Hunderte Mieter und Mieterinnen bekamen kurz vor Weinachten ein besonders Geschenk von ihren Eigentümern, der GSW / Deutsche Wohnen: eine Mieterhöhung.
Die Mieten im Sozialen Wohnungsbau liegen bekanntermassen oftmals schon über dem Mietenspiegel!
Die rechtliche Grundlage für die aktuellen Mieterhöungen sind die sog. „Verwaltungs- und Instandhaltungspauschalen“ die für bestimmte Häuser-Altersklassen erhoben werden können. Allein am Kottbusser Tor betrifft dieses mehrere Hundert Sozialmieter und Mieterinnen.
Durch den permanenten Druck von Kotti & Co, und anderen mietenpolitischen Akteuren hat der Senat kürzlich erst beschlossen, auf Rückzahlung der Darlehen für zwei weitere Jahre zu verzichten (Haushalt 2014/15 – Mietenkonzept), um somit dieser absurden Mietenentwicklung im Sozialen Wohnungsbau gegenzusteuern.
Die Politik hat anerkannt, dass die Mieten in den betroffenen 16 Großsiedlungen zu hoch sind, um sie weiter zu erhöhen. Die GSW / Deutsche Wohnen wollen trotzdem von ihren Mietern mehr Geld.
Heute zeigt sich die Kurzsichtigkeit dieses Mietenkonzeptes: die Mieten steigen ein weiteres Mal in diesem Jahr. Viele GSW Mieter und Mieterinnen bekamen vor kurzen schon Betriebskostenerhöhungen zugesandt. Einigen Mietern wurde prompt vom Jobcenter die Aufforderung geschickt, die „Kosten der Unterkunft” (KdU) zu senken bzw. sich eine neue Wohnung zu suchen.
Dagegen protestieren wir Mieter und Mieterinnen und fordern die GSW auf, diese Erhöhungen unverzüglich zurück zu nehmen.
Das alles ist legal aber politisch nicht legitim. Deshalb erwägen die Mieter_innen einen Mieterhöhungsstreik Anfang kommenden Jahres. Unsere Geduld ist am Ende.
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Am Montag, dem 23.12. werden wir um 11:00 Uhr bringen wir als Aktion die Unterschriften und den Protestbrief der betroffenen Mieterinnen und Mieter zur GSW in der Charlottenstraße 4.
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Protestbrief:
Von: MieterInnen der GSW am Kottbusser Tor Berlin, Kreuzberg
An: GSW Immobilien AG
Herrn Schwagenscheidt Co-Vorsitzender des GSW-Vorstandes
Charlottenstraße 4
10969 Berlin
Betreff: Die Miete ist zu hoch! Wir zahlen keine Erhöhung.
Sehr geehrter Herr Schwagenscheidt,
zum 1.1.2014 haben sie uns eine weitere Mieterhöhung geschickt. Wie Sie unschwer in den letzten zwei Jahre der Presse entnehmen konnten, ist die Situation am Kottbusser Tor und anderswo bereits dramatisch. Viele Familien, viele MieterInnen können Ihre Miete nicht mehr zahlen und sparen seit Jahren am Nötigsten. Das Jobcenter schickt zudem jetzt weitere Aufforderungen, die Mieten zu senken.
Die GSW als ehemals städtisches Wohnungsunternehmen hat diese Häuser mithilfe unserer Mieten und unserer Steuern finanziert. Inzwischen sind die Mieten so hoch, dass selbst die Politik hier einen Mietenstop angeordnet hat. Dank unserer Proteste wurde für die Jahre 2013-15 ein Mietenkonzept festgelegt. Damit verzichtet das Land Berlin zu Ihren und unseren Gunsten auf die Rückzahlung der Darlehen, die Sie für die Häuser bekommen haben. Das Land Berlin hat damit politisch anerkannt, dass höhere Mieten nicht zumutbar sind.
Wir fordern Sie jetzt auf, unverzüglich die Erhöhung der Instandhaltungs- und Verwaltungskostenpauschale zurückzunehmen und die Gesamtkaltmiete analog zum Mietenkonzept einzufrieren.
Wir, die unterzeichnenden Mieter, kündigen hiermit unseren Widerstand gegen diese erneute Mieterhöhung an. Wir sind geneigt einen Mieterhöhungs-Streik und anderen Mittel einzusetzen.
Wir erwarten die Rücknahme der Mieterhöhungen und eine Stellungnahme Ihrerseits. Wenn Sie Dialog mit uns wünschen, kontaktieren Sie uns bitte über die Mietergemeinschaft Kotti & Co. (kottico@gmx.net)
Mit freundlichen Grüßen,
Unterschriften der betroffenen Mieter und Mieterinnen am Kottbusser Tor
