Demonstration: Mall of Shame: Bezahlt die Arbeiter! – Gegen die Ausbeutung migrantischer Arbeiter*innen! – Samstag, 25.4.2015 – Beginn: 12 Uhr – Leipziger Platz 12 (U-Potsdamer Platz)
Die „Mall of Berlin“ ist mittlerweile ein bundesweit bekanntes Symbol der gängigen Ausbeutung migrantischer Arbeiter*innen aus Ländern der erweiterten EU geworden.
Kommt zu Demonstration, weitere Informationen: https://berlin.fau.org/
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Pressemitteilung 01.04.2015
Drei unserer Freunde sind angeklagt
Drei unserer Freunde befinden sich seit dem 10. Dezember 2014, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Untersuchungshaft.
Am 10. Dezember 2014 wurden während einer unangekündigten Brandschutzkontrolle des Bezirks in Begleitung der Polizei ab 5 Uhr morgens zwei Bewohner der Ohlauer Schule aus dem Schlaf gerissen und verhaftet. An Respektlosigkeit nicht zu überbieten, wurde ein weiterer Bewohner am darauf folgenden Tag auf der Trauerfeier für die Refugee-Aktivistin Sista Mimi vor der Schule verhaftet. Sista Mimi war eine Aktivistin, die in der Schule gewohnt hat und am Nachmittag des 10. Dezember verstorben ist.
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Quelle: Facebook
Am 1. April will Henkel die Mindestgrenze von 15 Gramm auf 1 Gramm heruntersetzen, um der Drogenproblematik in Berlin einen Riegel vorzuschieben.
In einer Stadt, wo der Senat mit Menschen in Not umgeht, als wären sie nichts weiter als ein paar Buchstaben auf einem Blatt Papier. Wo Menschen unter unwürdigen Umständen in Turnhallen und völlig überfüllten Notunterkünften hausen müssen, wird sich auf Probleme gestürzt, welche keine sind, anstatt sich mal auf die wirklichen Probleme dieser Stadt zu konzentrieren.
Wir wollen dem Senat an diesem Tag zeigen, dass wir mit der Politik nicht einverstanden sind, und rufen alle dazu auf, zum gemeinsamen solidarischen Kiff-In in den Görli zu kommen.
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Quelle: Stadt-AG der IL Berlin
Das „Recht auf Stadt“, eine Losung die sich vor einigen Jahren eher im Soziologieseminar als auf der Straße fand, ist mittlerweile zum Top-Thema sozialer Kämpfe in deutschen Städten geworden – insbesondere steigende Mieten führten allerorten zu Protest und Unmut. Musste man früher mühsam die Sache mit dem „Gentrifidingsbums“ erklären, ist die Vertreibung aus der Nachbarschaft angesichts durch die Decke schießender Mieten heute Alltagserfahrung. Dennoch erreichen städtische Kämpfe selten eine Bewegungsdynamik, oft geht es um einzelne VermieterInnen, Wohnungsgesellschaften, Bezirke und BürgermeisterInnen. Doch was uns als lokales Problem erscheint, hat globale Ursachen.
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Soli-Aktion für das Atelierhaus am Erkenlenzdamm in Kreuzberg
Mittwoch | 11.03.2015 | 13 Uhr | Am Oranienplatz
ES WIRD ENG! BERLIN IST AM ENDE.
In der Stadt, die weltweit für Kunst und Vielfalt steht, werden die letzten bezahlbaren Räume für KünstlerInnen an Immobilienhaie verschleudert. Ateliers weichen Hotels und Lofts – werden zur Spekulationsmasse. Wir KünstlerInnen verlieren unsere Existenzgrundlage!
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Do 19.2.| 19 Uhr | Sonnenallee 101 | Berlin-Neukölln
Grundrecht Mobilität: „Schwarzfahren“ oder Nulltarif? Verkehrspolitik ganz anders!
Mit Beginn des Jahres wurden die Tarife im Berliner Nahverkehr ein weiteres mal erhöht. Damit aber die ganze Stadt für alle erreichbar bleibt, ist eine ganz andere Politik nötig. Im süddeutschen Tübingen gibt es konkrete Forderungen und Diskussionen zum Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Für alle Menschen mit wenig Geld, oft Familien mit Kindern, Ältere oder Flüchtlinge wäre ein fahrscheinloser Nahverkehr eine tatsächliche Bereicherung. Im Ganzen ein Stückchen Umverteilung von oben nach unten und für alle eine umweltfreundlichere Lebensweise, eine für Berlin überfällige Diskussion.
