Schlagwort-Archive: Mietenwahnsinn

DEMO: Richtig deckeln, dann enteignen. // 03. Oktober 2019 um 13:00 // #Alexanderplatz am Haus des Lehrers

Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation

Durch die jahrelangen Proteste von uns Mieter*innen sind größere Entwürfe zur Lösung des Mietenwahnsinns auf dem Tisch. Mit dem Mietendeckel reagiert der Berliner Senat endlich. Aber das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb. Lasst uns verhindern, dass die Koalition unter dem Druck der Immobilienlobby noch weitere Zugeständnisse macht!

Zu lange wurde mit unseren Mieten Rendite gemacht. Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel, der hält und uns langfristig vor Mieterhöhungen schützt. Der keine Ausnahmen zulässt und die überteuerten Mieten wirksam senkt. Zusätzlich brauchen wir verlässliche Bedingungen für Sozialmieter*innen, wir brauchen Schutz vor Zwangsräumungen und den sicheren Erhalt von Jugendzentren und Freiräumen in der Stadt. Für einen echten Kurswechsel brauchen wir Wohnraum in der Hand der Gesellschaft.

Im Oktober wird über den Mietendeckel entschieden. Bringen wir unseren Protest auf die Straße: Mit einem löchrigen Deckel geben wir uns nicht zufrieden. Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können.

Die Spekulation auf unsere Kosten muss ein Ende haben!

Donnerstag, 3. Oktober, 13 Uhr Alexanderplatz, Haus des Lehrers

Plakat als .pdf


Cap it right, then expropriate – red card for speculation!

Renters of Berlin, we’ve begun to win. After years of protesting, we’ve forced real solutions to rent madness onto the table. The Berlin Senate is finally reacting with a rent cap. But their plans are under fire and recent drafts are turning this rent “lid” into a sieve.

It’s time to stop the coalition from making more concessions to the real estate lobby!

Our rent has been turned into profit for far too long. We need a rent cap that is effective and will protect us longterm from rent increases. A rent cap doesn’t allow for loopholes and exceptions and that effectively sinks excessive rent payments. We also need fair conditions for renters of social housing, protection from evictions, and the maintenance of youth centers and open spaces around the city. For a real course change, we need living space that is in public hand.

The rent cap will be decided upon in October. We need to bring our demands onto the streets: we won’t accept a rent cap that’s full of holes! Let’s show the Senate that we want the real rent cap and then the expropriation of corporate landlords! We want living space that’s not treated like a commodity and a city that we can all live in.

Speculation with our livelihoods must end!

Thursday 3 October at 13:00 in front of the Haus des Lehrers next to Alexanderplatz.

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#MIETENWAHNSINN DEMO // 06.04.2019

DEMONSTRATION: Am 06. April 2019 gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Im Anschluss an die große Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn im April 2018 geht es nun wieder gemeinsam auf die Straße.

am Samstag 6. April 2019, 12 Uhr ab Alexanderplatz


Der Mietenwahnsinn schreitet weiter voran. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!

Wir unterstützen die Demonstration, und wir würden uns freuen, wenn auch ihr das tut!

Informationen rund um die Demonstration in Berlin findet ihr unter:
https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/

Als UnterstützerInnen können sich Gruppen, Organisationen und Initiativen hier eintragen:
https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/gruppe-eintragen/

Informationen zu den bundesweiten Aktivitäten findet ihr unter:
https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/andere-staedte/

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Zusammen gegen #Mietenwahnsinn! // Alternativgipfel am 20.09. und Proteste am 21.09.2018

TERMINE:

  • Alternativer Wohngipfel am Do. 20.09.2018 ab 10:00 – Infos und Programm
  • Kundgebung am Kanzleramt am Fr. 21.9.2018 um 14 Uhr – Infos

Aufruf gegen den #Wohngipfel von Seehofer/Merkel:

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn!

Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige.
Deutschland hat eine Wohnungskrise.
Besonders in den Städten schießen die Boden-, Immobi­lien- und Mietpreise in absurde Höhen. Als Folge blüht die Spekulation und die Immobilienvermögen wachsen rasant.

Während abertausende Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden, steigt die Rendite für Wenige. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Lohnsteigerungen werden aufgefressen. Vielerorts ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden. Die Wohnungslosigkeit wächst. Oft müssen soziale Träger Menschen mit Betreuungsbedarf abweisen. Diskriminierung und teilweise offener Rassismus erschweren die Wohnungssuche. Unterdessen verliert der Wohnungsmarkt Woche für Woche durch Mieterhöhungen, Wohnungswechsel, Modernisierungen und Kündigungen tausende leistbarer Wohnungen.

Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau. Stattdessen wird Pseudo-Luxus gebaut und zu überteu­er­ten Preisen angeboten. Die Politik nimmt die Probleme überwiegend nicht ernst und hat sie durch die Privatisierung von öffentlichem Boden und von Wohnungsunternehmen verschärft. Der Spekulation wird freie Hand gelassen. Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau- und Immobilienpreisen sind Mangelware. Vielmehr noch: Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung abgelehnt.

