Von Ulf Kadritzke
Vorbemerkung: Im Gegensatz zu der um Differenzierung bemühten Berichterstattung im Wissenschaftsteil des Tagesspiegels und zu dem politisch wie menschlich einfühlsamen „Einspruch“ von David Ensikat (vom 21. Dezember 2016) hat Robert Ide über den ‚Fall Holm‘ auf eine Weise und in einer Sprache geschrieben, die den Tagesspiegel nicht nur – was kaum verwundert – politisch eindeutig ausweist, sondern auch journalistisch beschädigt. Im folgenden begründe ich dieses Urteil anhand einiger Artikel, ohne über das zugrunde liegende Mischungsverhältnis von journalistischer Aufklärungs- und politischer Interventionslust unangemessen zu spekulieren.
I. Vorgeschichte: Signale von Rot-Rot-Grün für eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik und die öffentlichen Reaktionen
Den interessenpolitischen Hintergrund des Falles Holm beleuchtet zunächst in aller Offenheit Antje Sirleschtov in ihrem Tagesspiegel-Kommentar vom 12.12.2016. Er enthält sowohl (durchaus bedenkenswerte) pragmatische als auch gesellschaftspolitische Argumente, die sich übergreifend am Leitbild der Marktwirtschaft und wohnungspolitisch an den Interessen der Besitzenden und Investoren orientieren: Ein wichtiges Erfolgskriterium für den Job als Wohnungsstaatssekretär in Berlin sei „auch die Fähigkeit, Politik in Wirklichkeit überführen zu können. Beides jedoch – parteipolitische Verankerung und Erfahrung in der Führung einer Verwaltung – bringt Andrej Holm nicht mit. Ein Gentrifizierungskritiker, ein linker Aktivist, ein Wissenschaftler ist er. Einer, der Hausbesetzung als effektives Mittel zur Schaffung von Sozialwohnungen preist, leerstehende Wohnungen zwangsbelegen will und mit umfangreichen Steuersubventionsprogrammen eine baupolitische Richtung unterstützt, die in der SPD kritisiert und in der Wohnungswirtschaft zu munteren Kontroversen führen wird. Hier liegt die Gefahr seiner Ernennung und nicht in seiner Stasi-Vergangenheit.„
Problem: Derartige Zweifel sind der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der ‚Mieterstadt‘ Berlin nicht so recht schmackhaft zu machen. Als weit hilfreicher erweist sich demgegenüber der Rückgriff auf die Vergangenheit des designierten Staatssekretärs. Robert Ide geht einen Tag später (am 13.12.2016) den Fall von dieser, mehr Erfolg versprechenden Seite an, zumal die Person des Kandidaten dieser Diskussion Nahrung bietet; auch wird rasch offenbar, dass sich niemand in der neuen Koalitionsregierung auf die abzusehende Auseinandersetzung vorbereitet hat.
Der Redakteur des Tagesspiegels wohl. Unter der Überschrift „Berlins neuer Staatssekretär und die Stasi“ springt Robert Ide in die politische Bresche und verknüpft Vergangenheit und Gegenwart des designierte Staatssekretärs auf eine intellektuell abenteuerliche, suggestive, vor allem aber wirksame Weise. Zur Person behauptet er vorab: „Anders als bei vielen anderen Ostdeutschen kommt es bei Holm nicht zur biografischen Wende. Holm, der mit dem Zusammenbruch seines Staates auch seine Arbeit los ist, findet Halt im linken Berliner Milieu.“
Diese ideologische Konstruktion einer vorgeblichen Kontinuität wird 1:1 auf die Biographie von Holm angewandt – ein Verfahren, das gegenüber den Karrieren vieler alter ‚Blockflöten‘ in den westlichen Parteien nach 1989 weit seltener zum Zuge kam. Das liest sich dann so:
„Antikapitalistisch – diese Haltung war zu Mauerzeiten staatstragend im Osten, subversiv im Westen. Für einen wie Holm, den die Zeitläufte von Hier ins Dort schleudern, erlaubt das die Fortschreibung der eigenen Biografie mit Überzeugung.„
