Sozial-rassistische, kriminalisierende „Armutsdebatte“ beenden!
Konstrukt „Sozialmissbrauch“ abschaffen! Die Abzocker sitzen woanders!
Am 27. August will das Bundeskabinett den sozial-rassistischen Referentenentwurf zur kriminalisierenden Mär vom angeblichen „Sozialmissbrauch“ per Einwanderung in einen Gesetzesentwurf gießen.
Seit Monaten giftet die Bundesregierung entgegen anderslautenden Studien und Statistiken mit rechtspopulistischen, rassistischen und sozialchauvinistischen Argumentationsmustern gegen Menschen u.a. aus Bulgarien und Rumänien, insbesondere Roma, um politisch und wahlkampftaktisch motiviert über die Vortäuschung einer angeblichen „Masseneinwanderung in die Sozialsysteme“ deren garantierte Freizügigkeit und Teilhabe einschränken zu können. Gleichzeitig sollen die eigene Unwilligkeit und Unfähigkeit der herrschenden Politik bei der Schaffung von Rahmenbedingungen und Konzepten insbesondere für Betroffene von struktureller und institutioneller Diskriminierung und Ausgrenzung, von Rassismus sowie Armut zur seit dem 01.01.2014 geltenden Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien verschleiert werden.
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