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Demonstration gegen die Errichtung eines Massenlagers auf dem Tempelhofer Feld // 23. Januar 2016

Quelle: http://weisekiezini.blogsport.de/

Plan_Tempelhof

Am Samstag, den 23. Januar 2016, wollen wir gegen den Ausbau der Lager im Flughafen Tempelhof, die Abschaffung des demokratisch beschlossenen Tempelhofer-Gesetzes, den Profit mit Geflüchteten, die katastrophalen Lebensbedingungen und vor allem gegen die Unterbringung von Menschen in Lagern an sich demonstrieren! Auftakt ist um 14 Uhr am Platz der Luftbrücke, von dort werden wir aufs Tempelhofer-Feld laufen, um den Menschen in den Lagern unsere Solidarität zu bekunden.

Keine Instrumentalisierung von Geflüchteten zum Zwecke der Gentrifizierung!

Der Senat plant derzeit das in einem Volksentscheid beschlossene Tempelhofer Feld Gesetz zu kippen. Es ist eines der ganz wenigen demokratisch beschlossenen Gesetze, der neoliberalen Regierung war es von Anfang an ein Dorn im Auge. Ausgerechnet die Geflüchteten werden nun durch die Politik zum Zwecke der Gentrifizierung instrumentalisiert. Auf dem Feld sollen Traglufthallen aufgestellt werden, insgesamt sollen bald um 8 000 Menschen auf dem Flughafengelände leben. Doch gerät das Gesetz erst einmal ins Wanken, wird auch der Bau von Luxuswohnungen und anderen gewinnbringenden Immobilien vorbereitet.

Keine Unterbringung in Lagern!
Über 2 200 Menschen leben in den Hangars des ehemaligen Flughafens. Die Lebensbedingungen dort sind katastrophal. Der Flüchtlingsrat hat die Zustände in einer umfassenden Stellungnahme angeprangert. Bis vor kurzem gab es dort keine Duschen, die hygienischen Bedingungen und die medizinische Versorgung sind sehr schlecht und mit 2 m² kommt den Bewohner_innen nicht einmal der vorgesehene Mindestraum von 6 m² zu. Die Unterbringung in Massenlagern ist auf Dauer keine Lösung. Vorgeblich dient diese „Notunterkunft“ der kurzfristigen Unterbringung von Geflüchteten. Viele Menschen verharren dort jedoch seit der Eröffnung im Oktober letzten Jahres und haben keinerlei Aussicht auf eine bessere Unterbringung.

Kein Profit mit Geflüchteten!

Betrieben werden die Lager im ehemaligen Flughafen von der Tamaja GmbH, der Geschäftsführer ist Michael Elias. Das heißt, dass die Bewohner_innen vom Willen eines privaten Unternehmers abhängig sind. Die Bewohner_innen der Unterkunft berichten von der Willkür seitens der Lagerleitung und der privaten Sicherheitsdienste, der sie tagtäglich ausgesetzt sind. Kranke werden oft nicht behandelt. Häufig kommt es zu gewalttätigen Übergriffen. Es gibt willkürliche Bevorzugungen durch das Personal. Mehrfach wurden Bewohner_innen einfach vor die Türe gesetzt. Unser Anliegen ist es jedoch nicht alleine Korruption und die schlechten Zustände in den Lagern anzuprangern, das Problem liegt im System. Solange einer_m Unternehmer_in die Möglichkeit gegeben wird, über andere zu herrschen und gleichzeitig seine_ihre privaten Gewinninteressen zu verfolgen, wird sie_er das auch ausnutzen.

Wer Krieg treibt, gibt keine Almosen!
Der Anspruch auf eine Wohnung darf nicht von Herkunft, Aussehen, Geschlecht, Sexualität oder Einkommen abhängig gemacht werden. Wohnraum muss für alle da sein! Während Deutschland als selbstlose, wohltätige Nation dargestellt wird, die sich für die Geflüchteten aufopfert, wird alles getan, die Grenzen dicht zu machen. Doch sind die Geflüchteten diesem Staat, der von der Ausbeutung ihrer Länder lebt, nichts schuldig. Zudem ist die Bundesregierung Deutschland, in deren Obhut die Geflüchteten sich begeben mussten, für Krieg und Vertreibung mitverantwortlich. Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan, Palästina, Libyen, Kurdistan, Azawad – überall morden deutsche Soldat_innen, deutsche Waffen und deutsches Geld mit.

Solidarität statt Charity!

Die Tamaja GmbH profitiert zudem von freiwilligen Helfer_innen. Wer in den Hangars mit anpacken möchte, darf allerdings keinerlei Kritik äußern. Die Organisation „Tempelhof hilft“, die die freiwillige Hilfe in den Hangars koordiniert, schließt Menschen aus, die zugleich die Ursachen für Flucht und die schlechten Lebensbedingungen in den Hangars angehen möchte. Dieser scheinbar freiwillige Zusammenschluss von Helfer_innen erfüllt die Wünsche der Tamaja GmbH bedingungslos. Voraussetzung ist die Anerkennung des kapitalistischen Systems und des Lagerregimes, was auch der Aneignung der Helfer_innen durch den Staat entgegenkommt. Wir lehnen diese selbsternannte Helfer_innenführung ab und fordern stattdessen die Selbstorganisation der Geflüchteten!