Die These von der bloßen „Fortschreibung der eigenen Biographie“ mit der alten „Überzeugung“ ist einerseits (nimmt man auch nur das taz-Interview mit Holm vom 14.12.2007 zur Kenntnis) schlicht falsch, andererseits bestens geeignet, Holms seit langem bekanntes gesellschaftspolitisches und wissenschaftliches Engagement in der vereinigten Bundesrepublik in Misskredit zu bringen. Welche schlichten, aus dem historischen Kontext gerissene Argumente und politischen Reflexe in dieser Absicht bedient werden, führt Ide vor, wenn er eine stärkere gesellschaftliche Kontrolle und soziale Ausrichtung der Wohnungspolitik in die Nähe von Stasi-Überwachungsmethoden rückt und mit dieser willkürlichen Verknüpfung zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen versucht. Wie geschieht das? Zunächst scheint es ihm nur um die Mietenpolitik und ihre Erfolgschancen zu gehen:
„Sind von Holm also die Zwangsbelegung von Wohnungen und andere Eingriffe ins Eigentum zu erwarten? Soweit die staatlichen Mittel es tragen: Ein „gut aufgestelltes Wohnungsamt“ könne klare Signale an ‚rein renditeorientierte Investoren‘ senden, sagte er mal bei einer Veranstaltung der Linken, nämlich dass ‚in Berlin zu investieren heißt, ein Risiko einzugehen.‘ Werkzeuge dazu haben die Verwaltungen: Das Vorkaufsrecht auf Wohnhäuser, die Regulierung von Sanierungsumfang und Miethöhe in Milieuschutzgebieten sowie die Gesetzgebung gegen die Zweckentfremdung.“
Aber die dann ins Spiel gebrachte politische Vergangenheit des designierten Staatssekretärs als Jugendlicher nutzt Ide, um die angekündigte Wohnungspolitik mit der Person zu verrechnen und sie als vermeintlich schlüssige, der Demokratie abträgliche Fortsetzung des Holmschen Wirkens auf einem neuen Feld zu diskreditieren. Der Zusammenhang ist perfide konstruiert, schafft Raum für mannigfache Assoziationen und liest sich so:
„Wenn nur genügend offizielle und inoffizielle Mitarbeiter zum verschärften Überwachen und Strafen bereit stehen, könnte so mancher in der Ferienwohnungsindustrie bald aufheulen.“
Erst mit diesem direkt auf die Person Holm zielenden, auf die Kraft des Verdachts setzenden Artikel vom 13.12.2016 verhilft Robert Ide dem wohnungspolitischen Kommentar seiner Kollegin Sirleschtov vom 12.12. 2016 zu der Wirkung, die den Interessen der privatwirtschaftlichen Investoren auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht abträglich sein dürfte. Ide ist den ‚Fall Holm‘ von der einzig erfolgversprechenden Seite her angegangen, die dann im weiteren Verlauf den politischen Diskurs und die Entscheidungsabläufe bestimmen wird.
II. Robert Ides Umgang mit Holm im Kontext der Regierungsbildung
Das damit eröffnete publizistische Kampffeld bearbeitet Ide in der Zeit nach der Ernennung Holms zum Staatssekretär weiter, mit wachsender Intensität. Einige Artikel stechen in Inhalt und Wirksamkeit besonders hervor und seien im folgenden kommentiert.
1) Erhellend und interessant ist ein Vergleich zwischen zwei Versionen der Berichterstattung über das Streitgespräch zwischen Holm und dem Zeithistoriker Kowalzcuk vom 6.1.2017. Der erste Online-Bericht von Robert Ide vom 6.1.2017 (digital um 20:22) unterscheidet sich erheblich von der Druckfassung seines Artikels im Tagesspiegel vom 7.1.2017 (digital um 9:29).
1a) Im ersten Online-Bericht vom 6.1.2017 diente als Überschrift das Holm-Zitat:
„Ich war Teil eines Unterdrückungsapparats“.