Aber die Forderung klingt utopisch: Eine Leistung, ohne dafür bezahlen zu müssen, das widerspricht fast allem, was wir täglich erleben. Die Referenten berichten über die Widerstände auf dem Weg dahin, die Auseinandersetzungen im heutigen Verkehrssystem und die Möglichkeiten, ein anderes zu erreichen.
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Quelle: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
Am 19.2. lädt das Bezirksamt Kreuzberg zusammen mit der Polizei zu einer „Stadtteilversammlung“ zum Görlitzer Park ein. Diese Veranstaltung werden wir kritisch begleiten.
Schon am 5.2. hatte das Bezirksamt zu einer Versammlung eingeladen. Dort ging es sehr lebhaft zu, viele Anwohner*innen kritisierten das Vorgehen des Bezirksamts. Es wurde deutlich, dass die Partizipationsangebote des Bezirks ein schlechter Scherz sind, weil das Bezirksamt häufig am Ende doch im Alleingang entscheidet.
Bei der Veranstaltung am 19.2. handelt sich ganz sicher nicht um eine „Stadtteilversammlung“. Es ist vielmehr eine Werbeveranstaltung des Bezirksamts, welche wieder von vielen bezahlten Funktionär*innen aus Quartiersmanagments oder Behörden besucht werden wird. Auf dem Podium sitzt Bürgermeisterin Herrmann, der Polizeichef von Kreuzberg und der Henkel-Assistent Krömer.
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Blackstone, der weltweit größten Immobilien-Private-Equity-Fonds, kaufte Teile der CatalunyaCaixa, einer spanischen Bank, die 12 Mrd € an Steuergeldern als Bail-Out erhalten hatte. Blackstone kauft toxische Kredite (Non-performing Loans) mit enormen Rabatten, aber diese Kredite sind tatsächlich Familien – Familien, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und jetzt aus ihren Eigenheimen vertrieben werden sollen. Die Normalbevölkerung erhält keinerlei Hilfe und Unterstützung bei finanziellen/sozialen Problemen, während Finanz-Milliardäre von den geretteten Banken profitieren. Für PAH-Aktivist*innen ist das ungerecht und skandalös. Häuser und Wohnungen sind für Menschen da, nicht für finanzielle Profiteure! Zwangsvollstreckungen und Zwangsräumungen steigen durch Druck von Blackstone rapide an, aber die PAH hat eine Botschaft: Dies ist ein globaler Kampf um das Recht auf Wohnraum, wir werden nicht aufhören, und wir werden gewinnen. Si-Se Puede.
NEVER MIND THE PAPERS!
Aufruf und Sofortprogramm des Hamburger RaS-Netzwerks
Die Würde einer Stadt zeigt sich in ihrem Umgang mit Neuankömmlingen. Sie fragt nicht: Woher kommst du? Sie sagt: Gut, dass du da bist!
Für viele Hamburger*innen ist dieser Gedanke eine Selbstverständlichkeit – sie haben ihn längst in ihre alltägliche Praxis integriert. Fast alle Wohnprojekte der Stadt, WGs und soziale Zentren nehmen seit über einem Jahr Hunderte von Flüchtlingen auf, unbemerkt von der Öffentlichkeit.
Andere verleihen ihre Krankenkassenkarten, Fahrräder und Computer an Menschen, die keine haben. Sie begleiten sie zu Behörden, übersetzen Papierkram für sie, helfen ihnen durch den Irrsinn der deutschen Bürokratie.
Der Senat hingegen sitzt das Thema aus, in der Hoffnung, dass sich die Solidarität der Hamburger*innen erschöpft. Wenn Olaf Scholz sich nicht gerade selbst lobt, malt er gar Schreckensszenarien an die Wand. So in seiner Rede im Thalia Theater vor einem Jahr: „Europa und Deutschland müssten bei bedingungslos offenen Grenzen die Existenz informeller Siedlungen in und vor den Städten akzeptieren, wie sie an vielen Orten der Welt verbreitet sind“. Das ist zynisch, das ist demagogisch, das ist Pegida-Style im ordnungspolitischen Gewand.
„Recht auf Stadt – Never mind the Papers!“ ist aber noch mehr als das: die Vision einer städtischen Gesellschaft, die keine nationale Zugehörigkeit mehr kennt, in der das Recht auf Stadt keine Grenzen hat – und nicht mehr von irgendwelchen „Papers“ abhängt.
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