Neben der heute, Dienstag den 09.04.2013, vollzogenen Zwangsräumung von Rosemarie F. in der Aroser Alle 92 in Reinickendorf droht einem weiteren Haushalt in Reinickendorf die Zwangsräumung.
Wislawa W. und Gideon L. leben seit zwei Jahrzenten in ihrer Wohnung in Berlin-Reinickendorf. Dann erkrankt Gideon schwer und die beiden können die Miete nicht mehr zahlen. Obwohl Wohnungslosigkeit droht, ist das Sozialamt Reinickendorf noch nicht einmal bereit mit einem Notfalldarlehen zu helfen….
Pressemitteilung des Bündnis „Zwangsräumunungen verhindern“ vom 2. April 2013:
Zwangsräumung einer Familie in Neukölln unter Protest
Heute, Dienstag, den 02.04.2013, wurde in der Reuterstraße 2 in Berlin-Neukölln eine Familie zwangsgeräumt. Um 8.30 Uhr waren bereits annähernd 100 Aktivist_innen vor Ort um die Zwangsräumung zu blockieren.
Ein Sohn hat mit den Eltern einen langjährigen Untermietvertrag. Der Räumungstitel war aber nur auf die Eltern ausgestellt. Obwohl dies bedeutet, dass die Räumung so nicht rechtens ist, wollte die um 9.00 Uhr eingetroffene Gerichtsvollzieherin, Rebecca Schneider, dies nicht anerkennen und rief die Polizei. Nach längeren Verhandlungen gewährte die Gerichtsvollzieherin dem Inhaber des Untermietvertrages die Möglichkeit eine Eilentscheidung vor dem Amtsgericht Neukölln einzufordern.
Das Amtsgericht lehnte die Eilentscheidung ab, lies aber Beschwerde dagegen beim Landgericht zu. Dies wartete die Gerichtsvollzieherin aber nicht ab sondern beantragte während des laufenden Verfahrens Amtshilfe bei der Polizei. Diese war mittlerweile mit mindestens 100 Beamten vor Ort. Diese räumten um 11.00 Uhr gewaltsam die Sitzblockade vor dem Haus und im Hausflur und drangen in die Wohnung ein.
Dort warteten dann Polizei und Gerichtsvollzieherin die Entscheidung des Landgerichtes ab. Diese kam um 14.00 Uhr und war negativ für die Mieter_innen. Damit war die Räumung vollzogen und die Eigentümerinteressen an mehr Profit gegen eine Familie durchgesetzt.
Dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen keine Einzelfälle sind wurde während der Blockade deutlich. Viele Nachbar_innen solidarisierten sich und einige berichteten davon, dass auch bei ihnen eine Zwangsräumung ansteht. Die Feststellung des am 14.02.2013 zwangsgeräumten Ali Gülbol hat weiter Gültigkeit: Der Kampf hat erst begonnen.
Dies wird sich schon in einer Woche, am 09.04.2013 erneut in Reinickendorf zeigen, wo die am 27.02.2013 überraschend ausgesetzte Räumung von Rosemarie F. wieder angesetzt ist. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ruft bereits zu Protesten auf.
Zur Geschichte der Zwangsräumung in der Reuterstr. 2 in Neukölln:
Familie K. aus Sri Lanka wohnt seit 15 Jahren in der Reuterstr. 2 in Neukölln. In 2011 gab es aufgrund einer Zwangsversteigerung einen Eigentümerwechsel und drastische Mieterhöhungen. Die Mieter klagten dagegen.
Vor Gericht einigte man sich mit dem neuen Vermieter Marcus Renz gütlich auf eine erträgliche Mieterhöhung und zahlte weiterhin fristgerecht die höhere Miete. Dieser jedoch kündigte der Familie K. ihren Mietvertrag. Auch dagegen legte die Familie Widerspruch ein, woraufhin der Vermieter sie auf Herausgabe der Wohnung wegen Eigenbedarf verklagte. Die Eigenbedarfsklage wird von Eigentümern gern genutzt, um eine Wohnung schnell frei zu bekommen ohne dass eine Instanz nachprüfen könnte, wer dann wirklich einzieht. Auch Marcus Renz besitzt mehrere Wohnungen.
Auch in diesem Fall arbeiten Eigentümer, Gerichte und Gerichtsvollzieherin Hand in Hand. Die Familie hatte keine Chance, weder mit Widersprüchen noch mit Räumungsschutz.
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Pressemitteilung – Berlin, den 26.03.2013
Go-in im Rathaus Berlin-Reinickendorf wegen Zwangsräumung
Am heutigen Dienstag, den 26.03.2013, um 10.30 Uhr haben sich ca. zwanzig Aktivist_innen des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ zusammen mit Wislawa W.-R. zu einem Go-in beim Sozialstadtrat des Bezirkes Reinickendorf, Andreas Höhne (SPD), eingefunden. Sie forderten den, von Zwangsräumung bedrohten, Mieter_innen Gidion L. und Wislawa W.-R. ein Darlehen zur Begleichung ihrer Mietschulden zu gewähren. Dies verweigerte der Sozialstadtrat mit fadenscheinigen Ausflüchten obwohl es rechtlich mehrere Möglichkeiten hierfür gibt. So nimmt der Bezirk Obdachlosigkeit billigend in Kauf.
Statt auf die Notsituation der Betroffenen einzugehen rief das Bezirksamt die Polizei, die mit einem Dutzend Beamten den Aktivist_innen bis in die U-Bahn folgten. Einmal mehr zeigte die Berliner Politik, dass sie die soziale Frage als Sicherheitsfrage behandelt.
