Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Kämpfende Verwaltungen

Friede den Hütten – Krieg den Palästen
Wann platzt uns endlich der Kragen?

„Für den Fall, dass sich der Mieter im vorliegenden Verfahren trotz wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses auf den Standpunkt stellen sollte, dass das Mietverhältnisses heute noch besteht, beantragt der Vorhabenträger (der Bund; Anm. Red.) höchst vorsorglich die Enteignung dieses (unterstellten) Mietrechts.“

Aus welcher Diktatur stammt das obige Zitat?
Und wo kommt der unten stehende Satz her?

„Da sich der Mieter weigert, den Besitz an der antragsgegenständliche Wohnung zu übergeben und die tatsächliche Sachherrschaft einzuräumen, regen wir wegen der sonst drohenden Vertragsverzögerungen an, bereits in einem Besitzeinweisungsbeschluss das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges anzudrohen und die Festsetzung diese Zwangsmittels nach Ablauf einer näher zu bestimmenden Frist in Aussicht zu stellen. Aufgrund der Erfahrungen in parallelen Besitzseinweisungsverfahren und der unter I.5. geschilderten Einzelheiten zur Weigerung des Mieters muss davon ausgegangen werden, dass sich der Mieter nach Erlass eines Besitzeinweisungsbeschlusses weigern wird, den Besitz zu übergeben und die tatsächliche Sachherrschaft einzuräumen.“

Beide Sätze kommen aus einem Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung und betreffen die Häuser in der Beermannstr. 20 – 22 (Alt-Treptow). Der Brief erreichte die Bewohner*innen um Silvester herum. Ab dem 21. Januar wird es eine nichtöffentliche Anhörung vor der Enteignungsbehörde geben. Es ist davon auszugehen, dass diese „Anhörung“ nur eine Feigenblattfunktion hat, um den Senatsschweinereien einen legalistischen und rechtlichen Anstrich zu geben. Für den 16. Februar ist die Zwangsräumung beantragt.

Die treibende Kraft ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ehemals geleitet vom jetzigen Bürgermeister Müller, die als „kämpfende Verwaltung“ den Weg frei macht. Für die Autobahn und den Abriss der immer noch bewohnten und bezahlbaren Häuser in der Beermannstraße. Zur Sicherheit lässt man sich das auch was Kosten und hat die Rechtsanwaltskanzlei „white & case“ am Kuhdamm beauftragt die rechtliche Drecksarbeit zu erledigen. Unter dem Deckmantel juristischer Rechtsverdrehungen soll sich der Bewohner*innen entledigt werden. Schon die Möglichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung ist ein antidemokratisches Instrument zur Enteignung und Zerschlagung bestehenden Mietrechts. Die juristische Ausformulierung ist dann eine kleine Fleißarbeit. Schon in den Formulierungen wird versucht den juristischen Anschein zu wahren und einigermaßen von der Richtigkeit der Zerschlagung demokratischen Rechts zu überzeugen. Falls sich doch ein kritischer Richter finden sollte. Von den Herren Dr. Henning Berger und Dr. Schirmer stammen auch die kunstvollen Begründungsversuche zu Beginn dieses Blogeintrages, warum jetzt schon das Zwangsmittel zum unmittelbaren Zwang eingesetzt werden sollte. Denn selbst wenn die Mieter es noch nicht wissen sollten: Die Erfahrung zeigt; Mieter gehen nicht freiwillig. Und deshalb muss die Daumenschraube sofort auf den Tisch. Hier soll keine Zeit verloren werden.