Gemeinsam für eine andere Wohnungspolitik

Aber immer mehr Menschen wehren sich gegen die Verdrängung, schließen sich zu Hausgemeinschaften zusammen und setzen sich für ihre Nachbarschaft ein. Längst ist klar, dass auch gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung funktioniert, sei es bei der energetischen Gebäudemodernisierung oder preisgünstigem Neubau. Allein die Politik verwehrt den notwendigen Rahmen.

Wir haben genug von diesem #Mietenwahnsinn! Ein breiter Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik:

  • Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
  • Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
  • Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
  • Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
  • Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leist­bare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungs­recht für das Gemeinwohl einsetzen!
  • Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
  • Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
  • Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
  • Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
  • Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.
  • Wohnen ist Menschenrecht – Keinen Boden der Spekulation!

Weitere Informationen zu den Protesten unter: https://mietenwahnsinn.info/

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DEMONSTRATION: Wir Bleiben Alle! – Gemeinsam gegen #Mietenwahnsinn // Freitag, 28. September um 16:00 in Prenzlberg

Berichte:

 

Der Prenzlauer Berg steht wie kaum ein anderer Sozialraum in Europa exemplarisch für einen Prozess, der mittlerweile unter dem Namen „Gentrifizierung“ allgemein bekannt ist. Konkret heißt das für uns, die wir hier zuhause sind, dass wir unsere liebgewonnenen Nachbar*innen, Freund*innen, Kneipen und Läden verlieren, Mietkostensteigerungen unsere Existenz bedrohen und neue Eigentümer*innen uns das Dach über dem Kopf wegnehmen.

Das können wir nicht länger hinnehmen und gehen deshalb am Freitag, 28.09.2018 auf die Straße!

Laut, bunt, fantasievoll und zahlreich wollen wir ein Zeichen setzen für eine soziale und ökologische Wohnungspolitik, für echten Milieuschutz und gegen den Ausverkauf der Stadt. Wohnraum ist ein Menschenrecht. Privateigentum an Boden ist genauso absurd wie die Privatisierung von Luft, Licht und Wasser. Dem kapitalistischen Profitmaximierungsinteresse begegnen wir mit Solidarität und der Überzeugung, dass eine bessere Welt möglich ist, wenn wir sie alle aktiv mitgestalten.

Mobilisiert in Euren Häusern, organisiert solidarische Nachbarschaften, meldet Leerstand und Zweckentfremdung, bildet Genossenschaften und Banden!

Wir sind viele, wir sind laut und bunt, wir haben die Schnauze voll! Keine Rendite mit der Miete! Die Häuser denen, die drin wohnen! Wir lassen uns nicht vertreiben. WIR BLEIBEN ALLE !

Kommt zur Demo am 28.09.2018
um 16:00 Uhr auf den Senefelder Platz !

Kontakt: Demo_28092018@posteo.de
Informationen unter: http://wirbleibenalle.org

TERMINE:

Materialien:

  • Schwarz-Weiß-Flyer zum selber kopieren als .pdf
  • Schwarz-Weiß-Plakat zum selber kopieren als .pdf
  • Aufruf als .pdf
  • Routenplan als .jpg
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Tausende demonstrieren gegen „Mietenwahnsinn“

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Demo am 14. April – Mietenwahnsinn widersetzen!

WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchtet, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**

Diese Misere hat System!

In dieser Gesellschaft wird mit Wohnungen und dem öffentlichen Raum Geld gemacht. Wohnungen werden wie Waren gehandelt, die den Profit steigern sollen. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Mieter*innen konkurrieren um sogenannten günstigen Wohnraum oder Sozialwohnungen, die Mangelware geworden sind. Aber menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Deshalb muss das Prinzip „Profit vor Menschen“ abgeschafft werden.

Für eine solidarische Stadt,

  • die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für Alle – unabhängig z.B. von Herkunft, Sprache, Alter, Behinderung oder Einkommen,
  • in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
  • in der Menschen nicht mehr in Notunterkünften und Heimen leben müssen,
  • und in der Wohnraum Allgemeingut wird.

Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!

Widersetzen wir uns!

Für diese Stadt wollen wir gemeinsam kämpfen! Seite an Seite, solidarisch – schon betroffen oder nicht. Immer mehr Menschen wehren sich selbstorganisiert in Hausgemeinschaften, Initiativen, vor Gericht oder auf Demonstrationen. Sehr oft mit Erfolg: Widerstand lohnt sich!

Kommt zur DEMONSTRATION AM SAMSTAG 14. APRIL UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ
Setzt euch in euren Kiezen zusammen zu den berlinweiten AKTIONSTAGEN VOM 4. BIS ZUM 14. APRIL 2018.

Quelle: Caritas-Studie Januar 2018
** Quelle: Forsa-Umfrage März 2017

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Demonstration am 15.09.2017 um 17:00 in Potsdam: MIETE? STOPP! JETZT! – RAUS AUF DIE STRASSE

Kommt zur Demo am Freitag, den 15. September 2017! Potsdam demonstriert gegen den Mietenwahnsinn, gegen die Verdrängung und für eine Stadt für Alle. Denn wir lassen uns nicht länger verdrängen, entmieten und luxussanieren!

Am 15.09.2017 um 17:00 in Potsdam.

Startpunkt: Leipziger Dreieck

Abschluss: 19:00 Alter Markt

Aufruf:

Was haben Jauch, Kirsch, Plattner und Groth gemeinsam?
Sie leisten sich eine Stadt.

