Quelle: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
Am 19.2. lädt das Bezirksamt Kreuzberg zusammen mit der Polizei zu einer „Stadtteilversammlung“ zum Görlitzer Park ein. Diese Veranstaltung werden wir kritisch begleiten.
Schon am 5.2. hatte das Bezirksamt zu einer Versammlung eingeladen. Dort ging es sehr lebhaft zu, viele Anwohner*innen kritisierten das Vorgehen des Bezirksamts. Es wurde deutlich, dass die Partizipationsangebote des Bezirks ein schlechter Scherz sind, weil das Bezirksamt häufig am Ende doch im Alleingang entscheidet.
Bei der Veranstaltung am 19.2. handelt sich ganz sicher nicht um eine „Stadtteilversammlung“. Es ist vielmehr eine Werbeveranstaltung des Bezirksamts, welche wieder von vielen bezahlten Funktionär*innen aus Quartiersmanagments oder Behörden besucht werden wird. Auf dem Podium sitzt Bürgermeisterin Herrmann, der Polizeichef von Kreuzberg und der Henkel-Assistent Krömer.
Das Bezirksamt Kreuzberg setzt auf die polizeiliche Lösung politischer Probleme. Aus dem Görlitzer Park sollen Menschen mit geringen Einkommen verdrängt werden. Roma-Familien werden vom Ordnungsamt drangsaliert und Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe immer wieder kontrolliert.
Im Gegensatz zu den Schauergeschichten in der Presse wird der Görlitzer Parkt stark frequentiert – von unterschiedlichen Menschen. Es geht hier also nicht darum, den Park wieder nutzbar zu machen, sondern um einen Austausch der Nutzer*innengruppen. Die Bedürfnisse von manchen Anwohner*innen nach einem „sicheren Park“ werden dabei vielfältig durch mediale Berichterstattung verstärkt, Bedürfnisse nach sinkenden Mieten, nach weniger Polizei oder einem Ende rassistischer Polizeikontrollen werden nicht gehört oder sogar unterdrückt.
Der Görlitzer Park befindet sich in einem Gebiet mit massiv steigenden Mieten, es kommt immer wieder zu Zwangsräumungen. Um das Gebiet noch attraktiver für Menschen mit hohem Einkommen zu machen, ist ein Park ohne sichtbare Armut notwendig.
Dieser Verdrängungsprozess geschieht gewaltsam. Zur Räumung der Schule wurden hunderte Polizist*innen eingesetzt, mehrere Straßenzüge für einige Tage komplett abgeriegelt. Aber auch bei Zwangsräumungen und Mietendemos geht die Polizei gewaltsam vor.
Do. 19.2 | 19:00 | Chip (Reichenbergerstr. 44/45)
Siehe auch:
Mi 1.4. 18 Uhr: Großes Kiff-In im Görli gegen Henkels gestrige Innenpolitik