Gegen Lager, gegen das System!
Raus zur solidarischen Demonstration auf dem Tempelhofer Feld
am 23. Januar 2016!
14 Uhr am Platz der Luftbrücke

Informationen: http://weisekiezini.blogsport.de/

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East Side Gallery retten! Keine Luxuswohnbebauung auf dem ehemaligen Todesstreifen

Petition des Bündnisses „East Side Gallery Retten“

Text der Petitionsseite (Stand Mi 28.08. 21 Uhr):

+++ UPDATE: Schon morgen, am 1. März 2013 soll die East Side Gallery abgerissen und umgesetzt werden. Uns bleiben 24 Stunden um zu protestieren. Wir richten unsere Forderung nun an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, da nur er den Abriss mit einem Moratorium noch stoppen kann. +++

Helft mit, kommt morgen um 9 Uhr zur East Side Gallery – dort bilden wir eine Mauerkette. Informiert Eure Freunde. Rettet die East Side Gallery! +++

Weitere Informationen aktualisieren wir hier und unter @EastsideRetten

Berlinerinnen und Berliner, Teile der denkmalgeschützten East Side Gallery sollen schon diesen März abgerissen und umgesetzt werden! Warum? Grund ist eine Luxuswohnbebauung des ehemaligen Todesstreifens direkt hinter der East Side Gallery.

Sie wollen die East Side Gallery bewahren? Dann unterschreiben Sie jetzt. Sobald Sie unterschrieben habe, leiten Sie die E-Mail an Ihre Freunde und Bekannte weiter.

Die East Side Gallery ist eine der wenigen Abschnitte, die nach dem Abriss der Mauer noch im Originalzustand erhalten wurden. Sie ist ein historisches Zeugnis der Teilung, ein Mahnmal der Geschichte, das aus guten Gründen unter Denkmalschutz steht. Nun werden Teile der East Side Gallery abgerissen. Der Abriss, der für diesen März geplant ist, macht Platz für 45 Luxuseigentumswohnungen (geändert von 50, Quelle: Immobilien Zeitung) für 7.800 Euro pro Quadratmeter (Quelle: Immonet.de).

Auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der East Side Gallery ist der Bau eines 14-geschossigen, 63 Meter hohen Hochhauses geplant. Realisiert werden soll das Bauvorhaben durch den Vogtländer Unternehmer Maik Uwe Hinkel und einen Berliner Investor, der unter dem Namen „Living Bauhaus“ firmiert, den aber nichts mit dem Erbe des Bauhauses verbindet: Statt sozialem Wohnungsbau entsteht Luxus-Eigentum.

Bebauung trotz Bürgerentscheid und Denkmalschutz

Der Bau eines Turmes im Gebiet der Mediaspree verstößt gegen das erfolgreiche Votum des Bürgerentscheids „SPREEUFER FÜR ALLE!“ von 2008, wonach dort überhaupt keine Hochhäuser entstehen sollen! Und: Als Sinnbild für die Teilung Berlins steht die East Side Gallery seit 1991 unter Denkmalschutz.

Unterschreiben Sie jetzt für die Rettung der East Side Gallery.

Wir Bürgerinnen und Bürger Berlins stellen uns mit dieser Petition vor die denkmalgeschütze East Side Gallery und rufen den Politikern Berlins laut zu:

+ Kein Abriss von Teilen der denkmalgeschützten East Side Gallery für private Luxusbebauung

+ Keine Luxuswohnbebauung hinter der East Side Galerie auf dem ehemaligen Todesstreifen

+ Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Stadtplanung, die durch soziale und ökologische Kompetenz mit dem Ziel der Erhaltung der sozialen Strukturen und der kulturellen Vielfalt geprägt ist

+ Für eine besondere Berücksichtigung des Ökosystems der Spree, das für das Klima der Stadt wichtig ist

Das längst überholte Konzept von Privatisierung und Gewinnmaximierung durch Verdichtung und Bebauung mit Hotels, Büros, Einkaufszentren und Luxus-Eigentumswohnungen sollte zugunsten einer nachhaltigen und zukunftsweisenden Stadtplanung über Bord geworfen werden.

Die Baugenehmigung, auf die sich Hinkel stützen kann, läuft im März aus. Wenn bis dahin nicht mit dem Bau begonnen wird, verfällt sie. 

Lassen Sie uns gemeinsam 50.000 Stimmen für die East Side Gallery sammeln. Luxuswohnungen auf dem Todesstreifen sind nicht das Berlin, das wir uns wünschen.

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