Was haben Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski gemeinsam?
Sie können sich diese Stadt nicht mehr leisten.

Die Einen bauen für Millionen neue Häuser oder kaufen alte und sanieren sie teuer. »Ihr neues Anlageobjekt« steht dann meist an den großen Bauschildern – nicht »Ihre neue Wohnung«, denn die können sich die Anderen nicht leisten.

Parallel spenden Jauch, Plattner und Co. Millionen, um sich eine Kopie ihres barocken, feudalen Potsdams zu bauen. Für Müller und Co. bleibt der Blick auf TouristInnen und Kulissenarchitektur, welche die Stadt noch ein bisschen teurer machen. Die Einen freuen sich, dass Preise bei Neuvermietungen und neu gebauten Wohnungen »unter 10 €/qm« nicht mehr möglich sind, die Anderen stellen fest, dass bei 50 % Mietanteil an ihrem Gesamteinkommen endgültig eine Schmerzgrenze erreicht ist.

Die städtische Politik der sogenannten Rathauskoalition lädt daraufhin zu Diskussionsrunden unter den Titeln: »Wohnungspolitisches Konzept« oder »Bürgerbeteiligung«. Am Ende stellen sie fest, dass die Ergebnisse eigentlich nur Empfehlungen seien, an die sich noch nicht einmal städtische Gesellschaften wie die Pro Potsdam halten müssen – Kirsch und Groth sowieso nicht. Die besprechen lieber bei sogenannten »Investorentreffen« mit dem Oberbürgermeister und Bauamt direkt, wie weitere Investitionen nach Potsdam geholt werden können, ohne andere mit einzubeziehen.

Am Ende steht eine der »teuersten Städte der neuen Bundesländer« – Tendenz steigend. Die Einen freuen sich über ihre Rendite, die Anderen ziehen weg. Politische Reaktionen: »Da ist nichts zu machen«, »Der Markt bestimmt nun mal den Preis«, und: »Städtische Politik hat da sowieso nur begrenzten Einfluss«.

Wehren wir uns! Dies ist unsere Stadt! Wir sind Müller, Jerhad, Nguyen und Jankowski und wir lassen uns nicht länger verdrängen, entmieten und luxussanieren!

Schon lange brodelt es in vielen Teilen der Stadt: Die MieterInnen der Tuchmacherstraße haben sich ihr eigenes Haus von der Pro Potsdam erkämpft – trotz Höchstgebotsverfahren entgegen den »Empfehlungen« des »Wohnungspolitischen Konzeptes«, MieterInnen am Brauhausberg fordern endlich echte Bürgerbeteiligung und nehmen die Zukunft ihrer Häuser in die eigene Hand. Heidesiedlung, Staudenhof, Behlertkarree, Musikerviertel – an immer mehr Orten werden MieterInnen aktiv. Die Kreativen im Rechenzentrum werden keinem Nachbau einer Militärkirche weichen und der Kampf um den Erhalt der Fachhochschule ist noch lange nicht vorbei!

Gehen wir jetzt auf die Straße! Zeigen wir Jauch, Kirsch, Groth und Co, dass wir die Stadt sind und wir ihre Zukunft gestalten.

Lassen wir uns von der unsäglichen Rathauskoalition nicht länger mit Diskussionsrunden abspeisen, sondern fordern ganz konkret:

  • Städtische Flächen und Gebäude erhalten,
  • weg mit dem Höchstgebotverfahren,
  • gemeinschaftliches und nichtkommerzielles Wohnen fördern,
  • Rechenzentrum, Staudenhof und Fachhochschule stehen lassen.

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Informationen unter: https://stadtfueralle.de/

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Rückblick: Für eine #StadtVonUnten gemeinsam den #Mietenwahnsinn_stoppen! Das war die Demo vom 09.09.2017 in #Berlin.

So ists!

Fein war sie die Demonstration unter dem Titel “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen”. Trotz Regenwetters haben am Samstag in Berlin mehr als 1500 Menschen gegen den alltäglichen Mietenwahnsinn demonstriert und gefeiert, gegen Verdrängung und für eine Stadt von Unten. Ein buntes Meer an Hausgemeinschaften, Initiativen, Nachbarschaften und MieterInnen zog mit sehr kreativen und vielfältigen Transparenten und Schildern vom Oranienplatz vorbei am legendären Rauchhaus,  durch den Reichekiez zum Reuterplatz nach Neukölln.

Begleitet wurde die Demonstration durch Redebeiträge zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, durch Reden gegen den Verdrängungs- und Modernisierungsparagrafen §559 und zum Thema Zwangsräumungen. Angesprochen wurden auch Projekte wie der Stadtteilladen Friedel54, welcher im Juni dieses Jahres geräumt worden ist, und die selbstverwalteten Jugendzentren Potse und Drugstore in Schöneberg, welche akut von der Schließung bedroht sind. Gekommen waren MieterInnen aus der ganzen Stadt, so z.B. auch die HausprojektlerInnen aus der Linie206 in Mitte, die BürgerInnen für den Erhalt des Wasserwerk Tegel und die BewohnerInnen der Otto-Suhr-Siedlung

Die Demonstration hat aktiv Bezug auf die bundesweite Kampagne Mietenwahnsinn stoppen! genommen, in dessen Rahmen Aktionstage mit Aktionen in Hannover, Frankfurt, Nürnberg, im Ruhrgebiet, Berlin und Hamburg stattfinden. Die Berlinerinnen und Berliner dürfen sich auch auf einen Ausflug ins Berliner Umland freuen. Am 15.09 wird unter dem Titel #Mietenwahnsinn_stoppen auch in Potsdam demonstriert.

