Archiv der Kategorie: Sonstiges

Sozial-rassistische, kriminalisierende „Armutsdebatte“ beenden! Kundgebung Mi 27.8. 9:30, Kanzleramt

Sozial-rassistische, kriminalisierende „Armutsdebatte“ beenden!
Konstrukt „Sozialmissbrauch“ abschaffen! Die Abzocker sitzen woanders!

Am 27. August will das Bundeskabinett den sozial-rassistischen Referentenentwurf zur kriminalisierenden Mär vom angeblichen „Sozialmissbrauch“ per Einwanderung in einen Gesetzesentwurf gießen.

Seit Monaten giftet die Bundesregierung entgegen anderslautenden Studien und Statistiken mit rechtspopulistischen, rassistischen und sozialchauvinistischen Argumentationsmustern gegen Menschen u.a. aus Bulgarien und Rumänien, insbesondere Roma, um politisch und wahlkampftaktisch motiviert über die Vortäuschung einer angeblichen „Masseneinwanderung in die Sozialsysteme“ deren garantierte Freizügigkeit und Teilhabe einschränken zu können. Gleichzeitig sollen die eigene Unwilligkeit und Unfähigkeit der herrschenden Politik bei der Schaffung von Rahmenbedingungen und Konzepten insbesondere für Betroffene von struktureller und institutioneller Diskriminierung und Ausgrenzung, von Rassismus sowie Armut zur seit dem 01.01.2014 geltenden Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien verschleiert werden.
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Henkel, Panhoff & Herrmann spielen mit Menschenleben in der Ohlauer – Rückzug jetzt!

Wir fordern den sofortigen Rückzug der Polizeibeamten aus und im Umfeld der Gerhard-Hauptmann-Schule! Wir gehen aktuell davon aus, dass es durch den weiteren Einsatz der Polizeibeamten zu einer erheblichen Gefährdung von Menschenleben kommen könnte und die politischen Verantwortlichen die Handlungsbereitschaft einiger BewohnerInnen der besetzten Schule erheblich unterschätzen.

Der Umstand, dass auf die Forderung der Refugees in den letzten zwei Jahren nicht eingegangen wurde, lässt einige verbliebene BewohnerInnen erheblich daran zweifeln, dass es überhaupt noch etwas zu fordern gäbe. Unter diesen Umständen ist eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben entstanden.
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Damals wie heute: Olympia in den Sand setzen! #NOlympia2024

Aus aktuellem Anlass hier einige Plakate aus dem Berlin der 90er Jahre:

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Mi 4.6. 20 Uhr Zielona Gora: Community Organizing – Modell für den Mieter*innenkampf?

Der Rote Abend lädt ein zu:

Community Organizing – ein Modell für den Mieter*innenkampf?
04.06. | 20 Uhr | Zielona Gora (Friedrichshain) | Grünbergerstr. 73 | 10245 Berlin

Schon länger wird über gewerkschaftliche Organizingkonzepte kontrovers diskutiert. Jetzt hat der Berliner Politologe Robert Maruschke mit seinem in der Edition Assemblage herausgegebenen Buch “Community Organizing zwischen Revolution und Herrschaftssicherung” Geschichte und aktuelle Praxis der Stadtteil-Organisierung in Deutschland in die Diskussion gebracht. Am Roten Abend gibt Maruschke einen Überblick über die historischen Wurzeln der Organizing-Konzepte Für die aktuelle Praxis unterscheidet er Organisierungskonzepte, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht infrage stellen vom transformatorischen Organizing, das einen antikapitalistischen Anspruch hat.

Mit Mieter*innen der Initiative Fulda/Weichsel, den Regisseur*innen des Film Mietrebellen, der Protagonist*innen der Berliner Mieter*innenkämpfe porträrtiert und Autor*innen des Buches Zwangsräumungen verhindern wollen wir darüber diskutieren, ob Community Organzing ein Modell für die aktuellen Mieter*innenkämpfe sein kann.

Diskussionsveranstaltung mit Robert Maruschke, Autor des Buches Community Organizing, Regisseur*innen des Films Mietrebellen, Mieter*innen der Initiative FuldaWeichsel und Autor*innen des Buches Zwangsräumungen verhindern.

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Sa 24.5. 13 Uhr Hermannplatz: #StopTTIP-Demo ein Tag vor der Europa-Wahl

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Sa 17.5. 12 Uhr Oplatz: Blockupy-Demo “Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!”

