Musik als Protestform: Das Musik- und Videoprojekt „Krisenzeichen“ thematisiert die aktuelle Berliner Stadtentwicklung im Kontext von neoliberalem Stadtumbau, Immobilienspekulation, Verdrängung, Flucht, Migration und Tourismus. Inspiriert von den Auseinandersetzungen um das Recht auf Stadt in unserer Nachbarschaft ist die Idee für das Projekt entstanden.
Weitere Infos unter: http://orangotango.info/
Seit 4. September ist das Haus Kartäuserwall 14 in der Kölner Südstadt besetzt. Wie die Entmietung der Familie aus dem Haus im Kartaeuserwall funktionierte und mit welchen Tricks gearbeitet wurde, erklärt uns dieses tolle Video. Weiterverbreiten erwuenscht!
Informationen unter: http://wohnraumfueralle.noblogs.org/
Bitte unterschreibt die Petition: http://www.change.org/bizimkiez
Mehr Infos zu Bizim Kiez: http://www.bizim-kiez.de
Radiobeitrag von Radio FSK, 2.9.2015, 10 Uhr:
Der Abriss des Schulgebäudes hat begonnen. Weder Presse noch Anwält*innen erhalten Zutritt. Vielfältige Proteste werden für bereits die nächsten Stunden erwartet….
Spielplatz, Bäume, Infostände … alles wurde zerstört und planiert.
Was sonst noch übrig ist: Trauer und Wut. Heute Abend 19 Uhr Demo ab Münzplatz. #kozehh pic.twitter.com/q1aYP0HdSo
— Kollektives Zentrum (@kozeHH) 2. September 2015
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Modernisierungsmieterhöhung ist Preistreiber Nr. 1 – deshalb § 559 BGB abschaffen, jetzt! Dazu haben wir Max Althoff vom Arbeitskreis Mietrecht im Republikanischen Anwaltsverein (RAV) in die Sendung eingeladen.
Der Gebäudebestand wird aufwändig und häufig saniert. Energieeinsparung, demographischen Wandel, solvente Kaufinteressierte nach hochwertigem Wohnraum sollen befriedigt werden. Modernisierungskosten werden zu 11 % / Jahr auf die Mieter umgelegt. Damit zahlen diese die Aufwertung und das auch noch, wenn der Vermieter seine Kosten längst wieder eingespielt hat. Gebrauchsvorteile stehen oft in keinem Verhältnis zur Mieterhöhung, vor allem mit Blick auf das Verhältnis von Einkommen zur neuen Miethöhe. Insbesondere für die energetische Modernisierung ist bekannt, daß sich die Mieterhöhung durch die erzielbare Energieeinsparung regelmäßig nicht auffangen läßt. Tatsächlich werden Modernisierungen auch gezielt einsetzt, um Bestandsmieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Zudem schaffen die Investitionen keine einzige neue Wohnung, sondern vernichten dringend benötigten günstigen Wohnraum.
Mieterhöhungen nach Modernisierung sind in § 559 BGB geregelt. Danach kann der Vermieter gegen den Willen der Mieter den Vertrag ändern, was heute oft die Beendigung des Mietvertrages bedeutet. Wir fordern daher, diese Vorschrift abzuschaffen. Die Mieterhöhungsmöglichkeiten im Rahmen des Vergleichsmietensystems reichen aus, um dem Vermieter eine angemessen Rendite zu ermöglichen.
Was sind die Auswirkungen der modernisierungsbedingten Mieterhöhungen auf den Wohnungsmarkt auch anhand der historischen Entwicklung der diesbezüglichen rechtlichen Vorschriften? Gibt es Lösungsmöglichkeiten? Die aktuelle Kampagne zum Mietenvolksentscheid steht mit einem Kampagnenziel im Einklang mit unserer Forderung nach einer Abschaffung des § 559 BGB.
Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/294629
Lizenz: 
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Zum Thema Dämmung von Mietshäusern haben wir Jule vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung ins Studio eingeladen. Was bedeutet energeische Gebäudesanierung? Gebäudeeffizienz, sozialökologische Transformation; ist Klimaanpassung besser als Klimaschutz? Wer profititiert, wer zahlt? Diesen Fragen versuchen wir u. a. versuchen auf die Spur zu kommen.
Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/292828
Lizenz:
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Diesen Sommer jähren sich die meisten Ostberliner Hausbesetzungen zum 25. Mal. Weil das auch ein Anlass zum Feiern ist, gibt es dieses Jahr besonders viele Straßen-, Haus- und Hoffeste, die von den Häusern organisiert werden. Darunter auch das Straßenfest „25 Jahre Rigaer Straße“ vom 6.-12. Juli. Gäste werden uns von dem geplanten Fest und der Geschichte dahinter berichten. Außerdem werden wir vom Vorstoß des Republikanischen Anwaltsvereins berichten, der auf die Abschaffung des § 559 BGB – Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete – zielt.
Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/290031
Lizenz:
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Der Senat hat gestern den neuen Mietspiegel 2015 für Berlin veröffentlicht. Wie der Name sagt, ist der Mietspiegel ein Abbild des Mietwohnungsmarkts, aber gleichzeitig auch ein Instrument zur Regulierung dieses Markts. Was bedeutet das? Was haben Mieter davon und was Vermieter? Was unterscheidet den Mietspiegel von einer Mietobergrenze? Warum haben Vermieterverbände dieses Jahr die Unterschrift unter dem Berliner Mietspiegel verweigert, und was hat das mit der ab 1. Juni geltenden „Mietpreisbremse“ zu tun? Außerdem sprechen wir in der Sendung über die aktuellen Debatten zur Einschränkung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden, stellen die GentrifizierungsFREItage vor und haben noch ein paar weitere interessante Termine für die nächsten beiden Wochen für euch.
Links:
https://karlapappel.wordpress.com/2015/05/02/gentrifizierungs-frei-tage/
Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/287891
Lizenz:
Wir, die „rebellischen SeniorInnen“, kämpfen seit über einem Jahr gegen die Vertreibung aus unserem Zuhause am Hansa-Ufer 5 in Berlin.
Mithilfe von zwei Petitionen auf Change.org (eine richtet sich an den Investor Akelius, die zweite an die Berliner Politik) konnten wir insgesamt über 80.000 Unterschriften sammeln. Dafür an dieser Stelle noch ein Mal vielen Dank!
Dadurch konnten wir sogar Bundesjustizminister Heiko Maas auf unsere Geschichte aufmerksam machen. Am 24. August kommt er zu uns ins Hansa-Ufer 5.
Doch ebenso wichtig ist, dass die Berliner Politik und der Investor Akelius endlich eine tragfähige Lösung finden. Deshalb wollen wir bis kommenden Montag den Druck weiter erhöhen und mindestens 100.000 Unterschriften sammeln. Helfen Sie uns?
Wir SeniorInnen wollen nicht verdrängt werden. Deshalb werden wir kämpfen! Wir wollen nicht unsere soziale Gemeinschaft verlieren! Wir wollen nicht im Alter von 80, 85, 90 oder 95 Jahren eine neue Wohnung suchen müssen und unsere Freundschaften und sozialen Kontakte untereinander verlieren!
In unserem Video bitten wir die verantwortlichen Berliner Politiker, sich am 24. August dem Besuch von Bundesjustizminister Heiko Maas anzuschließen:
Christa Kaes
und die rebellischen SeniorInnen vom Hansa-Ufer 5
Quelle: http://koze.in/
15.08.2015 | 18 Uhr | Münzplatz | Demo: koZe bleibt – Solidarisches Wohnen und selbstverwaltete Projekte statt Investorenträume!
Am 27.7. griff die Polizei völlig überraschend um 6 Uhr morgens das Kollektive Zentrum (koZe) im Münzviertel mit mehreren Hundertschaften, Wasserwerfern und Räumfahrzeugen an. Anwesende Aktivist*innen wurden verprügelt und in Gewahrsam genommen. Seitdem befindet sich das koZe im Belagerungszustand: Der Hof ist durch einen Bauzaun halbiert, der rund um die Uhr von dutzenden Polizist*innen umstellt wird. Der Polizeiüberfall ist ein gezielter Angriff auf selbstverwaltete Strukturen in Hamburg, der auf die Delegitimierung und Kriminalisierung von sozialen und politischen Aktivitäten abzielt, die der neoliberalen Stadtentwicklungspolitik des Senats im Weg stehen. Mit roher Gewalt will die Stadt die Räumung und anschließenden Abriss des Gebäudes vorbereiten.
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