Nach Ende der Demonstration wurde noch ausgelassen auf dem Reichenberger Kiezfest gefeiert, gegessen, sich informiert und ausgetauscht. Und auch im Reichekiez war an diesem Tag und ist an vielen anderen Tagen das Motto „Gegen Aufwertung und Verdrängung“.

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Mietenwahnsinn stoppen! – Bezahlbare gute Wohnungen für alle! – Aktionswochenende 08. und 09. September

Ein Aufruf des bundesweiten Netzwerk Mietenwahnsinn stoppen.

Am 08. und 09. September 2017 ist Aktionswochende! In Berlin wird in diesem Rahmen eine Demonstration unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ um 14:00 am Oranienplatz starten.


Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind unübersehbar: In den meisten Stadtregionen steigen die Mieten unaufhörlich; Verdrängungen durch Modernisierungsmaßnahmen sind alltäglich. Zwangsräumungen haben stark zugenommen. Renditeorientierte Vermieter*innen lassen ihre Wohnungen verkommen. Vermietungskonzerne erfinden immer neue Kostentricks. Rassistische Diskriminierung und Hartz IV-freie Innenstädte sind Normalität.

Gleichzeitig wehren sich immer mehr Mieter*innen in Initiativen und Mieter*innenvereinen. Sie protestieren und konfrontieren die Politik und Wohnungsunternehmen mit ihrer Situation. Auch die meisten Politiker*innen bezweifeln diesen Zustand nicht.

Es sollte daher längst etwas Wirksames geschehen sein. Dem ist aber nicht so. In der letzten schwarz-roten Bundesregierung gab es eine Reihe von Änderungen, die angeblich das Los der Mieter*innen und Wohnungssuchenden erleichtern sollten:

Die Mietpreisbremse wirkt jedoch nicht. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bietet keine Antwort auf den extremen Mangel an preisgünstigen Wohnraum. Sie sichert die Gewinne der privaten Wohnungsunternehmen. In einigen Kommunen konnten Proteste Zugeständnisse durchsetzen. Aber ein Richtungswechsel hin zu einem grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik ist nicht zu erkennen.

Wir stellen fest: Das ist viel zu wenig. Uns reicht es. Wir verlangen eine Wohnungspolitik, die an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser (langfristiges) Ziel ist die Vergesellschaftung von Wohnraum – ein erster Schritt dahin ist die Schaffung eines nicht marktförmigen, nicht profitorientierten Wohnungssektors.

Wir – Mietervereine, Mieter*inneninitiativen, „Recht auf Stadt“-Netzwerke und weitere soziale Organisationen – fordern:

1. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Wir fordern die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft. Die soziale Zweckbindung dieser Wohnungen muss dauerhaft sein und soll durch steuerliche Förderung, Privilegien bei der Grundstückvergabe, öffentliche Zuschüsse und Kredite gefördert werden.

2. Mietenanstieg stoppen!

Wir fordern eine wirksame, flächendeckende Begrenzung des Mietenanstiegs
durch rechtlich verbindlich Mietspiegel, die das tatsächliche Mietenniveau aller Wohnungen abbilden
durch eine verschärfte und flächendeckende Mietpreisbremse ohne Ausnahmen
durch eine bundesweite Begrenzung von Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich
durch konsequente Ahndung von unzulässigen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher nach § 5Wirtschaftsstrafgesetz und § 291 Strafgesetzbuch.

3. Keine Verdrängung durch Modernisierung!

Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss abgeschafft werden.

4. Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!

Wir fordern einen wirksamen Kündigungs- und Räumungsschutz für Mieter*innen, der die Aufweichung von Mieter*innenrechten zurücknimmt und soziale Notlagen berücksichtigt.

5. Leerstände beenden!

Wir fordern, dass die Vermietung von spekulativem Leerstand erzwungen werden kann. Instandbesetzungen müssen legalisiert werden

6. Neuausrichtung der Bodenpolitik

Wir fordern, dass der Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften und Wohnungsbestände gestoppt und umgekehrt wird. Öffentliche Liegenschaften müssen für Wohnen und soziale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

7. Wohnungsunternehmen demokratisieren! Kollektive Mieter*innenrechte schaffen!

Wir fordern kollektive Mieter*innenrechte in allen Wohnungsunternehmen und echte Mieter*innen-Mitbestimmung im öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor.
Wir werden in unseren Wohnvierteln, auf der Straße, vor den Parlamenten wie den Zentralen der Wohnungsunternehmen und auf Fachveranstaltungen gemeinsam für diese Forderungen eintreten.

Nur politischer Druck von unten kann konkrete Verbesserungen für Mieter*innen und eine grundlegend neue Wohnungspolitik durchsetzen.

