Archiv der Kategorie: BImA

[TV-Beitrag] Abendschau über den IG GroKa Kiezspaziergang gegen BImA-Immobiliendeals

Im Schöneberger Kiez um die Großgörschenstraße stehen drei Häuser zum Verkauf und das lässt Mieter verzweifeln. Die Bewohner fordern: kein Ausverkauf ihres Kiezes. Dafür haben sie sich mit Politikern zum Kiezspaziergang getroffen. Denn wird luxussaniert, müssen die meisten Mieter weichen.

Doch die Politik könnte in diesem konkreten Fall handeln. Die Wohnungen gehören der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Hier kann der Bund unmittelbar Einfluss auf bezahlbare Mieten nehmen.

Die Berliner Grünen fordern mit dringlichem Antrag den sofortigen Verkaufsstopp.

100 Mio Euro muss die BImA in Berlin und Brandenburg pro Jahr erwirtschaften – der größte Teil wandert in den Bundeshaushalt.

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Sa 21.6. 10 Uhr: Kiez-Spaziergang von ig-GroKa – BImA-Mieter gegen Beteiligung der Bundesregierung an Mietpreisspirale

Samstag 21. Juni 2014 um 10 Uhr
Ort: Katzlerstr. 11, 10829 Berlin-Schöneberg
Veranstalter: ig GroKa (Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler)

Mieter wehren sich und fordern, den Verkauf bundeseigener Mietshäuser aus dem Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Höchstgebot sofort zu stoppen. 2013 haben die CDU und Kanzlerin Merkel Wahlkampf mit der Mietpreisbremse gemacht. Und jetzt will sie Mietshäuser aus Staatsbesitz zum Höchstpreis verkaufen? Das passt nicht zusammen. Mieter fordern Kurskorrektur.
Der Kiezspaziergang soll auf den durch Immobilienspekulation sich verändernden Kiez aufmerksam machen. Katzlerstraße, Großgörschenstraße, Bautzener Straße …
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Di 17.6. 12.45 Uhr: Wir machen weiter – Gegen den Ausverkauf der Stadt! Stoppt den Verkauf bundeseigener Grundstücke und Immobilien!

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Wir machen weiter: Gegen den Ausverkauf der Stadt!
Stoppt den Verkauf bundeseigener Grundstücke und Immobilien!

Wir machen weiter! Nachdem wir schon vor einigen Tagen am sogenannten „Dragoner Areal“ präsent waren und die Besichtigungstermine in Schöneberg durch die BImA abgesagt wurden, wollen wir weiterhin auf die bevorstehenden Verkäufe durch den Bund aufmerksam machen. Die Kritik an der BImA steigt, und auch die Tagesspresse findet klare Worte:


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„Wenn’s ums Geld geht hört die Freundschaft auf –
und die Vernunft in der Politik setzt aus…. “
(Tagesspiegel, 14.06.2014, „Politik bigott“)


Zur Situation:
Diesen Monat lässt die BImA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, mehrere Gelände von Investoren besichtigen um sie höchstbietend zu verkaufen und damit zu privatisieren, betroffen hiervon sind z.B. die MieterInnen in der Großgörschenstraße in Schöneberg aber auch sogenannte „Flächen mit Entwicklungspotential“ und weitere Wohnhäuser in der Themse und Londoner Straße im Wedding. Es ist Zeit diese Bundes-Politik zu beenden und öffentliche Flächen endlich wieder im sozialen Interesse der Städte und ihrer Anwohner zu nutzen und zu „entwickeln“.

Am 17.06.2014 um 13:00 lädt die BImA erneut zur Besichtigung des sogenannten Dragonerareals, hinter dem Finanzamt Kreuzberg ein. Wir wollen mit euch gemeinsam in Form einer Kundgebung präsent sein und der BImA und den sogenannten „Investoren“ erneut mitteilen: Stoppt den Ausverkauf der Stadt!
Und auch ohne Kundgebung: Macht euch vertraut mit der Umgebung!

Treffpunkt:
Dienstag, 17.06.2014 um 12:45 Uhr
Obentrautstraße/Mehringdamm (vor der LPG)
Nähe U-Bhf Hallesches Tor oder Gneisenaustraße

Die Kundgebung ist angemeldet.
Bitte leitet den Aufruf weiter!

Vorankündigungen/Vormerken:
Wir werden auch jeden weiteren Besichtigungstermin am Dragoner-Areal präsent sein, ihr könnt euch daher schon jetzt überlegen, was ihr am Mi 25.06. ab 09:45 Uhr und am Mi 16.07. ab 12:45 Uhr macht.

Und die IG-Groka ruft zu einem Kiezspaziergang in Schöneberg am Sa 21.06.2014 um 10:00 Uhr, Treffpunkt bei den BImA-Häusern: Ecke Großgörschen-/Katzlerstraße, 10829 Berlin-Schöneberg.

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