Im Text selbst wird Holm eingangs mit den zwei Sätzen zitiert:
„Ich bin mir heute bewusst, dass ich Teil eines Unterdrückungsapparats war“,
und:
„Ich weiß, dass die Debatte für die Opfer des Systems schwer erträglich ist.“
1b) Diese beiden Sätze kommen im zweiten Bericht (7.1.2017, 9:29) und im gedruckten Tagesspiegel vom 7.1.2017 gar nicht mehr vor. Als politisch ‚einstimmende‘ Überschrift dient nun ein anderer, in der abendlichen Veranstaltung auch kritisch diskutierter Satz von Holm:
„Man erinnert sich an das, an was man sich erinnert.“
Damit setzt Ide in seinem zweitem, dann gedruckten Artikel von vorneherein einen anderen Akzent. Seine Wiedergabe der inhaltlichen Diskussion beginnt nicht etwa mit den in der Erstfassung zitierten, selbstkritischen Zitaten von Holm, sondern mit einer grobschlächtig abwertenden, subjektiven Darstellung des Geschehens. Sie kommt als Selbstentlarvung von Holms ‚eigentlichem‘ Charakter daher, in Wahrheit jedoch einer Vorverurteilung gleich:
„Holm, mit Sakko und offenem Hemd, ging den Abend in relativ lockerem Plauderton an. Zum Einstieg bezeichnete er die Debatte um seine Person und auch den Diskussionsabend selbst als ‚interessante Erinnerungsarbeit’“.
Kommentar: Es bleibt unerfindlich, was an den beiden noch in der ersten Internet-Version zitierten Aussagen, aber auch, was an dem in der zweiten Fassung zitierten Satz von Holm im ‚Plauderton‘ gehalten sein soll.
2) Auffällig ist auch Ides im ersten Artikel schon geäußerter, im zweiten Artikel (7.1.2017, 9:29) wiederholter selbstbezüglicher Journalistenstolz auf die ‚krisenauslösende‘ Rolle des Tagesspiegels:
„Nachdem der Tagesspiegel diesen Umstand (d.h. Holms falsche Angabe in der HU-Akte) öffentlich gemacht hatte, provozierte die Geschichte den ersten Koalitionskrach …“.
Kommentar: Hier ist die Regel, dass man sorgfältig recherchieren und im Erfolgsfall die öffentliche Wirkung schweigend genießen sollte, grob missachtet.
3) In dem zweiten, im Ton gegenüber Holm deutlich verschärften Druckartikel (7.1.2017, 9:29) fällt auf:
3a) Ide hebt an dem Beitrag des Historiker Kowalczuk vor allem dessen Schlussfolgerung heraus, „… bei der Stasi-Bezirksverwaltung habe Holm sicher nicht nur Betriebsberichte verfasst, sondern auch Spitzelberichte lesen müssen.“
(Diese These wird in einem späteren Artikel (am 16.1.2017) weiter ausgebaut und verschärft, s.u..)
Demgegenüber ist Ide das Urteil, das der Historiker Kowalczuk in der fraglichen Diskussion zum Ausdruck brachte: ein Staatssekretär Holm sei eigentlich auszuhalten, nicht einmal eine Randbemerkung wert.
3b) Im weiteren betreibt Ide die scheinpsychologische Beschreibung von Holm als eines kühlen Heuchlers, der schließlich nervös wird:
„Als die Debatte des Abends nach einer guten Stunde damit um den entscheidenden Punkt auch der gesamten öffentlichen Debatte kreiste, die Glaubwürdigkeit von Holm, zeigte der hartnäckig Befragte durchaus Nerven.„
Kommentar: Das „durchaus“ suggeriert: Einer wie Holm ist normalerweise kaltblütig, aber jetzt zeigt er erstmals „durchaus Nerven.“ Im übrigen unterschlägt Ide in seinem Bericht, dass er selbst zu den „hartnäckig Fragenden“ gehörte und insofern hier seine Rolle als Fragender mit der des Berichterstatters vermischte.
3c) Eine weitere grobe Stichelei von Ide:
„Holm beruft sich in Bezug auf seine falschen Angaben auf Erinnerungslücken. Doch aus seiner für Medien freigegeben Stasi-Akte, die dem Tagesspiegel vorliegt, geht hervor, dass Holm auch an einer Schulung für seine Offizierslaufbahn teilgenommen hat …“
Kommentar: Dieses „doch“ ist sprachlogisch irrig, denn eigentlich müsste es etwa heißen: „Das (nämlich die Erinnerungslücke) gilt auch für die Aussagen in der dem Tagesspiegel vorliegenden Stasi-Akte….“. Das eingefügte „doch“ erfüllt hingegen lediglich den Zweck, die Glaubwürdigkeit von Holm durch einen scheinbar weiteren Widerspruch in Frage zu stellen – und sei es durch einen vom berichtenden Journalisten selbst produzierten.
