Archiv der Kategorie: Zwangsräumungen

Quelle: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

Alle Menschen, die am Montag zum Prozess kommen wollten, können erstmal ausschlafen! Das zuständige Gericht hat mitgeteilt, dass der Prozess aufgrund von „Sicherheitsbedenken“ verschoben wird. Er soll im Frühling im Sicherheitssaal stattfinden.

Das ist zwar albern aber es es ist auch offensichtlich was damit bezweckt wird. Sten M. soll der Öffentlichkeit schon von vornherein als besonders gefährlich präsentiert werden. Dabei ist es keine Frage wer gefährlich ist: die Polizisten, die Sten M. bewußtlos geprügelt haben.

Wir sehen uns beim neuen Prozesstermin – ob Sicherheitssaal oder nicht!

Weitere Info

Update: Prozeß verschoben!

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Bei der Rosemarie-Gedenkdemonstration am 14.04.2013 kam es zu massiven Polizeiübergriffen. Sten M. wurde dabei von der Polizei bewusstlos geschlagen. Nun soll nicht der Polizei, sondern ihm der Prozess gemacht werden.

Unterstützt Sten, kommt zum Prozess:
Montag, 06.01.2014 um 9.45 Uhr
Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit, Raum 863

Zum Hintergrund
Am 11.4.2013 verstarb die schwerkranke 67-jährige Rosemarie Flies, zwei Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden war. Ärztliche Atteste hatten bestätigt, dass eine Räumung für sie lebensgefährlich ist. Trotzdem nahmen die Eigentümerin von Rosemaries Wohnung, Gerichte, Politik und Polizei ihren Tod billigend in Kauf und setzten die Räumung durch.

Am Freitag den 12.4.2013 versammelten sich ca. 300 Menschen vor ihrem Haus zu einer friedlichen Trauerkundgebung. Am 14.04.2013 gab es eine Rosemarie-Gedenkdemonstration. 800 Nachbar_innen, Mietaktivist_innen, Senior_innen und Kinder starteten am Lausitzer Platz in Kreuzberg und wollten zum Rathaus Neukölln gehen. Verbal wurden Wut und Empörung über die Zwangsräumung und den Tod von Rosemarie geäußert.

Polizei greift Demonstration an
Am Kottbusser Damm, auf der Höhe Bürknerstraße, wurde die Demonstration von der Polizei angegriffen. Sten M. wurde dabei von der Polizei bewusstlos geschlagen und über den Boden geschleift. Daraufhin kam es zu weiteren Auseinandersetzungen, Polizeiübergriffen und Festnahmen. Da die Unversehrtheit der Demonstrierenden nicht mehr gewährleistet werden konnte wurde die Demonstration vom Veranstalter abgebrochen.

Sten M. musste im Urbankrankenhaus in der chirurgischen Notaufnahme behandelt werden, da er erhebliche Verletzungen erlitt. Nun müssen sich nicht etwa die Schläger in Uniform vor Gericht verantworten sondern gegen Sten M. wird ein Verfahren eröffnet wegen „des dringenden Tatverdachtes des Landfriedensbruches in Tateinheit mit Körperverletzung, versuchte, gefährliche Körperverletzung sowie Beleidigung und Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte“.

Unsere Solidarität gegen ihre Einschüchterung
Dies ist kein Einzelfall. Immer wieder werden anstelle der Täter_innen die Opfer von Polizeiübergriffen angeklagt. Dies dient dem Schutz der Täter_innen in Uniform, zu deren Aufgaben es auch gehört Widerstand gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung mit körperlicher Gewalt einzuschüchtern. Wir setzen diesen Einschüchterungsversuchen unsere Solidarität entgegen! Keiner bleibt allein, kommt zum Prozess am Montag!

Weitere Infos
Aufruf auf Indymedia
Pressemitteilung zum Polizeiangriff auf die Demo
Presseartikel

So­li­da­ri­täts­er­klä­rung

Das Bünd­nis Zwangs­räu­mung ver­hin­dern er­klärt sich so­li­da­risch mit Be­set­zun­gen von Leer­stand durch woh­nungs­lo­se Fa­mi­li­en am eu­ro­pa­wei­tem Ak­ti­ons­tag für das Recht auf Woh­nen.

Woh­nungs­lo­sig­keit ist in einer Stadt, in der der Woh­nungs­markt nach markt­wirt­schaft­li­chen Prin­zi­pi­en or­ga­ni­siert wird, nicht selbst­ver­schul­det. So­lan­ge Wohn­raum als Ware ge­hand­habt wird, gibt es Men­schen, die den Kon­kur­renz­kampf ver­lie­ren. Das ist so ge­wollt und die Grund­la­ge von Kon­kur­renz und pro­fit­ori­en­tier­ter Wirt­schaft. Die Pro­ble­me kön­nen je nach Stadt und Re­gi­on un­ter­schied­lich aus­se­hen, aber sie haben alle die glei­che Ur­sa­che in einer Woh­nungs­po­li­tik und Woh­nungs­ver­tei­lung, die an den Be­dürf­nis­sen der Men­schen vor­bei­geht.

Das Bünd­nis Zwangs­räu­mung ver­hin­dern lehnt eine auf Kon­kur­renz und Pro­fit­ma­xi­mie­rung ba­sie­ren­de Woh­nungs­po­li­tik ab. Wir set­zen un­se­re So­li­da­ri­tät da­ge­gen und un­ter­stüt­zen Men­schen, die sich gegen den Ver­lust ihrer Woh­nung weh­ren. In Ber­lin gibt es schät­zungs­wei­se 20 Zwangs­räu­mun­gen täg­lich. Zu­sam­men mit von Zwangs­räu­mung be­droh­ten Men­schen haben wir schon viele Zwangs­räu­mun­gen ver­hin­dert. Aber letzt­lich ist das nur ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein.

Denn wenn die Ver­tei­lung von Reich­tum nicht an den Be­dürf­nis­se aller Men­schen aus­ge­rich­tet ist und Wohl­stand ein Pri­vi­leg für we­ni­ge ist, gibt es keine Si­cher­heit für die Be­frie­di­gung der Grund­be­dürf­nis­se aller Men­schen. Das Woh­nen in einer Woh­nung ge­hört dazu. Dabei gäbe es genug für alle.

Zwangs­räu­mun­gen sind die ge­walt­tä­tigs­te Form der Ver­drän­gung. Woh­nungs­lo­sig­keit ist die lo­gi­sche Kon­se­quenz einer markt­wirt­schaft­li­chen Woh­nungs­po­li­tik. Be­set­zung von Leer­stand ist eine Lö­sung für Men­schen, die das Sys­tem schon ab­ge­schrie­ben hat. So­li­da­ri­tät ist die not­wen­di­ge Basis men­schen­wür­di­gen Zu­sam­men­le­bens.

Wir er­klä­ren uns so­li­da­risch mit allen, die sich zu­rück­ho­len, was ihnen auf Grund­la­ge einer so­li­da­ri­schen Ver­tei­lung zu­steht! Und wir grü­ßen alle, die heute in viel­fäl­ti­gen Ak­tio­nen des zi­vi­len Un­ge­hor­sams eu­ro­pa­weit für ein be­din­gungs­lo­ses Recht auf Woh­nen kämp­fen!

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