2.Aktionstag der Kampagne am 8.September

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Demo “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen” am 09.09.2017 // 14:00 Oranienplatz

06Wem gehört die Stad? - Wimmelbild

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Aufruf

Demonstration – 9. September 14 Uhr – Oranienplatz (Kreuzberg)
Wem gehört die Stadt?
Solidarisch gegen hohe Mieten & Zwangsräumungen! – Für die Stadt von unten!

„…und die Stadt gehört euch.“, „Berlin bleibt bezahlbar“, diese und andere leere Phrasen bestimmten das Stadtbild Berlins vor einem Jahr. Spätestens seit der brutalen Zwangsräumung des Kiezladens und sozialen Zentrums Friedel54 am 29. Juni 2017 ist klar, dass diese Stadt denen gehören soll, die am meisten bezahlen. Dass dafür Menschen auf die Straße geworfen, schleichend verdrängt, gekündigt, kriminalisiert und verprügelt werden, ist auch unter Rot-Rot-Grün Alltag . Es geht schließlich ums Prinzip. Das „Prinzip Eigentum“ zu schützen um es für die Eigentümer*innen verwertbar zu machen. Dafür scheint auch die neue Koalition im Senat der Garant sein zu wollen. Dass mit den Ausgaben für die Polizeieinsätzen zur Teilräumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und der des Kiezladens F54 ganze Häuser gekauft und Jahresmieten hätten beglichen werden können, unterstreicht noch einmal, wie sehr dieses Prinzip des Eigentums hohe Kosten und Gewalt beinhaltet. Ziel ist es Nachahmer*innen abzuschrecken und Investor*innen anzulocken. Wir denken nicht, dass ein Kreuzchen bei der Bundestagswahl hieran etwas ändert.

Die Frage „Wem gehört die Stadt?“ kann also nur praktisch beantwortet werden. Nicht vor Gericht, in Parlamenten oder in Hinterzimmern. Sie wird auf den Straßen und Plätzen dieser Stadt beantwortet. Ebenso in den belebten Häusern, deren Fluren und Höfen. In der Bahn, im Bus und der Tram, wenn Securities und Kontrolleure eine*n von uns wegen Fahren ohne Ticket nerven. Sie wird beantwortet, wo Menschen sich zusammentun um sich gegen die Verwertung ihres Lebensraums zu stellen und dafür zu kämpfen selbstbestimmt zu leben. Die Antwort ist unser Handeln, das nicht bloß aus der Erkenntnis erwächst, dass die Herrschenden kein Interesse daran haben für unsere Bedürfnisse einzustehen, sondern aus der Überzeugung, dass wir das ohnehin besser können.

Aus dieser Überzeugung erwachsen ganz unterschiedliche Formen des Widerstands. Sei es die momentane Besetzung wohnungsloser Kids und Aktivist*innen der ehemaligen Teppichfabrik in Berlin-Stralau oder die Organisierung einer ganzen Hausgemeinschaft in der Zossenerstraße 18, die die Kreuzberger Bezirksregierung drängte das Vorkaufsrecht auszuüben. Sei es der Protest der Jugendlichen in den Jugendzentren Potse & Drugstore (Schöneberg) gegen ihre Verdrängung oder die Besetzung der ‘Senior*innenfreizeitstätte Stille Straße’ (Pankow) durch Rentner*innen. Vielfältig ist der Protest gegen Verdrängung schon jetzt. In der Utopie einer Stadt von unten soll dieser Vielfalt Rechnung getragen werden, indem die Bedürfnisse der Einzelnen, anstatt Renditeinteressen Weniger der Maßstab für erfolgreiche Stadtpolitik sind.

Am 8. September gibt es deshalb einen bundesweiten und dezentralen Aktionstag der Kampagne “Mietenwahnsinn stoppen”.

Und am 9. September wollen wir gemeinsam mit Euch auf die Straße gehen und die Frage „Wem gehört die Stadt?“ praktisch beantworten. Kommt mit uns auf die Straße! Seid an beiden Tagen wütend, laut, kreativ und rebellisch!

Für ein Bleiberecht aller Neuberliner*innen, für die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Gebäude, für ein Zwangsräumungs-Moratorium und ein Recht auf Wohnen.
Gegen ungewollte Modernisierungen, Rassismus auf dem Mietenmarkt, strukturelle Verdrängung und die Kriminalisierung solidarischer Nachbarschaften.


Call

Demonstration – 9th September 2 pm – Oranienplatz (Kreuzberg)
To whom does the city belong?

Standing together in solidarity against high rents & evictions! – For a grassroots city!

“… and the city belongs to you.”, “Berlin will stay affordable” – these and other hollow phrases defined Berlin’s cityscape a year ago. Ever since the brutal forced eviction of the community and social center Friedel54 on 29th of June 2017, it’s quite clear that the city should belong to those residents who pay the most. Even under Berlin’s current left-leaning “Rot-Rot-Grün” coalition government it is a daily occurrence that people are being thrown on the streets, their rental contracts terminated, while they are slowly displaced, criminalized and battered. Ultimately it all comes down to one principle: to defend the “principle of property” in order to make profit for the proprietors. Apparently, the new coalition also wants to guarantee this. The cost of the police action to partially evict the refugees from the Gerhart-Hauptmann-Schule and to violently evict the Friedel54 community center could have been enough to buy entire houses and to cover annual rents. This underlines once more how the principle of property is intertwined with high costs and violence. The aim is to scare neighbors and attract investors. We do not think that marking an insignificant cross at the ballot box this autumn will change anything.

