Finanzminister Schäuble und die Bundesregierung: Stoppen Sie den Ausverkauf bundeseigener Liegenschaften! Übertragung an die Kommunen jetzt!
Link: http://change.org/bima
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verkauft bundeseigene Liegenschaften und Wohnimmobilien höchstbietend. Damit beteiligt sie sich an Privatisierung und Mietpreistreiberei. Wir fordern einen sofortigen Verkaufsstopp bundeseigener Liegenschaften und die Übertragung der Immobilien und Grundstücke an die Kommunen. Dort muss eine verantwortungsvolle Strategie für wirklich soziale und langfristig abgesicherte Mieten erarbeitet werden.
Das Höchstpreisverfahren treibt die Mieten in den verkauften Immobilien in die Höhe, denn teure Grundstücke haben hohe Mietpreise zur Folge.
Das Bundesfinanzministerium will durch die Verkäufe den Haushalt sanieren. Diese Argumentation ist kurzsichtig. Die Verkaufserlöse fallen im Haushalt der BimA kaum ins Gewicht. Die sozialen Folgekosten durch steigende Mieten sind für die Steuerzahler jedoch weit höher als die einmaligen Einnahmen im Bundeshaushalt. Wie passt die Politik der BImA mit der von der Bundesregierung versprochenen sozialen Mietenpolitik zusammen?
Gar nicht! Daher fordern wir den sofortigen Verkaufsstopp und eine Übertragung sämtlicher Wohnimmobilien und der für den Wohnungsbau und die Daseinsvorsorge geeigneten Liegenschaften an die Kommunen. Die Zukunft der Wohnimmobilien muss gemeinsam mit BewohnerInnen und NachbarInnen gestaltet werden. Nur lokal kann entschieden werden, was und wie auf den freien Grundstücken gebaut werden soll.
So kann dauerhaft gesicherter, für alle bezahlbarer Wohnraum entstehen.
Welche Folgen das Höchstpreisverfahren hat, zeigen Beispiele aus Berlin. Berliner SPD- und CDU-Bundestagsabgeordnete fordern hier geschlossen ein Moratorium für den Verkauf und das Land signalisiert die Bereitschaft zum Erwerb des BImA-Bestandes. Dennoch, der Ausverkauf geht weiter:
Die Häuser an der Ecke Großgörschen/Katzlerstraße in Berlin Schöneberg sind seit diesem Sommer im Höchstpreisverfahren. Von insgesamt 22 Geboten lagen 6 über dem von der BImA geforderten Mindestgebot von 7,1 Mio.
Für die MieterInnen bedeutet das sehr wahrscheinlich Luxusmodernisierung und Entmietung, denn der Investor muss diesen hohen Kaufpreis refinanzieren.
Im Bieterverfahren wurde das Gebot einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft nicht berücksichtigt. Das gemeinsame Angebot der MieterInnen mit einer lokalen Genossenschaft wurde ebenfalls nicht berücksichtigt.
Das sogenannte „Dragoner-Areal“ hinter dem Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin steht ebenfalls höchstbietend zum Verkauf. Auf dem 4,7 ha großen Gelände befindet sich eine denkmalgeschützte ehemalige Kaserne. Das zentrale Grundstück bietet sich für einen langfristig abgesicherten, wirklich bezahlbaren Wohnungsbau an. Da ein Projektentwickler 36 Millionen Euro für das Gelände geboten hat, besteht hierfür keine Chance. Nur ein Verkaufsstopp kann das noch verhindern.
Bitte unterzeichnet unsere Petition und leitet sie an Freunde weiter. Steigende Mieten und Verdrängung gehen uns alle an!
IG GroKa, Bündnis Stadt von Unten und MieterInnen der BImA-Siedlungen Cité Foch und Cité Pasteur