III. Die weitere Demontage von Holm nach dessen Rückritt…
vollzieht sich in zwei Tagesspiegel-Artikeln vom 16.1.2017 (von Hackenbruch/Ide, digital um 14:18, von Ide allein um 21:51), deren Zitate im folgenden mit Kommentaren versehen sind.
4) Am 16.1.2017 (14:18) und in der Druckausgabe vom 17.1. 2017 fallen folgende Passagen auf:
4a) Die Überschrift zum Bericht über Holms Rücktrittserklärung begnügt sich nicht mit der Auskunft über das aktuellen Ereignis, sondern lautet streng parteilich:
„Andrej Holm tritt zurück und sieht die Schuld bei anderen.“
Kommentar: Das liest man so bei anderen Rücktritte eher selten.
4b) Der Bericht greift nochmals die vermutete Verschleierungsstrategie von Holm auf:
„… erst weitere von der Stasi-Akten-Behörde freigegebene Unterlagen zeigten zuletzt, dass Holm bereits einen Schulungskurs für seine Offizierslaufbahn absolviert hatte; dass er also wusste, auf welche Karriere er sich da einließ.„
Kommentar: Der Hinweis auf diesen ‚Beweis‘ soll suggerieren: Holm wusste es, aber er verschleierte es die ganze Zeit über. Der Satz unterschlägt, dass Holm schon am 14.12.2007, also ca. zwei Jahre nach der falschen Angabe gegenüber der HU, in einem taz-Gespräch äußerte:
„Ich hatte damit ein unreflektiertes oder wie man damals gesagt hätte, klassenbewusstes Verhältnis zur Staatssicherheit. Deshalb hatte ich mich dafür entschieden, dort selber eine längerfristige Laufbahn einzuschlagen. Im Nachhinein bin ich extrem froh darüber, dass mir die Wende diese Zeit erheblich verkürzt hat.“
4c) In ihrem Bericht bauen Hackenbruch und Ide – hier ohne Quellenangaben, tatsächlich jedoch im Rückgriff auf eine Vermutung von Kowalczuk, die dieser schon am 6.1. im Streitgespräch geäußert hatte – den Verdacht über Holms Tätigkeit als 19-Jähriger weiter aus:
„Und es gab Gerüchte, Holm habe doch nicht nur in einer Stasi-Schreibstube gesessen, sondern sei im stürmischen Wendeherbst auch selbst in Betriebe und möglicherweise noch zu anderen oppositionellen Brennpunkten geschickt worden, um eigenhändig Berichte zu schreiben.„
Kommentar: Der Hinweis auf „Gerüchte“ suggeriert weitere Quellen als nur die Vermutung von Kowalczuk. Das journalistisch abwägende „möglicherweise“ steht in auffälligem Kontrast zur tatsächlichen Schwere („eigenhändig Berichte … schreiben“) des dahin geraunten Verdachts.
4d) Die weitere Umwandlung der Vermutung in einen ernsten Verdacht betreiben Hackenbruch/Ide mit einem bewährten journalistisches Mittel, das besondere Sorgfalt vorspiegelt:
„Nachfragen des Tagesspiegels dazu, gestellt am vergangenen Donnerstag, ließ Holm bisher unbeantwortet.“
Merke: Wer nicht antwortet, macht sich vollends verdächtig.
4e) Der Artikel von Hackenbruch/Ide endet – ohne journalistisch gebotene Gründe – mit einer Einschätzung aus dem Munde des AfD-Spitzenpolitikers Pazderski: „Diese Koalition ist eine Zumutung für die Wähler.“
5) Am 16.1.2016 (digital um 21:51) und in der Druckausgaben vom 17.01.2017 berichtet Robert Ide über den Verlauf einer von Andrej Holm nach seinem Rücktritt einberufenen Versammlung vom selben Abend.