Therefore the question “to whom does the city belong?” can only be answered practically. Not in court, not in parliament, not in back rooms. It is answered on the streets and squares of this city; in the houses full of people, in their stairways and backyards; in the metro, the bus, or the tram when security and ticket inspectors might annoy some of us for riding public transportation without a ticket. It is answered in every situation where people come together to resist the exploitation of their living space and to fight for autonomy. The answer is our action – and this is not only based on our knowledge that those in power have no interest in responding to our needs, but also that we know that we can do it better.

This conviction gives birth to rather different forms of resistance. Resistance can be the current occupation of the former carpet factory in Berlin-Stralau by homeless kids and activists, or the housing community at Zossenerstraße 18 who pushed the district office of Kreuzberg to exercise their purchase option. Or it can be the protest of the juveniles of the youth centers Potse & Drugstore (Schöneberg) against their displacement, or the occupation of the senior center ‘Stille Straße’ (Pankow) by pensioners. The protest against displacement is already very diverse. The utopia of a grassroots city should support this diversity by respecting the needs of the individuals instead of the profit of only a few. That should be the benchmark for successful city politics.

Therefore, on 8th September there will be a nationwide and decentralized action day by the campaign Mietenwahnsinn stoppen’ (Stop Rental Madness). On 9th September together with you we want to answer the question “to whom does the city belong?” in practice. Come join us on the street! Be angry, loud, creative and rebellious on both days!

For the right for all new Berliners to remain in the city, the legalization of occupations of empty buildings, a moratorium on evictions, and the right to a living space.

Against unwanted modernization, racism on the rental market, structural displacement, and the criminalization of neighborhoods acting in solidarity.


Çağrı

Eylem – 9 Eylül saat 14:00 – Oranienplatz (Kreuzberg)
Bu kent kime ait?

Artan kiralara ve zorla evden çıkarmalara karşı dayanışmayla! – Tabandan örgütlü bir şehir için!

“…bu kent sizlere ait.”, “Berlin hep ucuz kalacak”, bu ve benzeri boş cümleler bir yıl önceki Berlin şehir imajını onaylar nitelikteydi. 29 Haziran 2017’de Kiezladen ve sosyal merkez Friedel54’ün şiddet yoluyla zorla boaşltılmalarından sonra anlaşılmıştır ki, şehir en çok parayı verenin olacakmış.
Sokağa atılan, tecrid edilen, kovulan, suçlanan ve taciz edilen insanlar Kırmızı-Kırmızı-Yeşil koalisyonunda günlük hayatın bir parçası yalnızca. Sonunda herşey “prensipler” yüzünden oluyor. “Evsahipliği prensibi” ne pahasına olursa olsun korunup ev sahiplerinin yatırımları güvence altına alınıyor. Senatodaki yeni koalisyon da buna kefil olmaya hazır gözüküyor. Mülteciler tarafından işgal edilen Gerhart Hauptmann Okulu’nun kısmen boşaltılması sırasında kullanılan polis gücü ve Kiezladen F54 durumunda bütün binaların satın alınıp yıllık kiralarla dengelenebilmesi ihtimalinin gözardı edilmesi bir kez daha bu “Evsahipliği Prensibi”’nin fahiş fiyatlar ve şiddetten ibaret olduğunu bize hatırlatıyor. Hedefleri ise taklitçileri korkutup yatırımcıların ilgisini çekmek. Bizler parlamento seçimlerinde bir kaç kareyi işaretlemenin herhangi bir şeyi değiştirebileceğiniceğini düşünmüyoruz.

“Bu kent kime ait?” sorusu ancak pratik yollarla cavaplanabilir. Mahkemelerde, parlamentoda ya da arka odalarda değil. Bu soru ancak bu şehrin sokaklarında ve meydanlarında cevaplanabilir. Yaşamlara ev sahipliği yapan evlerde, koridorlarda ve bahçelerde yanıtlanabilir. Trende, otobüste ve tramvayda güvenlikler ve kontrolörler içimizden birilerini rahatsız ettiklerinde yanıtlanabilir. Ancak insanlar yaşam alanlarının açık artırmaya çıkarılmasına karşı beraber hareket ettiklerinde ve özyönetimsel bir yaşam için savaştıklarında cevaplanabilir. Yalnızca egemenlerin asla bizden taraf olmadıklarını bilmemizden değil, kendi başımıza çok daha iyisini başarabileceğimizi bildiğimiz için eylemlerimiz bu soruya yanıt olacaktır.

