Archiv der Kategorie: Zwangsräumungen

Pressemitteilung, 26.09.2013

• 25 Menschen bei erfolgreicher Aktion im Jobcenter Pankow
• Forderungen: Mietschuldenübernahme! Zwangsräumungen stoppen! Aufhebung der pauschalen Sätze für die Miete! 4€/qm Kaltmiete als Mieterobergrenze! Wohnungen in gemeinnützige Hände! BASTA!
• Erwerbslose und prekär Beschäftigte organisieren sich!

Heute morgen um 10 Uhr haben 25 Menschen im Jobcenter Pankow gezeigt, dass sie sich kraftvoll gegen die Zumutungen im Jobcenter-Alltag organisieren. Sie haben genug von der mangelnden Bereitschaft der Jobcenter, Mietschulden zu übernehmen, von 70.000 Umzugsaufforderungen, von zu knapp bemessenen Sätzen für die Miete und von der Mietexplosion insgesamt.

In einer zehnminütigen Performance sind zwei Gruppen durch die Stockwerke des Jobcenters Pankow gegangen und haben an den jeweiligen überfüllten Wartebereichen Halt gemacht. Zwei Tour-Guides haben die Wartenden in einer stoischen Endlosschleife über folgendes informiert:

„Jeder 5. Erwachsene und jedes 3. Kind leben in Berlin von Hartz4. Etliche haben Miet- und Energieschulden. Deshalb Mietschuldenübernahme! Deshalb Zwangsumzüge stoppen! Deshalb Wohnungen in gemeinnützige Hände! Deshalb Mietobergrenze von 4€/qm! Deshalb BASTA!“

Die Tour-Guides haben sich von dieser Endlosschleife nicht abbringen lassen. Weder von Jobcenter-Mitarbeiter_innen noch vom mitunter Sicherheitsdienst. Die Gruppen haben 200 Flyer verteilt und die erdrückende Atmosphäre für eine kurze Zeit aufgehoben. Erwerbslose selbst haben die Atmosphäre bestimmt.

Hintergrund der Aktion ist die Mietexplosion in Berlin. In einer Stadt, in der Mittelschichtsfamilien schon keine Wohnungen finden, gucken prekär Beschäftigte und Erwerbslose komplett in die Röhre. Alle Parteien haben dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung in den letzten zwei Jahrzehnten verursacht. Von Linkspartei bis FDP finden alle die profit-orientierte Stadtpolitik gut. Wir nicht! Einige wenige verdienen sich an unverschämten Mieten eine goldene Nase. Der Großteil der Mieter_innen dieser Stadt zahlt auf der anderen Seite den Preis. Das kann nicht sein.

Wir rufen Menschen mit kleinem Geldbeutel dazu auf, sich gegen diese Zumutungen zu wehren, sich zu organisieren. Geht zu Mieter_innen-beratungen, zu Sozialberatungen, geht nicht alleine zum Jobcenter, verhindert die Modernisierung, macht Hausversammlungen, verhindert Zwangsräumungen und geht zur Demo am 28.09.2013!

BASTA!

• http://basta.blogsport.eu/
• Pressemitteilung als .pdf
• Flyer zur Aktion als .pdf

Pressemitteilung 25.09.2013, Bündnis „Zwangsräumung verhindern“

Heute, am Mittwoch, den 25.09.2013, um 11 Uhr führen Aktivistinnen und Aktivisten bei 6 Wohnungsbaugesellschaften ein Go-In durch und fordern den Stop von Zwangsräumungen. In den letzten Monaten konnte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ über 20 Zwangsräumungen im Vorfeld verhindern, viele weitere werden aber weiterhin still und leise durch die Wohnungsbaugesellschaften durchgeführt. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ baut mit der heutigen Aktion Druck auf, um die skandalöse Zwangsräumungspraxis zu beenden.

150 Mieterinnen und Mieter in Kooperation mit Stadtteilinitiativen und politischen Bündnissen besuchen dabei die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften GESOBAU, GEWOBAG, HOWOGE, STADT UND LAND, WBM und die privatisierte, ehemals öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GSW.

Die stark steigenden Mieten führen zu einer verschärften Verdrängung und Zuspitzung der sozialen Lage in Berlin. Es gibt für Menschen mit geringem Einkommen fast keine Wohnungen mehr, die Existenz von vielen Menschen ist unmittelbar bedroht. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wehrt sich gemeinsam mit Betroffenen gegen die gewalttätigste Form der Verdrängung – die Zwangsräumung. Nach der spektakulären Blockade der Zwangsräumung der Familie Gülbol im Februar mit über 1000 Anwohnerinnen und Anwohnern konnte das Bündnis durch Go-Ins, Kundgebungen und Verhandlungen über 20 Zwangsräumungen verhindern. Das Bündnis ist aber nicht nur in Einzelfällen tätig, sondern fordert das generelle Ende von Zwangsräumungen. Zwangsräumungen haben immer dramatische Auswirkungen auf die Betroffenen, im April diesen Jahres starb sogar eine zwangsgeräumte Frau wenige Tage nach der Räumung.

Der Senat glaubt mit dem Bau von wenigen Wohnungen und schwammigen Lippenbekenntnissen wie dem „Mietenbündnis“, die Mieterinnen und Mieter beruhigen zu können. Kapitalistischer Wohnungsmarkt und Profitdenken werden die Probleme der Mieterinnen und Mieter aber nicht lösen können. Aber auch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften arbeiten wie private Unternehmen und erhöhen kräftig die Mieten.

Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ dazu: „Wir haben viele einzelne Zwangsräumungen verhindert, aber wir wollen mehr erreichen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. Es sollten ihre Bedürfnisse in den Vordergrund gestellt werden und nicht das Profitinteresse von Wohnungsunternehmen. Mit unserem Protest gegen Zwangsräumungen wollen wir erreichen, dass Wohnungen nicht mehr als Ware gehandelt werden. Um dieses Ziel zu erreichen und damit steigende Mieten wirklich stoppen zu können, müssen wir noch mehr Menschen werden, die sich gegen die Verhältnisse zur Wehr setzen.“

Auch in anderen Städten finden heute ähnliche Aktionen bei profitorientierten Wohnungsbaugesellschaften statt. Am kommenden Samstag, den 28.09., findet ein großer bundesweiter Aktionstag statt. Am Samstag wird es eine große Aktionsdemonstration geben, in der unterschiedliche Kämpfe in Berlin präsent sein werden. Die Demonstration startet um 14 Uhr am Lausitzer Platz. Das Bündnis „A100 stoppen“, der Berliner Energietisch, das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, widerständige Geflüchtete, Kotti und Co und viele weitere stadtpolitische Initiativen werden an der Demonstration teilnehmen.

Eine Pressemitteilung zu den ersten Reaktionen der Wohnungsbaugesellschaften folgt in den nächsten Stunden. In dem Zusammenhang weisen wir auch nochmal auf die Pressekonferenz zur Demonstration am 28.09. hin, die morgen, am Donnerstag um 11 Uhr in der Regenbogenfabrik in Kreuzberg stattfindet.

Pressemitteilung No2. 14:45

Erfolgreiche Go-Ins bei Wohnungsbaugesellschaften in Berlin

Heute, am Mittwoch, den 25.09.2013, um 11 Uhr wurden sechs Wohnungsbaugesellschaften von Aktivistinnen und Aktivisten besucht und dabei der generelle Stop von Zwangsräumungen gefordert.

Die Überflüssigen haben die Howoge aufgesucht. Die Pressesprecherin hat dort versichert, bis zur Demonstration am 28. September sich zu zukünftigen Zwangsräumungen zu verhalten. Diese Antwort wird der Demonstration öffentlich mitgeteilt.

In der Gesobau fand unter dem Motto „Fitness für Zwangsräumungen – Fit für den Rausschmiss“ eine Performance statt. In der Geschäftszentrale wurde ein Fitnesskurs durchgeführt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten durch eine laute und entschlossene Aktion „begeistert“ werden.

Zwanzig Bewohner_innen besuchten musikalisch unterstützt durch eine Samba-Gruppe die WBM, um Wohnraum für zwangsgeräumte Menschen einzufordern und verlangten vom Geschäftsführer Lars Ernst den sofortigen Stop von Zwangsräumungen.

Ferner führten 20 Aktivist_innen in der „Stadt und Land“-Hauptgeschäftsstelle in Neukölln eine Zwangsräumung als Performance durch. Damit wurde die Brutalität alltäglicher Zwangsräumungen dargestellt. Dem anwesenden Kommunikationschef Adam Hadamczek wurde eine Erklärung über einen sofortigen Zwangsräumungsstopp bei Stadt und Land zur Unterschrift vorgelegt, die er verweigerte.

Ebenfalls wurde die ehemals städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW von 15 Aktivist*innen besucht. Sie ließen 50 heliumgefüllte Luftballons steigen, an denen Schilder hingen, die „Stop Zwangsräumung“ und „Wohnraum ist keine Ware“ fordern. Auch der neue Käufer der GSW, die Deutsche Wohnen, muss damit rechnen in Zukunft von Mieter_innen besucht zu werden, welche sich gegen Zwangsräumungen und hohe Mieten wehren.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wehrt sich gemeinsam mit Betroffenen gegen die gewalttätigste Form der Verdrängung – die Zwangsräumung. Nach der spektakulären Blockade der Zwangsräumung der Familie Gülbol im Februar mit über 1000 Anwohnerinnen und Anwohnern konnte das Bündnis durch Go-Ins, Kundgebungen und Verhandlungen über 20 Zwangsräumungen verhindern. Heute wurde ein Schritt weitergegangen und das generelle Ende von Zwangsräumungen durch die Wohnungsbaugesellschaften gefordert.

Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ dazu: „Die Wohnungsbaugesellschaften könnten ganz einfach entscheiden ihre Mieterinnen und Mieter nicht mehr zwangszuräumen. Wir sind ihnen heute auf die Pelle gerückt und haben deutlich gemacht, dass wir nicht mehr nur in Einzelfällen Räumungen verhindern wollen. Zwangsräumungen sind für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung, wir brauchen dringend eine politische Lösung.“

Mit den Aktionen wird auch für eine große Aktionsdemonstration mobilisiert, welche am kommenden Samstag im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages stattfindet. In dem Zusammenhang weisen wir auch nochmal auf die Pressekonferenz zur Demonstration am 28.09. hin, die morgen, am Donnerstag um 11 Uhr in der Regenbogenfabrik in Kreuzberg stattfindet.

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Bündnis Zwangsräumung Verhindern
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