Am 13.Dezember 2016 wurde Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen in Berlin durch die Partei Die Linke ernannt. Innerhalb kürzester Zeit wurde er durch eine Schmutzkampagne zum Rücktritt vom Posten des Staatssekretär getrieben, außerdem wurde er an der Humboldt-Universität entlassen. Hauptargument für die Schmutzkampagne war Andrej Holms fünf Monate andauernde Ausbildung zum Offiziersschüler beim Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) vor über 25 Jahren – im Alter von 19 Jahren – und dazu angeblich falsch gemachte Angaben in einem Personalfragebogen der Universität im Jahr 2005.
Bekannt ist Andrej Holm als kritischer Wissenschaftler und Aktivist im Bereich Stadt- und Wohnpolitik. Seit Ende Dezember engagieren sich verschiedene Teile der sozialen Bewegungen in Berlin für die Verteidigung Andrej Holms als Aktivisten und Wissenschaftler. Am 18. Januar 2017 besetzten außerdem Studierende das Sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt Uni um für die Wiedereinstellung von Andrej Holm zu kämpfen.
Ausgehend von dem unwürdigen Umgang mit Biographien formulierten Studierende und Initiativen ihre Position wie folgt: Es geht um eine andere Stadtpolitik, kritische Wissenschaft, deren Ausfinanzierung und eine Einladung zur aktiven Beteiligung.
Unten findet Ihr nun Links zu Texten rund um die Kampagne #holmbleibt. Zum großen Faktencheck geht es hier:
Texte und Beiträge:
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- 27.02.2017 // Den Bock abgeschossen – welche Bewegung bewegt was? – Ein Statement von Stadt von Unten
- 14.02.2017 // Wie weiter nach #holmbleibt? – Beitrag der Interventionistischen Linken
- 29.01.2017 // Audio: Diskussion „Eine unlautere Debatte“ – Wolfhard Pröhl und Peter Neuman zur Debatte um Andrej Holm // Veranstaltung im #iswbesetzt
- 23.01.2017 // Audio: Umgang von Robert Ide mit dem ‚Fall Holm‘ im Tagesspiegel – Podiumsdiskussion mit Ulf Kadritzke, Robert Ide und Daniel Kubiak (Moderation)
- 22.01.2017 // Andrej Holm’s Short Stint as State Secretary for Housing – A Summary for English Speakers // By individuals and representatives from various Berlin tenant initiatives
- 20.01.2017 // Gemeinsame Erklärung: „Wie weiter mit #holmbleibt?“ // Die Versammlung „Wie weiter mit #holmbleibt?“ vom 20.01.2017
- 20.01.2017 // Weil nicht sein darf, was nicht sein darf. – Zur Entlassung von Andrej #Holm // Robert Burghardt – Stadt von Unten
- 19.01.2017 // Bemerkungen zum Umgang von Robert Ide mit dem ‚Fall Holm‘ im Tagesspiegel // Ulf Kadritzke // telegraph
- 17.01.2017 // Das ist eine unlautere Debatte // telegraph
Dokumente:
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- Stasi-Akte von Andrej Holm als .pdf
- Zusatzbogen zum Personalfragebogen (im Arbeitnehmerverhältnis Beschäftigte) – Formular FIN 542 alias „Inn II 1 c. (6.91)“ als .pdf
- Erklärung Nichttätigkeit MfS/AfNS – Formular FIN 547 als .pdf
Erklärungen:
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- Offener Brief der Nutzer*innen des selbstverwalteten Raums 004 im Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin vom 22.02.2017
- #iswbesetzt- Stellungnahme des Fachschaftrats Sozialwissenschaften vom 18.02.2017 zum Ende der Besetzung des ISWs
- Erfolgreiche Besetzung des ISW beendet – Protest geht weiter: ISW war nur der Anfang! // Erklärung vom #iswbesetzt vom 16.02.2017
- Freude über Erfolg für Besetzer*innen. ISW bleibt vorerst besetzt ; Pressemitteilung des besetzten ISW vom 12.02.2017 als .pdf
- Erklärung Andrej Holms zum Fortbestand des Arbeitsvertrages mit der Humboldt-Universität zu Berlin vom 10.02.2017 als .pdf
- Andrej Holm bedauert Falschangaben – Präsidentin reagiert: Abmahnung statt Kündigung, Pressemitteilung vom 09.02.2017 als .pdf
- Antwort der SoWi-Fachschaft auf die Offenen Briefe von Dekanat, Institutsleitung und Präsidentin vom 02.02.2017 als .pdf
- Offener Brief des Geschäftsführenden Direktors des Instituts für Sozialwissenschaften und der Dekanin der Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaftlichen Fakultät vom 31.01.2017 als .pdf
- Offener Brief der Präsidentin der HU zur Besetzung des
Institutes für Sozialwissenschaften vom 31.01.2017 als .pdf - Erklärung des BdWi: Solidarität mit Andrej Holm! vom 26.01.2017 als .pdf // zur Seite des BdWi
- Erklärung der Präsidentin der HU zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Dr. Holm vom 17.01.2016 (Websitenangabe) als .pdf
- RefRat HU ergreift Position für Andrej Holm und spricht von Diskreditierungs-Kampagne, Pressemitteilung als .pdf
Veröffentlichungen die wir als Beitrag zu einer ausgewogenen Debatte verstehen verlinken wir unten, möchten aber auch hinterherschieben, dass Medien wie der Tagesspiegel sich in der Debatte unmöglich gemacht hatten.
