dieser scheinbar freiwillige Zusammenschluss von Helfer_innen erfüllt die Wünsche der Tamaja GmbH bedingungslos. Voraussetzung ist die Anerkennung des kapitalistischen Systems und des Lagerregimes, was auch der Aneignung der Helfer_innen durch den Staat entgegenkommt. Wir lehnen diese selbsternannte Helfer_innenführung ab und fordern stattdessen die Selbstorganisation der Geflüchteten!

Gegen Lager, gegen das System!
Raus zur solidarischen Demonstration auf dem Tempelhofer Feld
am 23. Januar 2016!
14 Uhr am Platz der Luftbrücke

Informationen: http://weisekiezini.blogsport.de/

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Presseerklärung: Kein Abriss in der Heidelberger Strasse

 

Gemeinsame Presseerklärung von:

Im Bezirk Neukölln plant der Vorstand der Genossenschaft WBV (Wohnungsbau-Verein Neukölln) den Abriss von noch intakten Wohnungen aus den 60er Jahren, in denen noch Menschen leben. Damit wird im Bezirk preiswerter Wohnraum vernichtet. Dafür soll wesentlich teurerer Wohnraum geschaffen werden, den die dort lebenden – meist älteren – Menschen nicht bezahlen können. Damit wird gegen die erklärten Ziele auf Landesebene, preiswerten Wohnraum zu erhalten und auszubauen, verstoßen. Das geht alle Mieterinnen und Mieter unserer Stadt an, weil sie andere Wohnungsunternehmen ermuntern, ähnlich zu verfahren. Der Genossenschaftsvorstand behauptet, dass die Wohnungen nicht mehr sanierbar wären, was aber nicht den Tatsachen entspricht. Häuser gleichen Typs in der Umgebung wurden vor kurzem saniert und werden weiter genutzt. Seit Monaten stehen über 50 Wohnungen leer, während Flüchtlinge in Zelten frieren bzw. ärmere Schichten aus den Stadtteilen verdrängt werden. Wir befürchten, dass sehr schnell – womöglich noch in diesem Jahr – vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können und das Wohnungsproblem in unserer Stadt weiter verschärft.

Wir fordern deshalb:

  1. Wir fordern vom Vorstand der Genossenschaft WBV Neukölln die Rücknahme des Beschlusses, die Häuser in der Heidelberger Str. 15 – 18 abzureißen und dort neue, wesentlich teurere Häuser zu errichten.
  2. Die Maßnahmen zur Vertreibung der dort wohnenden bisherigen ‚Wohnungsnutzer müssen sofort beendet werden!
  3. Den bereits unter dem Druck des Vorstandes der WBV Neukölln ausgezogenen Mitglieder muss ermöglicht werden, zu den alten Bedingungen in ihre Wohnungen in der Heidelberger Straße zurückkehren zu können.
  4. Wir fordern, die seit Monaten leer stehenden ca. 50 Wohnungen Wohnungssuchenden, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind bzw. Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen.
  5. Wir fordern vom Senat und der Bezirksverwaltung alles in ihrer Macht stehende zu tun, die Vernichtung preiswerten Wohnraumes zu verhindern. Alle Abgeordnete der BVV und des Berliner Abgeordnetenhauses fordern wir auf, in diesem Sinne aktiv zu werden.

Dazu die Bezirksverordnete der LINKEN Marlis Fuhrmann:

„Die kleinen preiswerten Wohnungen müssen erhalten und modernisiert werden. Durch den massiven Zuzug ist der Bedarf an solchen Wohnungen noch einmal gestiegen. Ein aufwendiger Neubau, der so auch in Zehlendorf stehen könnte und nicht zu einer Wohnungsgenossenschaft passt, wird in Neukölln nicht gebraucht.“

Anne Helm (Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, BVV, Piraten):

„Gerade jetzt im Winter fehlt tausenden Geflüchteten in Berlin ein Dach über dem Kopf. Dutzende bewohnbare Wohnungen abzureißen ist in dieser Situation ein fatales und unverantwortliches Signal der Genossenschaft.“

Jochen Biedermann (BVV Fraktion „Die Grünen“):

„Genossenschaften haben eine Vorbildfunktion für den Berliner Wohnungsmarkt, der der WBV alles andere als gerecht wird.“

Tom Küstner („Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“):

„Wir sind solidarisch mit den Forderungen der Heidelberger Straße. Altmieter dürfen nicht vertrieben werden; darüberhinaus sollen Flüchtlinge in leere Wohnungen einziehen können.“

Berlin, den 18.12.2015

PM als PDF-Datei

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So 6.12. 12 Uhr: Selbstorganisierte Kiezversammlung zur Mietkrise in Nordneukölln und darüber hinaus

Quelle: http://friedel54.noblogs.org/

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Sa 5.9., 14 – 22 Uhr: Weisestraßenfest in Neukölln

flyer_weise15Das „unabhängige Straßenfest gegen soziale Ausgrenzung und Verdrängung“ in der Weisestraße wird dieses Jahr am Sa, den 5.9. stattfinden.

Mehr Infos unter
http://weisestrasse.blogsport.de/
https://twitter.com/Weisefest

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