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“Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!” – unter diesem Motto demonstrieren wir am 17. Mai in Berlin. Mit einer kraftvollen und aktivistischen Demonstration werden wir den Geist von Blockupy in die Hauptstadt tragen.

Daher versammeln wir uns um 12 Uhr zu einer Auftaktkundgebung am Oranienplatz, der in den letzten Jahren zum Symbol des Widerstandes gegen die rassistische und tödliche Flüchtlingspolitik wurde. Dirk von Tocotronic, die Band der Geflüchteten, Gefüchtete, Schüler_innen und der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger werden dort singen und sprechen.. Der Beginn der Demonstration ist gleichzeitig der Startschuss und erste Teil des Marsches nach Brüssel (March for Freedom) der Geflüchteten, die wir auf einer Zwischenkundgebung verabschieden werden.

Demoroute

Weitere Infos unter: http://berlin.blockupy-frankfurt.org/

Unter anderem wird es auf der Demo auch einen Antifa-Block geben:
„Wir rufen darum auf zu einem Antifa-Block auf der Demo der Blockupy-Plattform, im Rahmen der Aktionstage gegen Krise und Troika, um Krisen-Nationalismus und den Rechtsruck in Europa zu thematisieren.“
antifa.blockupy.org | rechtenvormarschstoppen

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Mi 14.5. 17:30 Uhr, S+U-Bhf Pankow: Demo „Nein zu AfD und Querfront!“

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Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) veranstaltet am 14. Mai im Restaurant „Schönholzer Heide“ (Heinrich-Mann-Str. 31) in Pankow-Niederschönhausen eine Veranstaltung mit Jürgen Elsässer, dem Herausgeber des neurechten Magazins COMPACT, unter dem Titel “Wie wird Deutschland wieder souverän?” Jürgen Elsässers COMPACT- Magazin veranstaltet zahlreiche Konferenzen, auf denen beispielsweise Vorträge von Thilo Sarrazin zu hören sind. Neuerdings hat Elsässer in der Unterstützung der Berliner „Montagsdemos“ ein weiteres Beschäftigungsfeld gefunden. Die Partei gehört mittlerweile zu den stärksten rechts-konservativen Sammelbewegungen. In der AfD finden Islam-Gegener*innen, Anti-Asyl-Hetzer*innen, Abtreibungsgegner*innen und eine Vielzahl an Marktradikalen, die versuchen, ihre Privilegien zu sichern, einen Platz. Aus diesen Gründen ist die hetzerische Liason zwischen Elsässer und der AfD, führenden Vertreter*innen der Neurechten, nicht zu dulden – weder am 14. Mai in Pankow, noch anderswo.

Nein zu AfD und Querfront!
Den rechten Vormarsch stoppen!

Demo gegen die AfD/Jürgen Elsässer-Veranstaltung
Mi. 14.05.2014 | 17.30 Uhr | S-Bhf. Pankow

Weitere Infos:

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Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung – Antikapitalistische Walpurgisnacht 2014

Allet oder nüscht – auf in den Wedding zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2014 – selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

30.04.2014 | Beginn: 19 Uhr | Ort: Seestr. Ecke Müllerstr. (U-Bhf Seestraße)

Und am 1.Mai zur unangemeldeten 17 Uhr Demo „Schnauze voll – Demonstration für ein gutes Leben mit Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Kultur für Alle!

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#BerlinNazifrei – Naziaufmarsch am Sa, den 26.4. in Kreuzberg verhindern!

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2 neue Bücher zu Sozialen Bewegungen, Einbindung und Herrschaftssicherung

Buchcover_StratEinb_TitelMichael Wilk, Bernd Sahler (Hg.)
Strategische Einbindung
Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden. Beiträge wider die Beteiligung

Verlag: Edition AV
Ca. 170 Seiten, 14.00 €
ISBN 978-3-86841-094-5
Erscheinungstermin: April 2014

Ob Flughafenerweiterungen, Kohleabbau, Bahnprojekte wie Stuttgart21, Autobahnausbau oder Stromleitungstrassen – Proteste gegen Großprojekte nehmen zu. Offene Repression, Polizei und Justiz wirken als Durchsetzungsmethode oftmals kontraproduktiv, verstärken Unruhe und Empörung gegenüber autoritärem Regierungshandeln. Mediations-, Dialog- und Schlichtungsverfahren bieten sich als Alternative an. Die „sanften“ Methoden einer Strategischen Einbindung werden immer häufiger zur Befriedung, Kanalisierung von Protest und Marginalisierung von Widerstand eingesetzt.
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