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Stopp der Spekulation auf dem „Dragoner“-Areal!

Für 100% bezahlbaren Wohnraum auf dem Areal hinter dem Finanzamt Kreuzberg!

Der Vertrag zwischen der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) und dem privaten Investor German Real Estate ist gescheitert. Das eröffnet die Chance für eine öffentliche Diskussion unter echter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir fordern:

  • Keine Verhandlungen mehr mit Investoren, die sich eine goldene Nase verdienen wollen!
  • Sofortiger Stopp spekulativer Verwertungsgeschäfte mit potenziellem Wohnraum durch eine bundeseigene Anstalt!

Kreuzberg hat genug hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen!

Wir stellen zur Diskussion:

  • Das Land Berlin kauft das Gelände von der BImA zum Verkehrswert.
  • Finanzierungs- und Entwicklungsmodelle für die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum (Nettokaltmiete 4-6 Euro/m2) für Menschen mit geringem Einkommen werden geschaffen.
  • Das Kleingewerbe auf dem Gelände wird erhalten, die Kündigung der Gewerbeverträge wird zurückgenommen.

Die Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt privaten Investoren zu überlassen heißt, die Verdrängung zu beschleunigen!

Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG

 

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Video: Kundgebung gegen Zwangsräumung und Verdrängung in der Reichenberger Straße

Die Versuche, Mieter_innen zu verdrängen, gehen weiter. Der Widerstand dagegen auch. Video von der Kundgebung am 08.02.2014 in der Reichenberger Str. 72a/73 in Kreuzberg.

Artikel in der taz zur Reichenberger Str. 73:
Kundgebung gegen Verdrängung – „Das Wort Kiez macht alles kaputt“

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Demo Sa 22.2. 14:30 Uhr Kottbusser Tor: Mieten senken leicht gemacht – Wir bleiben Kreuzberg!

kotti_20140222Mieten senken leicht gemacht –
Wir bleiben Kreuzberg!

Sa 22.2.2014 / 14:30 Uhr / Kottbusser Tor

Mieterhöhungen in maroden „Sozialbauten“?
Verdrängung aus der Innenstadt?
Wir übergeben der GSW unsere Mietsenkungen und demonstrieren für ein Recht auf Stadt für ALLE!

Kommt! Hadi hadi!***
Biz Kreuzberg olarak kalacağız!**
Kiraları bizler düşürelim*

Im Dezember 2013 hat die GSW, frisch von der „Deutschen Wohnen“ übernommen, uns SozialmieterInnen am Kotti die Miete erhöht – trotz „Mietenkonzept“, trotz schon jetzt unbezahlbarer Wohnkosten. Die sogenannte Instandhaltungskostenpauschale wurde neu berechnet. Doch unsere Häuser und Wohnungen sind im schlechten Zustand! Die Verwendung dieser Gelder muss nicht nachgewiesen werden – in unsere Häuser werden sie bestimmt nicht gesteckt. Unsere Antwort: Mietensenken selber machen! Am 22.2. werden wir auf unserer Lärmdemo zur GSW unsere Mietminderungen mitbringen.

Kommt zu unserer Demo und protestiert für das Recht auf Stadt für ALLE!

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Sa 8.2. 14 Uhr: Kundgebung gegen Zwangsräumung & Verdrängung

flyer_kundgebung_20140208In der Reichenbergerstrasse 73 droht derzeit einer 5-köpfigen Familie der Verlust ihrer Wohnung. Im selben Haus haben sich in letzter Zeit viele Nachbar_innen gegen Kündigungen, falsche Betriebskosten und Mieterhöhungen wehren müssen. Denn die Hausbesitzerfamilie BRENNING möchte offensichtlich auch etwas vom ‚run‘ auf Kreuzberg verdienen. Was sie z.B. mit Mieterhöhungen von bis zu 50% bereits tun.

Für das Nachbarhaus Reichenbergerstrasse 72a gab es bereits eine Abgeschlossenheitserklärung, d.h. die Wohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Eine 65-jährige Frau sollte mit ihrem 23 Jahre alten Sohn ihre Wohnung verlassen, konnte sich aber vor dem Landgericht erfolgreich gegen die Räumung wehren. Die Richterin meinte, sie habe lediglich Glück gehabt, weil die Kündigung derart fehlerhaft war. Andere Nachbar_innen hatten nicht so viel Glück und mußten ausziehen.

Das sind nur einige der vielen Geschichten die Menschen hier im Reiche-Kiez aber auch in vielen anderen Bezirken Berlins, oder in Istanbul oder Barcelona, über Mieterhöhungen und Verdrängung erzählen können.