Bütün farklı şekilleriyle direniş, bu ikna olmuşluklarla büyüyor. İster evsiz çocuklar ve aktivistlerin işgal ettiği Stralau’daki eski halı fabrikası olsun, ister Zossenerstraße 18’de kendi binalarını satın alma haklarının mahkeme kararıyla engellenmesine karşı örgütlenmeyi başaran koca bir blok. İster Schöneberg’teki ‘Potse’ & ‘Drugstore’ gençlik merkezinin kapatılmasına karşı büyüyen gençlik protestoları, ister Pankow’daki yaşlılar için sosyalleşme yeri Stille Straße’nin yaşlılar tarafından işgali olsun. Sosyal kısıtlamaya karşı protestolar şimdiden oldukça çeşitli. Tabandan örgütlü bir kent ütopyasına ulaşabilmek için bu çeşitliliğin hesaba katılması ve bireylerin ihtiyaçlarını gözönüne alan bir şehirleşme politikasının bir azınlığın çıkarlarına hizmet edene yeğlenmesi gerekmektedir.

8 Eylül günü, bütün bu sebeplerden ötürü Almanya çapında, merkezi olmayan bir ortak eylemlilik ve “Kira çılgınlığını durdur!” günü olacaktır.
Ve 9 Eylül’de sizinle beraber sokaklara çıkmak ve “Bu kent kime ait?” sorusunu pratik bir şekilde cevaplamak istiyoruz. Bizimle sokağa çıkın! İki gün boyunca öfkenizi, sesinizi, yaratıcılığınızı ve isyanınızı gösterin!

Ne için: Bütün Yeni-Berlinlilere oturum hakkı, boş binaları işgal etmenin önünü açan yasal düzenlemeler, zorla evden çıkarmaların önüne geçmek ve herkese bir evde barınabilme hakkı için.
Neye karşı: İstenmeyen yenileme çalışmalarına, kira piyasasındaki ırkçılığa, dayanışma içindeki mahallelerin sistematik olarak kısıtlanmasına ve kriminalize edilmesine karşı.


Appel

Manifestation – 9 septembre 14h – Oranienplatz (Kreuzberg)
A qui appartient la ville ?

Solidaires contre les loyers et les expulsions ! – Pour une ville d’en bas !

“…et la ville vous appartient.”, “Berlin reste payable”, ces phrases vides et d’autres encore sont visibles partout depuis un an à Berlin. Au plus tard, depuis l’expulsion brutale du collectif et centre social Friedel54, le 29 juin 2017, il est devenu clair que cette ville doit appartenir à ceux et celles qui payent le plus fort prix. Que pour cela, des personnes soient jetées à la rue, mises à la porte discrètement, leur baille résilié, qu’elles soient criminalisées et tabassées, c’est ça aussi, le quotidien sous la coalition rouge-rouge-verte. En fin de compte, c’est une question de principe. Il s’agit de protéger le “principe de la propriété”, afin que les propriétaires puissent l’exploiter. La nouvelle coalition du Sénat semble vouloir en être le garant. Le fait que les dépenses engendrées par les opérations policières lors de l’expulsion partielle des réfugié.es de l’école Gerhart-Hauptmann et celle du collectif Friedel54 auraient pu permettre d’acheter des immeubles entiers et payer plus d’un an de loyers souligne une fois de plus à quel point ce principe de la propriété est synonyme de hauts coûts et de violence. Le but est de dissuader les gens prêts à suivre ce modèle et d’appater les investisseurs et investisseuses. Nous ne pensons pas que faire une croix sur un bulletin de vote lors des éléctions du Bundestag y changera quoi que ce soit.
A la question “A qui appartient la ville ?”, on ne peut donc qu’apporter une réponse pratique. Pas devant le juge, aux Parlements ou autour une table en coulisse. La réponse est donnée dans la rue et sur les places publiques de cette ville. De même que dans les immeubles habités, leurs couloirs et leurs cours. Dans le métro, le bus et le tram, quand la sécurité et les contrôleurs embêtent l’un.e des nôtres parce qu’il ou elle n’a pas de ticket. La réponse est donnée là où les gens s’unissent pour s’opposer à la commercialisation de leurs lieux de vie et luttent ensemble pour décider eux-mêmes de leur vie. La réponse, ce sont nos actes qui ne découlent pas du simple fait que les dirigeant.es ne s’intéressent pas à répondre à nos besoins, mais de notre conviction que nous sommes les mieux placé.es pour le faire.

De cette conviction naissent des formes très différentes de résistance. Que ce soit l’occupation actuelle de l’ancienne usine à tapis à Berlin-Stralau par des jeunes SDF et des activistes, ou l’organisation d’une communauté des locataires et locatrices dans la Zossenerstraße 18 qui force le gouvernement du quartier Kreuzberg à utiliser son droit de préemption pour acheter l’immeuble. Que ce soit les protestations de la jeunesse dans le centre pour jeunes Potse & Drugstore (Schöneberg) contre leur expulsion, ou l’occupation du local pour personnes âgées “Senior*innenfreizeitstätte Stille Straße” (Pankow) par les retraité.es. Les protestations contre les évictions ont déjà bien des visages. Selon l’utopie d’une ville d’en bas, ces nombreux visages doivent être pris en compte en ceci que les besoins de chacun.e, et non pas les intérêts financiers de quelques un.es, deviennent l’unité de mesure pour une politique urbaine réussie.

Pour cela, la campagne “Mietenwahnsinn stoppen” (“arrêtons le délir avec les loyers”) organise le 8 septembre une journée d’actions décentrale dans toute l’Allemagne.
Et nous voulons sortir dans la rue, avec vous, le 9 septembre pour donner une réponse pratique à la question “A qui appartient la ville ?”. Venez avec nous ! Pendant ces deux journées, laissez libre cours à votre colère, votre créativité, faites du bruit et soyez rebels !