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- 17.03.2017 // taz // Stasi und (k)ein Ende
- 11.02.2017 // Kein „Holm gegen Humboldt“ – schade um den schönen Streit // Tagesspiegel // Jost Müller-Neuhof
- 09.02.2017 // Holm hätte alle enttäuscht // Jungle World // Peter Nowak
- 30.01.2017 // „Causa Holm“. Ein „Lehrstück“ in vier Akten // Das Blättchen // Ulrike Steglich
- 22.01.2017 // Im Umgang mit Holm ging jedes Maß verloren // Tagesspiegel // Jost Müller-Neuhof
- 20.01.2017 // Nachrichten aus der beschädigten Welt // Radio Corax Halle // Götz Rubisch
- 16.01.2017 // Es bleiben nur Verlierer // Zeit-Online // Marion Detjen
- 14.01.2017 // Holm – eine Gefahr für Wen? // Michail Nelken
- 10.01.2017 // Bürgerrechtler: Stasi-Fragebogen nicht mehr zeitgemäß // Tagesspiegel // Lorenz Maroldt
- 06.01.2017 // Video: Einmal Stasi – immer Stasi? – Der „Fall Andrej Holm“ und der gesellschaftliche Umgang mit der jüngsten Vergangenheit // ccc-tv
- 23.12.2016 // „Hätte ich das geahnt, hätte ich mir überlegt, ob ich den Job mache“ // Interview mit Andrej Holm in Zeit Online
- 23.12.2016 // „Ich wusste, was ich gemacht hatte – und was nicht“// Berliner Zeitung
- 18.12.2016 // „Im Einzelfall bewerten“ // taz-Interview mit Katrin Lompscher
- 16.12.2016 // DDR-Vergangenheit als Keule gegen Holm? // Peter Nowak auf Telepolis
- 14.12.2007 // „Das sind keine legal erworbenen Informationen“ // taz.de // Uwe Rade & Gereon Asmuth (das „vielzitierte“ 9 Jahre alte taz-interview in dem Andrej Holm seine Stasi-Mitgliedschaft auch benennt)
Zum Arbeitsrecht
Grundsätzliche Anmerkung hierzu : Einige Veröffentlichungen zum Arbeitsrecht im Fall von Andrej Holm behandeln die Frage ob Andrej Holm bei seinen Angaben im Personalfragebogen lügen durfte oder nicht, dabei wird teilweise implizit angenommen Andrej Holm hätte gelogen, diese Frage betrachten wir aber als offen und gehen sogar weiter: wir nehmen erstmal nicht an, dass gelogen wurde.
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- 01.02.2017 // Kündigung wegen falscher Angaben über Stasi-Mitarbeit? // Rechtsanwalt Nikolai Rupay Dahm
- 09.01.2017 // taz // Rechtsanwalt Eisenberg zur Stasi-Affäre –
„Holm durfte lügen“ (Eisenberg nimmt hier leider an das Andrej Holm gelogen hätte)
Andere Links:
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- Blog von Andrej Holm: https://gentrificationblog.wordpress.com/
- Website von Andrej Holm: http://www.andrejholm.de/
- Besetztes Institut für Sozialwissenschaften – http://iswbesetzt.blogsport.eu/