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Do. 10.11.2016 – 10:30 // Kundgebung // Weg mit der Schwarzen Null! // #R2G #Berlin

Posted on 8. November 2016

2016_11_10_schwarze_null_weg

Am Donnerstag, 10.11., um 10:30 Uhr lädt das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ zur Kundgebung vor das Rote Rathaus ( Seiteneingang Jüdenstr.1) ein.

An diesem Tag steuern die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu: Dann verhandeln Vertreter_innen der künftigen Koalition in Berlin über die Finanzpolitik. Alle fortschrittlichen Beschlüsse anderer Fachressorts, die Initiativen und soziale Bewegungen mit ihrem jahrelangen Kampf auf die politische Agenda gesetzt haben, sind davon abhängig. Denn sie stehen unter „Finanzierungsvorbehalt“.
Finanzierungsvorbehalt? Richtig gehört – wenn nicht genug Geld da ist, heißt es Pech gehabt liebe Mieter_innen, Geflüchtete, Erzieher_innen, Krankenpfleger_innen, Angestellte in unseren öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen: Die schwarze Null schlägt zu. Vor allem Bürgermeister Michael Müller tritt auf die „Schuldenbremse“.

Dagegen setzen wir ein Zeichen, denn soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar! Sie ist Grundrecht, unabhängig von Austeritätspolitik.

Das Spardiktat ist nicht Gott gegeben, auch wenn Politiker_innen wie Wolfgang Schäuble uns das gerne glauben lassen. Es ist eine politische Entscheidung. Und um solche zu treffen, wurde der Berliner Senat die neue Koalition gewählt. Die Koalition muss alle finanzpolitischen Spielräume ausnutzen und sich auch bundesweit für ein Ende der verheerenden Sparpolitik einsetzen. Darin erinnern wir sie am Donnerstag zu den Verhandlungen über den Haushalt der nächsten fünf Jahre.

Wenn nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist, muss es eingenommen werden. Investitionen in die soziale Infrastruktur, statt Steuersparmodelle für Anleger! Denn Gesundheit, Wohnraum, Bildung, Kultur, Energie und Verkehr brauchen wir alle. Trotzdem sind es gerade diese Bereiche, die immer stärker Privatisierungs- und Sparpolitik unterliegen. Das muss sich ändern. Her mit dem guten Leben!

Politiker_innen argumentieren gerne: Würden sie Geld für Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, müssten Bibliotheken darunter leiden; würden sie mehr Pflegepersonal einstellen, , würden Erzieher_innen zu kurz kommen. Gegen diese Spaltungspolitik setzt das Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ ein Zeichen: Kommt am Donnerstag, 10.11., zum Roten Rathaus (Adresse)! Gemeinsam wollen wir symbolisch eine riesige Schwarze Null zu Fall bringen.

Wir stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt! Gute Krankenversorgung, Wohnungen, Bildung, Kultur, Mobilität und Energie für alle, auch unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Treffpunkt für die Aktion ist Donnerstag, 10.11, um 10.30 Uhr vorm Roten Rathaus, Eingang Jüdenstraße 1.

Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“

 

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Finanzskandale und Gentrifizierung in Berlin // Ursachen –Verantwortliche –Profiteure // 20.2.2016, 18:00 Uhr

Posted on 15. Februar 2016

stadtkonferenz2016

Vorfeldveranstaltung zur Stadtpolitischen Aktivenkonferenz am 26/27.2.

Mit Benedict Ugarte Chacón (Die Berliner Haushaltsmisere) und Andrej Holm (Humboldt-Universität zu Berlin)

Zeit: 20.2.2016, 18:00 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4)

2016 und die Mieten steigen weiter. Verdrängung, Zwangräumungen und Diskriminierung von einkommensschwachen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt sind die Folge. Die Politik hat dieser Entwicklung in Berlin und bundesweit nicht nur tatenlos zugesehen. Sie hat zur Verschärfung der Situation beigetragen. Der Berliner Haushalt wurde über Jahre hinweg auf Kosten der Mieter*innen, der Beschäftigten und der sozialen Infrastruktur saniert. Statt sozialpolitisch in den Wohnungsmarkt einzugreifen wurden kommunale Bestände verkauft. Die Politik hat sich damit freiwillig ihrer Handlungsfähigkeit beraubt.

Am 26./27.02. findet die stadtpolitische Aktivenkonferenz statt. Dort wollen wir gemeinsam Strategien entwickeln, mit denen wir eine soziale Stadt durchsetzen können. Auf der Konferenz selbst stehen dabei einzelne Aspekte der Wohungspolitik im Vordergrund. Mit dieser Vorfeldveranstaltung zur Konferenz werfen wir einen Blick auf die politischen Rahmenbedingungen der Stadtpolitik.

Was sind die Ursachen der Misere, wer sind Verursacher, wer hat profitiert? Zusammen mit Benedict Ugarte Chacón und Andrej Holm wollen wir diskutieren warum Mieten
steigen, wie die Immobilienspekulation politisch gefördert wird, was die Berliner Haushaltsschulden mit der politisch geförderten Immobilienspekulation zu tun haben und wer die Profiteure dieser Politik sind. Kommt vorbei und diskutiert mit!

Die Veranstaltung ist kostenlos und die Räume sind mit Rollstuhl zugänglich.

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