Es gibt aber ebenso viele Geschichten von gegenseitiger Solidarität und Widerstand gegen diese Entwicklung. Es gibt viele die sagen, das nehmen wir nicht mehr hin, es reicht! Auch wir nehmen das nicht länger hin! Deshalb:

Sa 8. Februar 14 Uhr, Reichenberger Straße 72a und 73 (Kreuzberg)
Kundgebung gegen Zwangsräumung & Verdrängung

Kommt alle und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Familien. Es gibt Live-Musik u.a. mit Tapete & Laura Guidi, Zeitungstheater, Redebeiträge von Mieter_innen-Initiativen und Bündnis Zwangräumungen verhindern, Berichte von sich wehrenden Mieter_innen. Bringt heiße Getränke und Kuchen gegen die Kälte mit!

Flyer als PDF

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Presseerklärung von Kotti & Co zum Refugee-Camp am Oranienplatz

Als Nachbarn und AnwohnerInnen vom Kottbusser Tor erhalten wir seit über einem Jahr ein Protestcamp am „Kotti“ um gegen die Berliner Regierungspolitik von CDU und SPD zu protestieren, die uns aus Kreuzberg vertreibt. Kreuzberg ist unser zu Hause, wir haben es zu dem gemacht, was es ist – ein Bezirk, in dem Menschen willkommen geheißen werden, egal, wo sie herkommen. Wir alle wissen auch, dass das nirgendwo in diesem Land selbstverständlich ist und immer wieder die Form des Gemeinsamen neu ausgehandelt werden muss. Als die Refugees nach Berlin wanderten und ihren Protest gegen die Bedingungen, die ihnen die Bundesrepublik auferlegt, auf die Strasse trugen, haben wir das mit Begeisterung begrüßt und tun das noch heute.

Wir hatten von Anfang an solidarischen, unterstützenden und freundschaftlichen Kontakt zu dem Refugeecamp am Oranienplatz, und auch davor am Heinrichplatz. Wir unterstützen die Refugees in all ihren politischen Forderungen, geht es ihnen genauso wie uns letztendlich um ihr Recht, gleiche Rechte zu haben, wie diejenigen die länger hier sind oder mehr Geld haben.

Viele von uns waren am 17.6. auf dem Oranienplatz, nachdem es nach dem Messeranschlag auf einen Refugee zu einem eskalierenden Polizeieinsatz kam, welcher sich gegen die Refugees und deren Unterstützer_innen richtete, und mehrere Festnahmen zur Folge hatte. Wir konnten beobachten, dass die Polizei durch unprofessionelles Handeln die Situation eskalierte, anstatt besonnen die angespannte Lage zu beruhigen.

Während der schwerverletzte Mann noch immer im Krankenhaus behandelt wird, versuchen verschiedene politische Akteure, manche Nachbar_innen gegen die Refugees aufzuwiegeln. Wir beobachten, wie ein Konflikt entlang von Kategorien des Rassismus konstruiert wird, mit dem Ziel, den Refugees ihr politisches Anliegen abzusprechen und mit den üblichen rassistischen Zuschreibungen. Wir sehen, wer im Wahlkampf ein Interesse daran hat, die berechtigten Proteste gegen die repressive Asylpolitik der Bundesrepublik verhindern zu wollen.

Wir selbst kennen aus unserer Campgeschichte solche Versuche, insbesondere von bestimmten CDU-Bezirkspolitikern, uns in „Türken“ und „Deutsche“ einteilen, um dann die einen gegen die anderen aufzuhetzen zu wollen. Es ist ihnen nicht gelungen, unser Vertrauen ineinander anhand von so billigen rassistischen Strategien zu verkleinern, denn wir sehen, dass weder Ihnen noch ihrer Partei es tatsächlich darum geht, die Verdrängung der Armen zu verhindern, sondern vielmehr darum, gegen Bezirksbürgermeister Franz Schulz zu aufzuwiegeln, der beide Camps schützt.

Wir haben also Erfahrung damit, wie politische und soziale Forderungen von Protestbewegungen ignoriert werden und Rassismus gezielt eingesetzt wird, um Politik zu machen. Unsere Erfahrung ist aber auch, dass wir immer dann stark sind, wenn wir uns weigern, uns in Kategorien einteilen zu lassen und stattdessen darüber sprechen, was die konkreten Probleme sind.

