Wem gehört Berlin?
Aufruf zur Aktionsdemo am Samstag, 28. September 2013
In Berlin hat sich eine lebendige Stadtpolitik von unten entwickelt. An verschiedenen Ecken und Enden führen Initiativen, politische Gruppen, Unterstützer_Innenkreise und Einzelpersonen ihre Kämpfe gegen die Folgen einer profitorientierten unsozialen Politik; wie Privatisierung, Verdrängung und Diskriminierung.
Wir sehen diese unterschiedlichen Kämpfe jedoch als Antwort auf ein großes gemeinsames Problem: Die kapitalistische Verwertungslogik, vorangetrieben von Senat und Investoren. Die Ausmaße dieser rücksichtslosen Politik zeigen sich in verschiedener Intensität und unterschiedlichen Bereichen.
Menschen sind von rassistischer Hetze betroffen, Geflüchtete werden vom Staat diskriminiert. Steigende Mieten, Zwangsräumungen, Verdrängung aus den Innenstädten und Sozialkürzungen an allen Enden stehen auf dem Tagesprogramm. Viele von den übriggebliebenen Freiräumen sind von der Schließung bedroht. Dafür jedoch jagt ein unsinniges Großprojekt das andere und strapaziert die ach so leere Staatskasse.
Während die Preise für den Nahverkehr und die Energie steigen, ein Jugendtreff nach dem anderen wegen fehlender Mittel geschlossen wird, werden Millionen in die Fehlplanung eines Flughafens gesteckt oder das neue Stadtschloss mit 620 Millionen Euro subventioniert; ein wahres Schnäppchen, das keiner braucht. Letztes Jahr wurden über 6000 Zwangsräumungen angeordnet, 7260 Wohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt, aber dafür kann nun auch in Neukölln luxuriös residiert werden. Die Fahrpreise für Bus und Bahn stiegen mal wieder an, doch immerhin kommt die A100. Für 500 Millionen ist sie quasi geschenkt!
Berlin wird verwertet und zwar gründlich. Ob Wohnen, Bildung, Mobilität, Energie, Wasser oder Freiräume, überall herrscht dasselbe Prinzip: Eine Stadt wird zum Unternehmen. An menschlichen (Grund-)Bedürfnissen wird maximal Geld verdient und da die Möglichkeiten nach und nach weniger werden, wird nun auch aus den letzten Winkeln geschröpft. Der Preis für diese sogenannte Aufwertung ist hoch, und bezahlen tun ihn all diejenigen, die bei dem Spielchen der Umwandlung zur homogenen Stadt für Wohlverdiener nicht mitspielen können, dürfen oder wollen.
Doch wem gehört denn nun Berlin?
Diese Frage wird jeden Tag an vielen Orten und auf verschiedene Weise gestellt. Die Antwort vieler Menschen darauf lautet, sich aktiv gegen diese Zustände zur Wehr zu setzen. Ungeachtet von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Einkommen oder Status sehen sie sich als Teil dieser Stadt und wollen es auch bleiben.
So gibt es überall Menschen, die sich gegen Diskriminierung und Abschiebung engagieren, die Zwangsräumungen verhindern oder ihren Freiraum mit verschiedenen Mitteln verteidigen. Arbeitssuchende sind ungehorsam gegenüber Jobcentern und Mieter_innen organisieren sich gegen Modernisierungsankündigungen. Kleingärtner_innen überlassen ihr Refugium nicht mehr den Planierraupen. Und Senior_innen kämpfen für ihre Begegnungsstätten. All diese Menschen sind Teil des Kampfes für eine Stadt, die sich nicht nach dem maximalen Profit richtet, sondern nach den Bedürfnissen ALLER die dort leben und leben wollen.
Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass sich in Ländern wie Spanien, Brasilien oder der Türkei aus genau diesen Bedürfnissen heraus machtvolle soziale Protestbewegungen entwickelt haben. Menschen werden massenhaft aktiv und setzen sich selbst unter großen persönlichen Risiken für gesellschaftliche Veränderungen ein.