Pour le droit de rester de tous les nouveaux arrivants et nouvelles arrivantes à Berlin, pour la légalisation du squattage des bâtiments vides, pour un moratoire des expulsions et un droit à l’habitation.
Contre les modernisations non voulues, le racisme sur le marché immobilier, la gentrification structurelle et la criminalisation des voisinnages solidaires.


اللغة العربية

مظاهرة – 9 سبتمبر أيلول، الساعة 2 مساءاً –
أورانينبلاتز (كريوزبرغ) من الذي يملك المدينة؟
تضامن ضد ارتفاع الإيجارات وقرارات الإخلاء.
” لمدينة من أهلها” و”المدينة ملك لك” و”ستبقى برلين قابلة للحياة” …
هذه العبارات الجوفاء الأخرى انتشرت وعرَّفت مدينة بيرلين منذ عام. منذ أن تم تنفيذ عمليات الطرد الوحشية من كيزلادن والمركز الاجتماعي فرايدل 54 في 29 يونيو 2017 بات من الواضح تماما أن المدينة أصبحت تنتمي إلى أولئك الذين يدفعون أكثر من غيرهم. وحتى في ظل التحالف “اليساري” روت-روت-غرون، أصبح من الروتين اليومي أن ترى الناس ملقيين على أطراف الطرق بلا مأوى، فتطردهم ببطء، وإنهاء عقود الإيجار الخاصة بهم إضافة إلى التجريم والضرب. ولكن في نهاية المطاف، كل ذلك يدور لحماية “مبدأ الملكية” وجعلها مربحة للمالكين. ويبدو أن الائتلاف الجديد يريد ضمان ذلك أيضا.
لقد كانت تكاليف إجراءات الشرطة لللإخلاء الجزئي للاجئين من جيرهارت-هوبتمان-سشول و كيزلادين فريدل 54، كافية لشراء منازل كاملة وتسوية إيجاراتها السنوية. وهذا يؤكد مرة أخرى كيف ينطوي مبدأ الملكية هذا على التكاليف العالية والعنف. والهدف من ذلك هو تخويف الجيران وجذب المستثمرين. نحن لا نعتقد أن الانتخابات الفدرالية القادمة هذا الخريف، سوف تغير أي شيء.
ولذلك فإن السؤال “من الذي يملك المدينة؟” يمكن الإجابة عليه عمليا فقط. لا في المحكمة، ولا في البرلمان، ولا في غرف الكواليس. بل فقط في شوارع ومقاطع هذه المدينة. وفي البيوت و على السلالم وفي الفناء الخلفي وفي المترو والحافلات والترام وعندما يزعجنا رجال الأمن ومفتشي التذاكر بسبب استخدام وسائل النقل العام دون تذكرة. يتم الرد على هذا السؤال أينما يجتمع الناس لمقاومة الاستغلال والاتحاد من أجل أسلوب حياة مستقل. الجواب هو عملنا، وهذه الحقيقة لا تستند فقط على معرفتنا بأن من هم في السلطة لا يملكون مصلحة في الاستجابة لاحتياجاتنا، بل أيضاً لأننا نعرف أنه يمكننا أن نعمل معاً بشكل أفضل.

هذه القناعة تخلق أشكالا مختلفة من المقاومة. مثل مجموعة التملك “سكواترز” لمصنع السجاد سابقاً في برلين سترالا من قبل الأطفال المشردين والناشطين. وتجمع السكن في زوسينرستراس 18 والذي دفع مكتب الغقار في حي كريوزبرغ لشراء المسكن. ومثل احتجاج مراكز الشباب بوتس ودراغستور (شونبيرغ) ضد إزاحتهم وتشريدهم، و مثل احتلال “منزل المسنين ستيل ستري” (بانكو) من قبل المتقاعدين.
الاحتجاج على النزوح متنوع جدا بالفعل. ويتوجب على أهل المدينة من أساسها أن يأخذوا هذا التنوع في الاعتبار واحترام احتياجات الأفراد بدلا من أن يتم استغلال الفائدة والربح المادي لفئة قليلة ويتم ضمان ذلك ليكون معيارا لسياسة المدينة الناجحة.
لذلك، سيكون 8 أيلول / سبتمبر، يوم عمل على الصعيد الوطني واللامركزي من قبل حملة ‘ميتنونزين ستوبن’ (أوقفوا جنون الإيجار). وفي 9 أيلول / سبتمبر نريد أن تكونوا معنا لمعرفة الإجابة على السؤال “من الذي يملك المدينة؟”. انضموا إلينا في الشارع! بغضبكم، بصوت عال، وبالإبداع والثورة.

للحصول على حق الإقامة لجميع البرلينيين الجديد، ولمنح الحقوق القانونية للمساكن في المباني الفارغة، ولوقف قرارات الإخلاء ولأخذ الحق في مكان معيشي كريم.
سنكون ضد التحديث غير المرغوب فيه للمدينة، وضد التشريد والعنصرية في سوق التأجير وتجريم الأحياء العاملة في التضامن.

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