Wir gehen nicht davon aus, dass es einfach ist, wenn viele Menschen mit sehr verschiedenen Weltanschauungen und Vorstellungen eines Miteinanders, mit verschiedenen Flucht-, Migrations-, und anderen Lebensgeschichten aufeinander treffen. Es muss immer ausgehandelt werden, was der gemeinsame Nenner ist. Wir wissen, dass das Refugee-Camp diese Aushandlungsprozesse täglich führt und viele Erfahrungen mitbringt, wie das gehen kann.

Wir wissen auch, dass viele Nachbarn schon sehr lange Zeit solidarisch mit den Refugees sind, anders, als das beispielsweise 1993 in Rostock-Lichtenhagen der Fall war. Denn in Kreuzberg wissen viele sehr sehr genau, was Rassismus bedeutet und versuchen jeden Tag, damit umzugehen, dass es ihn in dieser Gesellschaft gibt. Das dieses viel von uns fordert – immer wieder – ist uns dabei bewusst.

Als Zeichen der praktischen Solidarität haben wir ein Kottizelt auf dem Oranienplatz errichtet, in dem immer jemand von uns übernachtet, wir verbringen soviel Zeit wie möglich vor Ort und sind jederzeit ansprechbar für Unterstützung!

Wir unterstützen die Gespräche mit Bezirksbürgermeister Schulz und vertrauen auf Kreuzberg, das Konflikten nicht aus dem Weg geht, sondern sie auf Augenhöhe löst.

Wir grüßen den Verletzten und fordern eine sofortige, positive Bescheidung seines Asylantrags!

Kotti & Co | Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor am 25.6.2013

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Radio Blau, Leipzig: Zwangsräumung blockieren #14F

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Interview mit David Kaufmann von „Zwangsräumung verhindern“ über den dritten Versuch, die Familie Gülbol aus ihrer seit über 30 Jahren von ihr bewohnten Wohnung in der Lausitzer Str. 8 in Berlin-Kreuzberg zwangsräumen zu lassen.

Quelle: http://www.freie-radios.net/53651
Lizenz: CC BY-NC-SA

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„Wir brauchen Euch!“ – Erklärung des Bündnis „Stadtvernetzt“ zur Zwangsräumungs-Blockade #14F

Wir, der Zusammenschluss von über 20 Stadtteilinitiativen sowie Projekten und Häusern, erklären im Beschluss der „Stadtvernetzt“-Versammlung vom 27.1.2013:

Wir rufen zur Blockade der Zwangsräumung in der Lausitzer Str. 8 um 7.00 Uhr am 14.2.2013 in Berlin-Kreuzberg auf.
Dieser Aufruf ist kein Aufruf zu einer symbolischen Blockade!
Uns geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Verhinderung der Zwangsräumung der Familie Gülbol.
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Zwangsräumung? Verhindern! #14F [Mobi-Clip]

Am 14. Februar droht die Zwangsräumung einer Familie in Berlin-Kreuzberg. Ein erster Räumungsversuch verhinderten 150 Menschen mit Sitzblockaden, ein zweiter Versuch wurde kurzfristig abgesagt. Nun mobilisiert das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ zu Sitzblockaden am 14. Februar um 7 Uhr. Die Blockade einer Zwangsräumung ist die Möglichkeit der Verdrängung ganz konkret entgegenzutreten.

Die betroffene Familie wohnt seit über 30 Jahren in ihrer Wohnung. Ein neuer Hauseigentümer erhöhte die Miete und konnte wegen eines Fristversäumnisses eine Räumungsklage durchsetzen. Eine Zwangsräumung ist die Spitze des Eisbergs in einem Prozess von massiv steigenden Mieten und der daraus folgenden Verdrängung. Die Politik setzt die Räumungen gegen Widerstände durch und versucht die Mieterinnen und Mieter weiter in einen Zustand der Ohnmacht zu versetzen.

Die erste verhinderte Räumung löste eine Solidaritätswelle aus. Viele Unterstützer*innen bekunden nun einen weiteren Räumungsversuch tatkräftig mitzuverhindern. Infoveranstaltungen in der ganzen Stadt, Blockadetraining, eine Warm-Up-Demo, tausende Plakate und viele weitere Aktivitäten informieren und mobilisieren die Mieterinnen und Mieter. Auch weitere Betroffene haben sich gemeldet um gemeinsam ihre Zwangsräumungen zu verhindern. Ein älteres Ehepaar in der Lübbenerstraße in Berlin-Kreuzberg konnte so den Verbleib in ihrer Wohnung erkämpfen.

Der 14. Februar wird ein sehr wichtiger Tag für den stadtpolitischen Protest in Berlin werden. Es ist an der Zeit sich der gewaltigen Verdrängungswelle in den Weg zu setzen.