Zum Hintergrund
Gidion L. und Wislawa W.-R. wohnen seit 20 Jahren in der Wohnung der GSW Immobilien AG in Berlin-Reinickendorf.
2008 erkrankte Gidion L. lebensbedrohlich und ist seitdem 100% schwerbehindert. Es folgten Krankenhaus- und Pflegeheimaufenthalte bis 2011. Das Bezirksamt versäumte es während dieser Zeit dafür Sorge zu tragen, dass der Wohnraum von Gidion L. dauerhaft erhalten bleibt. Wislawa W.-R. war es alleine nicht möglich die vollständige Miete zu zahlen und es kam zu Mietschulden. Diese führten zur Kündigung und zu einem Räumungstitel, der am 06.03.2013 vollstreckt werden sollte.
Wislawa W.-R. wurde wiederholt beim Bezirksamt vorstellig um Hilfe zu erhalten. Voraussetzung dafür, so wurde ihr gesagt, sei eine Bestätigung der GSW, dass das Mietverhältnis im Falle eines Ausgleichs des fehlenden Betrags weitergeführt wird und so keine Wohnungslosigkeit droht. Diese Bestätigung liegt mit einem Schreiben der GSW vom 21.02.2013 vor. In dem Schreiben gewährt die GSW einen dreimonatigen Räumungsaufschub und bietet an die Kündigung ganz zurückzuziehen, wenn die Mietschulden von knapp 9.000 Euro bis 31.03.2013 beglichen werden.
Gidion L. und Wislawa W.-R. haben seit Juli 2011 bereits 2.700 Euro an Mietschulden beglichen und wollen auch die restlichen Mietschulden in monatlichen Raten abzahlen. Den gesamten Betrag auf einmal zu zahlen ist ihnen aber nicht möglich.
Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bezirk sich aus der Verantwortung stiehlt und das Darlehen für die Mietschulden verweigert und damit die drohende Obdachlosigkeit zweier Mieter_innen in Kauf nimmt.
Weiterführende Infos: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
wir-holen-uns-den-kiez-zurueck-09-20130319
Die heutige Sendung dreht sich schwerpunktmäßig um die Wohnsituation von Leuten, die vor Verfolgung, Krieg und Armut aus anderen Ländern nach Berlin geflüchtet sind. Dazu gehört die ausgrenzende Zwangsunterbringung in Lagern und Heimen, aber auch die äußerst schwierige Suche nach einer eigenen Wohnung unter den Bedingungen besonderer rassistischer Diskriminierung auf dem engen Wohnungsmarkt. Als Gäste begrüßen wir einen Geflüchteten, der von seiner alltäglichen Wohnsituation und den Versuchen, die Wohnsituation zu verbessern, berichten wird, sowie ein_e Vertreter_in vom ‚Bündnis gegen Lager‘.
Neben diesem Hauptthema haben wir einen Bericht der Initiative gegen Rechts über die Register zur Erfassung von Übergriffen mit rassistischen, rechtsextremen, antisemitischen, homophoben oder ähnlichen Hintergründen – und aktuelle Hinweise und Termine, was sich mietenpolitisch in Berlin so tut.
Sender: StudioAnsage 88,4
Quelle: http://cba.fro.at/107646
Lizenz: 
Aufruf (deutsch) als PDF
Aufruf in anderen Sprachen und weiteres Mobi-Material unter
http://refugeesrevolution.blogsport.de/downloads/
Quelle: http://www.sos-stpauli.de/
Infos zu den Esso-Häusern: http://www.initiative-esso-haeuser.de/
Am Donnerstag dieser Woche, den 28.02.2013 soll im Amtsgericht Mitte in Berlin das Gelände des Bauwagenplatzes der KÖPI an Investoren versteigert werden. Die KÖPI ist ein seit 1990 besetzten und inzwischen halblegalisierten Haus, mit zahlreichen politischen und sozialen Projekten, zusammen mit einem angrenzenden Bauwagenplatz. Mitten im Herzen des sog. Media-Spree Investoren Paradieses am Berliner Spreeufer scheinen die Bewohner_innen von Mietshäusern und Bauwagenplätzen nur noch Randfiguren in der Stadtentwicklung zu sein.
Quelle: http://www.freie-radios.net/53900
Lizenz: CC BY-NC-SA
Quelle: http://www.kulturradio.de/programm/sendungen/130223/zeitpunkte_reportage_1704.html
RBB-Text:
Berlin ist eine Stadt der Mieter – noch. Aber ob deutsch-, russisch- oder türkischsprachige Hauptstädter, viele haben ihrem angestammten innerstädtischen Kiez bereits den Rücken kehren müssen und sind notgedrungen Richtung Stadtrand gezogen, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen konnten. Die Wende nach der Wende in der Berliner Wohnungspolitik ist seit den 1990er Jahren Anlass für wachsenden Protest. Wohnraum wurde privatisiert, Steuerabschreibungen für Sanierungen hatten Hochkonjunktur, Mietobergrenzen wurden abgeschafft, Luxussanierungen auf Mieter abgewälzt.
In der Reportage berichten Mieterinnen und Mieter, Geschäftstreibende, ein Stadtsoziologe, aber auch Eigentümer über den Verdrängungskampf auf dem Wohnungsmarkt.
Eine Reportage von Sylvia Conradt
