VEB 7 e.V. – Verein zur Erhaltung der Brunnenstr. 6/7
Berlin, den 27.08.2015
Pressemitteilung
Überwältigender Erfolg für die Brunnenstraße 6/7!
Landgericht will Berufung als „offensichtlich unbegründet“ zurückweisen
Feierstimmung in der Brunnenstr. 6/7: „Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen“. In einem wegweisenden Verfahren hatten erst das Amtsgericht Mitte, jetzt das Landgericht Berlin „kurzen Prozess“ gemacht. Letzteres ließ es gar nicht erst zur Verhandlung kommen und teilte dem Vermieter schriftlich mit: „Die Kammer beabsichtigt, die Klage als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.“ Ein schönes Geburtstagsgeschenk zum 25.Jahrestag der Besetzung.
Die Bewohner_innen des Projektes sind begeistert: „Natürlich hatten wir ein gutes Gefühl, unsere Verträge sind ja auch eindeutig. Aber der Ausgang eines Gerichtsprozesses bleibt ja doch immer spannend“, sagte ein Bewohner. Eine andere Bewohnerin fügte hinzu: „Wir sehen mehrere Gründe für diesen Erfolg. Es sind damals von unseren Verhandler_innen und unserem Rechtsanwalt sehr gute und wasserdichte Mietverträge ausgehandelt worden. Das war nur möglich vor dem Hintergrund einer massiven und offensiven Bewegung für die Nutzung leerstehenden Wohnraums, eben der Bewegung der Hausbesetzungen. Unsere Geschichte macht deutlich, dass kollektive Organisierung und Widerstand sich auch langfristig lohnen. Sie haben dieses Projekt nicht nur möglich gemacht, sondern uns auch jetzt geholfen, es so zu erhalten, wie es sein soll: ein Freiraum mitten in Berlin, der Menschen nicht ausschließt, nur weil sie nicht viel Geld haben. Und nicht zuletzt haben uns die solidarische Unterstützung vieler Leute und die positive öffentliche Meinung darin geholfen, für unser Projekt zu kämpfen. Vielen Dank dafür an alle!“
Die Bewohner_innen der Brunnenstr. 6/7 bleiben gespannt, wie der Vermieter jetzt mit der neuen Situation umgeht. Die Rechtslage ist eindeutig – bleibt zu hoffen, dass beide Seiten jetzt wieder entspannter und ohne Gerichtsverfahren miteinander umgehen können. Besonders wichtig ist den Bewohner_innen, sich jetzt wieder auf Wesentlicheres konzentrieren zu können: „Denn es gibt ja noch viele andere Themen, wo wir uns engagieren möchten, nicht nur für den eigenen Mietvertrag: ob stadtpolitisch, in der Solidarität mit geflüchteten Menschen oder überall sonst , wo es gilt, diese Zustände zu verändern und für ein gutes Leben für alle zu kämpfen. Wir freuen uns auf die nächsten 25 Jahre und noch mehr – ohne Mieterhöhung!“
Die Bewohner_innen der Brunnenstraße 6/7