Trotz der Unterschiedlichkeit der konkreten Problemlagen, sowie der Themen und Aktionsformen wollen wir unseren Protest im Kontext der sozialen Auseinandersetzungen verorten, die anderswo auf dem Planeten gegen kapitalistische Verwertung und für emanzipatorische Ziele geführt werden.
Dort hat die Wut über die bestehenden Missstände, die Notwendigkeit für Veränderung und die Entschlossenheit sich zu wehren unterschiedlichste Personen und Gruppen zusammengebracht und sie zu einer zielstrebigen und wehrhaften Masse werden lassen.
Die Bereitschaft zusammen zu agieren und als geschlossene Masse aufzutreten war sicherlich mitunter Grund für die Kraft dieser Proteste und hat auch darüber hinaus Kämpfende zusammengeführt. Der Staat setzt in seinem kapitalistischen Verwertungsspiel auf Konkurrenz und Vereinzelung, doch wir setzen unsere Solidarität und Vielfältigkeit entgegen.
Zusammen mit euch wollen wir ein neues Format des Protestes wagen, um die unterschiedlichen Kämpfe sichtbar zu machen und vereint zum Ausdruck zu bringen. Denn nur gemeinsam können wir unseren Widerstand stärken und der Kommerzialisierung Berlins wirksam und nachhaltig entgegentreten, um zu verteidigen, was uns bleibt und zurückzuholen was uns genommen wurde.
Gegen den Ausverkauf Berlins! Für eine Stadtpolitik von unten!
Aktionsdemo am 28. September 2013
Samstag, 14 Uhr, Lausitzer Platz
im Rahmen des bundesweiten Aktionstag
http://www.keineprofitemitdermiete.org/
https://wirbleibenalle.org/
Unterstützer_innen: 100% Tempelhof, *andere zustände ermöglichen, Aktionsbündnis A100 stoppen!, Avanti – Projekt undogmatische Linke, B59, BASTA* Erwerbsloseninitiative Berlin, Bündnis für eine solidarische Stadt, DonauFulda | Kiezinitiative in Berlin-Neukölln, Berliner Energietisch, Berliner S-Bahn-Tisch, Berliner Wassertisch Link1|Link2, Bündnis gegen Zwangsräumungen, Hände Weg vom Wedding!, FuldaWeichsel-Kiezini, GSW23, Kastanie 85, Kiezgruppe Mitte/Prenzlauer Berg, Kotti&Co, Kultwache RathausStern, KvU, Mietshäuser Syndikat Berlin-Brandenburg, Refugee Strike Oranienplatz, Spreepirat_innen, Stadtteilgruppe 44_, Studis gegen hohe Mieten, Überall ist Taksim – Überall ist Widerstand | Berlin, Wax34, Wem gehört Kreuzberg?, Wir bleiben alle!
Route: Lausitzer Str. – Reichenberger Str. – Glogauerstr. -Wiener Str. – Görlitzer Ufer – Görlitzer Str. – Falkensteinstr. – Wrangelstr. – Taborstr. – Schlesische Str. – Skalitzerstr. – Oberbaumbrücke – Warschauer Str. – Revalerstr. – Simon-Dach-Str. – Wühlischstr. – Gärtnerstr. – Boxhagener Platz
Gemeinsame Anreise:
- Treffpunkt am Rosenthaler Platz um 13:30 und von dort aus gemeinsam und kostenlos mit der U-Bahn Richtung Lausitzer Platz. Bringt gerne Schilder, zum Beispiel mit Straßennamen, Transparente, krachmachende Dinge oder anderes mit.
- Gemeinsam aus Neukölln zur Demo: Treffpunkt um 13:30 Uhr an der Brücke zwischen Pannier Str. und Glogauerstr.
- Treffpunkt Kreuzberg / Kottbusser Tor los geht es 13:00 Uhr am Gecekondu von der Admiralstr. 1
- Treffpunkt für Moabiter und Moabiterinnen um 13:00 Uhr am U-Bahnhof Turmstraße
- Treffpunkt Weißensee/Hohenschönhausen um 13:00 Uhr am S-Bhf. Greifswalder Straße
Pressemitteilung
