Einladung zur Vorbereitung einer stadtpolitischen, außerparlamentarischen Demonstration am Samstag, den 10.9.2016

Fünf Jahre nach der großen Mieten-Demonstration im September 2011 wollen wir wieder im September 2016 eine breite, bunte und außerparlamentarische Großdemonstration durchführen. Schwerpunkt sollen zwar Mieten, Verdrängung und die Situation der Refugees sein, aber wir sind entschlossen diese Themen mit anderen Kämpfen zu verbinden. Armut und Gesundheit gehören ebenfalls dazu wie die aktuellen Auseinandersetzungen um Tempelhof oder die die A 100, der Kampf für ein soziales Zentrum, die Erhaltung von Freiräumen und vieles mehr….

Wir wollen mit dieser Demonstration an die Tradition des Jahres 2011 anknüpfen: bunt, außerparlamentarisch und ohne Beteiligung von hierarchischen Organisationen. Wir setzen den Termin kurz vor der Wahl aus drei politischen Gründen:

1. Sichtbarkeit

Es geht uns darum, für uns und andere Menschen in dieser Stadt wieder sichtbar zu sein. Wir brauchen die Demonstration, um die gesellschaftliche Breite zu unterstreichen und bewusst zu machen. Die angesprochenen politischen Schwerpunkte der Demonstration spiegeln die Auseinandersetzungen sehr vieler Menschen in der Stadt wider. Auch damit wir uns in unseren Alltagskämpfen nicht alleine und verloren fühlen. Denn wir sind viele und wenn wir die Kämpfe miteinander in Verbindung bringen, sind wir einen Schritt weiter um ernsthafte Veränderungen herbei zu führen. Uns wird nichts geschenkt.

2. Gegen die Parteien

Seit dem Jahr 2011 haben sich die Zustände in der Stadt an allen Ecken und Enden weiter zugespitzt. Die Regierungsparteien haben einiges unternommen, um die Widersprüche (z.B. am Thema Mieten) vor den Wahlen so klein wie möglich zu halten oder zu neutralisieren. Sämtliche Parteien machen jedoch nichts für einen Teil der Bevölkerung, weil sie es schlichtweg nicht wollen. Wir haben uns bislang immer wieder vertrösten, verarschen, einlullen oder gar kaufen lassen. Mit einer breiten, außerparlamentarischen Demonstration wollen wir uns gegen die Lügen wenden und einen eigenen inhaltlichen Akzent setzen. Einen Akzent, der verdeutlicht, dass diese Parteien eben gerade nicht die Interessen vieler Menschen in der Stadt vertreten. Im Wahlkampf eröffnet sich für uns der Raum, sich als die Kraft zu präsentieren, die etwas für Mieter*innen und Ausgegrenzte machen wird. Und als Störfaktor in dem Ausverkauf der Stadt entschieden auf den Plan zu treten.

3. Solidarität statt Spaltung

Es wird an uns und an einer anvisierten gesellschaftlichen Breite der teilnehmenden Gruppen und Einzelpersonen liegen, deutlich zu machen das wir uns in unseren verschiedenen Alltagskämpfen und dem Bewältigen der Alltagssorgen nicht spalten lassen wollen. Wir wollen mit dieser Demonstration ein Signal in die Stadt senden, dass wir uns nicht gewillt sind uns gegeneinander ausspielen zu lassen, sondern unsere Kräfte verdoppeln, indem wir uns gegenseitig in unseren Kämpfen unterstützen und aufeinander beziehen. Wir laden zu einem Vorbereitungstreffen ein, um gemeinsam die Demonstration vorzubereiten. Wir suchen ein griffiges Motto, unter dem die verschiedenen Gruppen, Strömungen, Initiativen und Einzelpersonen sich wieder finden. Erfahrungsgemäß wird die Mottosuche nicht schon beim nächsten Mal entschieden werden können. Von den verschiedenen Initiativen, Gruppen und Aktivist*innen und Eurer Anwesenheit wird aber abhängig sein wie ein Motto aussehen kann unter dem sich alle vorstellen können im Vorfeld breit zu mobilisieren.

Wir stellen uns eine Mobilisierung auf den Demonstrationstermin hin vor, die weit im Vorfeld mit verschiedenen kleinen und größeren Anlässen arbeitet. Erfahrungsgemäß können dies nicht alle Gruppen von ihren Kapazitäten her. Doch vielleicht weckt die kommende Demonstration, die ausschließlich wir politisch bestimmen, viel Kreativität im Vorfeld und Lust in unseren Kiezen, Arbeitsplätzen, Ämtern und Zentren etwas kleines oder großes loszutreten. Wir wollen Struktur stellen für eine Demonstration weit über 5000 Menschen. Wir brauchen Euch…

Wir werden die Einladung breit streuen und bitten Euch diese weiter zu reichen, wo unsere Kontakte nicht hinreichten oder wen wir übersehen haben könnten.

Wir freuen uns sehr auf Euch!

Berliner Ratschlag