Update: Bürgerentscheid erfolgreich, Quorum erreicht, 77% Ja, 23% Nein
In Charlottenburg-Wilmersdorf steht am Tag der Europawahl, dem 25. Mai, ein Bürgerentscheid zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen an, die unter dubiosen Umständen Luxuswohnungsbau weichen soll, was nicht nur die unumkehrbare Vernichtung der Grünen Lunge für die Anwohner, sondern auch Mietpreissteigerungen für die Bestandswohnungen zur Folge hat.
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Die Mauerpark-Allianz hat sich im März 2013 gegründet und ist ein Bündnis aus betroffenen AnwohnerInnen sowie von Initiativen beiderseits der Bezirksgrenze zwischen Mitte und Pankow. Sie will die jetzt geplante Bebauung des nördlichen Teils des Mauerparks auf Weddinger Seite verhindern und eine schnelle Fertigstellung des Parks erreichen. Hier der Text des Offenen Briefes:
Offener Brief der Mauerpark-Allianz
an das Netzwerk Berliner Baugruppen Architekten
Berlin, den 02. März 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, weil es bei den Bebauungsvorhaben am/im Mauerpark um eine Angelegenheit von großem öffentlichem Interesse geht. Die Mauerpark-Allianz ist ein Zusammenschluss von BürgerInnen und Bürgerinitiativen (Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park e.V., Freunde des Mauerparks e.V., Bürgerverein Gleimviertel e.V. u.a.) vor allem aus den Ortsteilen Wedding/Brunnenviertel und Prenzlauer Berg, die sich gegen die aktuellen Bebauungspläne am Mauerpark nördlich des Gleimtunnels wenden. Einige von uns engagieren sich bereits seit über 20 Jahren gegen die verschiedenen Bebauungspläne an diesem stadtgeschichtlich, sozial und kulturell bedeutsamen Ort und für einen großen grünen Mauerpark.
Seit 2012 bemüht sich nunmehr die Groth-Gruppe, unterstützt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Mitte, ein großes Wohnungsbauprojekt (540 WE) auf einer ca. 4 ha großen Fläche nördlich des Gleimtunnels direkt am Nordbereich des Mauerparks (direkt neben der Jugendfarm Moritzhof, Spielplätzen und dem Kletterfelsen) durchzusetzen. Obgleich der Flächennutzungsplan des Landes Berlin hier eine Grünfläche ausweist, hat der Bezirk Mitte bereits im Jahre 2010 ein heftig umstrittenes Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt, mit dem u.a. Baurecht für den hochverdichteten Wohnungsneubau geschaffen werden soll.
Das Aufgeben der Grünplanung zugunsten von Wohnungsbau wurde und wird mit dem aktuell hohen Wohnraumbedarf begründet, insbesondere mit dem Argument, dass für breite Bevölkerungsschichten bezahlbare Wohnungen benötigt würden. Tatsächlich ging es aber von Beginn an um die spekulative Verwertung von lukrativem innerstädtischem Grund und Boden, der einstmals als Bahngelände im öffentlichen Eigentum war. Bereits als Bezirksstadtrat in Mitte hatte Ephraim Gothe seit 2007 Pläne für den Wohnungsneubau entlang des ganzen Mauerparks im Einklang mit dem damaligen Grundstückseigentümer entwickelt, mit dem erklärten Ziel, die Aufwertung vom Prenzlauer Berg in das Brunnenviertel fortzubauen.
Als das Unternehmen von Klaus Groth mit dem typischen Konzept einer massiven Bebauung von hochpreisigen Eigentums- und Mietwohnungen am Ende dieser spekulativen
Verwertungskette auftauchte, war die öffentliche Empörung groß. Der Senat bemüht sich daher um eine soziale Legitimation dieses Grundstückdeals und seiner stadtplanerischen Begünstigung, in dem ein Teil der Baufläche an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und an Baugruppen abgetreten werden soll. So betont auch StS Gothe immerfort, dass man „keine sozial entmischten Quartiere“ und deshalb möglichst in jedem Neubauquartier nicht nur Eigentumswohnungen sondern auch Mietwohnungen wolle, möglichst auch für Mieter mit geringem Einkommen. „Im Mauerpark beispielsweise haben wir mit dem Investor einen Anteil von 25% sozialem Wohnungsbau vereinbart, der durch Genossenschaften oder Bauherrengemeinschaften realisiert werden soll.“ (Interview, Ecke Turmstraße, Nr. 6, September 2013, S. 6/7)
Abgesehen davon, dass an sich Baugruppen wohl kaum das geeignete Instrument sind, den Bedarf an für untere Einkommensgruppen bezahlbaren Wohnraum zu decken, zielt dieses Manöver von Herrn Gothe ausschließlich darauf, das umstrittene Groth-Projekt zu legitimieren. Die wohl beleumundeten Baugruppen sollen dafür u.a. als Feigenblatt herhalten.
Deshalb hat Herr StS Gothe auch auf einer Veranstaltung Ihres Netzwerkes Sie so nachdrücklich gebeten, das kommende Angebot von Herrn Groth nicht auszuschlagen. Nunmehr liegt das Angebot von Groth auf dem Tisch: ein 420 qm Grundstück für 600 €/m2 realisierbarer Wohnfläche.
Unbeachtlich der fragwürdigen Qualität dieses Angebots fordern wir die in Ihrem Netzwerk verbundenen Baugruppenarchitekten Berlins auf, sich nicht an diesem Vorhaben zu beteiligen, sich nicht als Feigenblatt für eine gegen die Interessen des Gemeinwesen gerichtete spekulative Bodenverwertung durch die Groth-Gruppe (oder wer immer es auch zukünftig sein mag) herzugeben.
Wir appellieren an Ihr oft bekundetes Selbstverständnis, zu einer ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung und sozial gerechten Bodennutzung beitragen zu wollen. Sagen Sie NEIN zum vergifteten Angebot der Groth-Gruppe „Wohnen-in-der-Grünen Mitte“. Unterstützen Sie die Bürger-Bewegung gegen die stadtzerstörerische Bebauung und für einen großen Mauerpark für alle Berliner*innen und ihre Gäste.
Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und bitten Sie, diesen offenen Brief möglichst breit unter den Architekten und Projektentwicklern für Baugruppen bekannt zu machen.