Kommt am Sa 9.2. um 14 Uhr zur Warmup-Demo am Kotti!

Weitere Termine unter
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/termine/

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Doppelbesetzung im Reichenberger Kiez:
Offener Brief an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Seit Samstag ist die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße im Kreuzberger „Reichekiez“ besetzt. Dafür hatten sich Flüchtlingsgruppen mit einer Initiative für ein Soziales Zentrum in Kreuzberg zusammengeschlossen.

Die Flüchtlingsgruppen sind Teil der Protestcamps am Oranienplatz und am Brandenburger Tor, die sich gegen miserable Flüchtlingsunterkünfte, gegen drohende Abschiebungen und gegen die drangsalierende Residenzpflicht wenden. Sie fordern ein Winterquartier für das Protestcamp und haben frei stehende Räume im eigentlichen Schulgebäude besetzt.

Ein kleinerer Pavillonbau soll hingegen zum „Sozialen Zentrum“ werden. Die dahinter stehende Initiative sieht den Bedarf an einem barrierefrei zugängigen Veranstaltungsort für Beratungsangebote wie Mieterberatungen, für Versammlungen, Filmvorführungen, Kulturveranstaltungen und als Treffpunkt für im Kiez aktive politische Gruppen. Gerade die steigenden Kreuzberger Mieten werden als Grund genannt, dass jenseits des zunehmenden kommerziellen Drucks dringend Räume im Stadtteil benötigt würden, die für alle frei zugänglich und nutzbar sein.

Der „Initativkreis für das neue barrierefreie soziale und politische Zentrum in Kreuzberg 36 – Reichekiez“ hat einen Offenen Brief an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gerichtet, den wir hier wiedergeben:

Offener Brief an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Berlin, 09.12.12

Am Samstag, den 8.12.12 wurde ein neues soziales Zentrum in einem Nebengebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg eröffnet. Wir fordern den Bezirk auf, von einer gewaltsamen Eskalation durch Polizeimaßnahmen gegen das neue soziale Zentrum abzusehen und die Weichen für eine langfristige Nutzung zu stellen.

Wir wollen eine gemeinnützige und selbstverwaltete, offene Nutzung für das am Samstag eröffnete soziale Zentrum. Wir stellen uns ein breites Spektrum an Nutzung vor: von MieterInnenberatung bis hin zu Dokumentationsfilmen, von Diskussionsveranstaltungen bis hin zu Konzerten, offene Arbeitsplätze für politische Gruppen, Ausstellungen und Installationen, ein Umsonst- und Tauschladen; das ist nur ein kleiner Teil der Ideen, die uns vorschweben. Es wurde bereits begonnen einen Teil dieser Ideen im neuen sozialen Zentrum Wirklichkeit werden zu lassen.

Ein zentrales Argument für die von uns geforderte offene Nutzung ist die komplette Barrierefreiheit des Gebäudes. An barrierefreien, selbstverwalteten, unkompliziert und günstig zugänglichen Veranstaltungsräumen herrscht nicht nur in Kreuzberg, sondern weit darüber hinaus (nicht nur) in Berlin ein enormer Mangel. Die Idee eines neuen barrierefreien Zentrums wird im Kiez und darüber hinaus von AnwohnerInnen und Initiativen breit unterstützt. In einem Kiez, in dem nicht nur die Mieten rasant steigen, sondern Menschen auch zunehmend von Zwangsräumungen bedroht sind – gegen die sie sich im übrigens zunehmend zur Wehr setzen –, ist ein barrierefrei-zugängliches soziales Zentrum mehr als überfällig.

Wir fordern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf, unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen, um hier zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Wir schlagen eine Nutzung vor, bei der durch die NutzerInnen (nach Gründung einer entsprechenden Rechtsform, etwa eines Vereines) die Verwaltung, Instandsetzung, Instandhaltung, Nebenkosten usw. übernommen werden. Kosten für den Bezirk entstehen also nicht.

Wir unterstützen die Forderungen der Geflüchteten, die sich ebenfalls seit Samstag im Hauptgebäude der Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten.

Initativkreis für das neue barrierefreie soziale und politische Zentrum in Kreuzberg 36 – Reichekiez

Weitere Informationen:
Offener Brief als PDF-Dokument

Presseerklärungen zur Doppelbesetzung

Text übernommen von: MieterEcho online

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Offener Brief an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg

Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt! Eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp
aller Abschiebungen kämpfen haben am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der
Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt.  Sie fordern fordern Wohnungen für alle!

Informationen:

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