5a) Das politische ‚Milieu‘ und die Persönlichkeit des Zurückgetretenen werden u.a. so umrissen:
„Er hat noch viele Fans.“
„Holm nutzte das Forum, die Mieter-Aktivisten der Stadt … weiter um sich zu scharen.“
„Andrej Holm scheint sich schnell wieder neu zu organisieren – in seinem alten Milieu.“
Kommentar: Wer auch nur einmal Andrej Holm über die Probleme hat sprechen hören, die ihn bewegen, kann über diese Beschreibung – Holm als eitler Individualist mit dem Bedürfnis, „Fans“ zu haben, andere „um sich scharen“ und sich in einem eigenen „Milieu (zu) organisieren“ – nur den Kopf schütteln. Ides Sprache, die eher dem ‚Milieu‘ des Sports und der Events („Er hat noch viele Fans“) entstammt, enthüllt vor allem seine Blindheit gegenüber einem politischen Handeln, das sich einmal nicht aus individuellen Interessen oder einem persönlichen Geltungsbedürfnis speist.
5b) Fairerweise flicht Robert Ide in seinen Bericht einen Satz über die Rolle seiner Zeitung ein, der allerdings auch darauf hindeutet, dass er seinen eigenen Beitrag zum politischen Geschehen keineswegs als gering erachtet:
„Das Publikum hatte für Holms Rücktritt sowieso andere Schuldige ausgemacht. So wurde ein Baufilz in der SPD beklagt, ebenso das schlechte Krisenmanagement der Koalition und der Linken. Mehrere Redner kritisierten auch die Medienberichte insbesondere des Tagesspiegels über Holms Stasi-Vergangenheit.“
IV. Gibt es Alternativen der Berichterstattung im Fall Holm?
Die taz hat in ihrer Berichterstattung und in ihrer Kommentierung (durch das Nebeneinanderstellen von Pro und Contra) gezeigt, wie eine kontroverse Frage informativ und fair behandelt werden kann. Und das folgende Beispiel einer kritisch abwägenden Kommentierung stammt nicht zufällig aus dem entfernten München: Jens Schneider schreibt in der Süddeutschen Zeitung vom 17.1.2017, ohne die Fehler auf der Seite aller Beteiligten unter den Teppich zu kehren:
„Vielleicht ist es ein interessanter Gedanke, sich mal zu fragen, wie man in zwanzig Jahren auf diese bizarre Episode der Berliner Politik zurückblicken wird: Ein 46-jähriger Mann muss als Staatssekretär aufgeben, weil er als junger Erwachsener eine Karriere bei der Stasi begonnen hatte. Dass er bereut und dass er sich entschuldigt, es hilft ihm vor den Augen seiner Kritiker nicht. Wird man die Maßlosigkeit der Debatte mit dem Abstand der Jahre erkennen?“
Die Historikerin Marion Detjen hat anlässlich des Falls Holm in ZEIT-Online vom 16.1.2017 auf einen leichten und einen schweren Weg der Aufarbeitung hingewiesen:
„Nichts ist so leicht politisch zu instrumentalisieren wie eine „Biografie“. Den Einzelnen, mit seinem vorwärts gelebten und rückwärts gedeuteten Leben, lässt man auf dem Feld der gegenwartsbestimmten Interessenskonflikte ganz schnell symbolträchtig über die Klinge springen. Verantwortungsvoller, wenn auch schmerzhafter für alle Beteiligten wäre es, die Interessen offenzulegen und auszuhandeln, nach den Strukturen zu fragen, die die einen belasten und die anderen entlasten, und Zurechenbarkeiten herzustellen.“
Diesem nicht nur wissenschaftlichen, sondern auch journalistischen Anspruch ist der Tagesspiegel, soweit Robert Ide die Feder führte, nicht nur nicht gerecht geworden, er hat ihn in der Missachtung wesentlicher Sorgfaltsregeln beschädigt.
Rerum cognoscere causas („Die Ursachen der Dinge erkennen“) sieht anders aus.
19.1.2017
Ulf Kadritzke (* 21. März 1943 in Rosenberg) ist ein deutscher Soziologe.
Kadritzke studierte Soziologie an der FU Berlin. Von 1968 bis zu seiner Promotion 1974 war er wissenschaftlicher Assistent am Institut für Soziologie in Berlin, danach wissenschaftlicher Mitarbeiter am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI). Von 1976 bis zu seiner Pensionierung 2008 war er Professor für Industrie- und Betriebssoziologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. (Wikipedia)
Einleitung