Und doch halten trotz diesen immensen Drucks in den Häusern noch 10 Mietparteien aus. Diese wurden bereits vor einem Jahr zum Teil massiv unter Druck gesetzt auszuziehen und sich andere Wohnungen zu suchen. Damals, als Karla Pappel erstmalig die Mieter*innen einlud, waren es noch 25 Mietparteien. Ein Mieter klagte uns gegenüber, er könne nicht mehr schlafen und den fortwährenden Druck durch den Senat, durch Frau Richter, hält er nicht mehr aus. Die Wohnungen, welche den Bewohner*innen, wenn überhaupt, seitens des Senats in Gestalt von Frau Richter, angeboten wurden, waren in der Regel teurer oder weit ab vom Schuss. Es wurden nie Ersatzwohnungen gestellt! Der Druck wurde in den letzten Monaten noch erhöht, indem alle Türen von leeren Wohnungen teuer verrammelt und Fenster verbarrikadiert wurden. Nach der Besetzung der Kleingartenanlagen war die räumende Senatsbehörde in einem Rauschzustand, der nicht nur jegliches Augenmaß verloren hatte, sondern jenseits der Gesetzes von statten ging. Enthemmt wurde nun agiert. Mit Knüppeln zogen Sicherheitsdienste durch die geräumte Kleingartenanlage und zerstörten die Scheiben der Hütten. Damit niemand drinnen mehr wohnen konnte. Dies wurde sogar schon im Beisein der ehemaligen Pächter bei der Abnahme des Senates vollzogen. Im Beisein des Führungsstabs der „Abteilung X-Tiefbau“. Bester Ausdruck dieser durch Arne Huhn zu verantwortenden Aktionen ist folgende Geschichte drei Tage später. Ohne Ankündigung der Hausbewohner*innen brach ein Bagger durch eine Mauer in den Hof der Beermannstr. 22 ein, er zerstörte die Mauer. Und fing dann sofort mit der Fällung der Bäume an. Dass eine Fällgenehmigung da wäre, wurde gegenüber der alarmierten Polizei zwar per Telefon von Arne Huhn, Leiter „Abteilung X-Tiefbau“ vom Senat behauptet. Diese konnte aber nicht vorgelegt werden. Ein zuvor stattgefundener Angriff mit dem Greifer eines Baggers auf Anwohner*innen wurde zwar zur Anzeige gebracht. Aber die Polizei legte sich nicht mit dem Senat an und bestand nicht auf die Vorlage einer Fällgenehmigung. Die Bäume wurden ohne Rechtsgrundlage gefällt.

Erst eine Intervention auf hohem Niveau einige Tage später durch einen Bewohner mit einer Eilverfügung konnte bei dem Verwaltungsgericht den Spuk vorläufig stoppen und zwang den Senat auf die Grundlagen des Gesetzes zurück.

Erschütternd muss zur Kenntnis genommen werden, das zwar in dieser Stadt ein allgemeiner Wohnungsnotstand herrscht, das Flüchtlinge in Container gesteckt werden, aber eine solidarische Aktivität zur Unterstützung der Bewohner*innen ausblieb. Und das die Senatsverwaltung unwidersprochen agieren kann wie in einer Bananenrepublik.

Die Diktatur der Demokraten

In diesem Entsetzen benannte ein Mensch aus dem Abgeordnetenhaus die Vorgehensweise als eine, die er nur aus Diktaturen kenne und traf damit des Pudels Kern. Und um deutlich zu machen wessen Geistes Kind diese „Kämpfende Verwaltung“ ist, zitieren wir aus einem öffentlich gewordenen E-Mail-Verkehr. Darin positioniert sich Herr Christian Gaebler, seines Zeichens Staatssekretär Verkehr und Umwelt: „In den Gebäuden der Beermannstr. 22 und 20 bestehen aktuell keine Mietverhältnisse. Die Nutzerinnen und Nutzer einzelner Wohnungen halten sich somit vertragslos und damit rechtswidrig in den Gebäuden und den damit verbundenen Grundstücken auf.“

Wenn dem so wäre, dann hätte der Senat längst räumen lassen können unmd wohl auch müssen. Da aber sehr wohl im juristischen Sinne noch ein Vertragsverhältnis besteht, sprich zum Beispiel die Miete, der Strom und Müllabfuhr von den Mietern bezahlt werden, scheint diese Behauptung noch nicht mal vor den Fakten des Alltags Bestand zu haben. Trotzdem wird hier einer Entrechtung der Mieter*innen das Wort geredet, die sich illegal auf dem Grundstück bewegen würden. Und dies obwohl der Senat zu einer Ersatzwohnung verpflichtet ist – Denn es ist nicht ursächlich der Mieter mit einem Mietvertrag der in einer Bringschuld ist, sondern der Senat, dessen Bau der A 100 alte Mietverträge und Wohnverhältnisse berührt.

Die Arroganz des kalten Machttechnikers Gaebler im Weiteren: „Wie aus den verschiedenen Presseinformationen bekannt, haben die Bauarbeiten für das Vorhaben A100, 16.Bauabschnitt auch im Bereich zwischen der Beermannstraße und der Kiefholzstraße bereits begonnen. (…) Insofern ist es nicht nachvollziehbar, dass sie (die Mieter; Anm. Red.) von den Arbeiten auf dem Grundstück überrascht wurden. Zudem gibt es keinen Anlass, die illegal in den Wohnungen sich aufhaltenden Personen vorher im Einzelnen über Arbeiten auf dem Grundstück zu informieren.“

Die Leute sind zu Freiwild erklärt worden, ihnen gebührt keine übliche Information einer Hausverwaltung, in dem Fall des Senats, über Arbeiten im Innenhof. Sie haben keine Rechte, sie sind illegal. Man kann, obwohl sie weiterhin Miete zahlen, jeglichen Rechtsanspruch ignorieren. Darum heißt es weiter: „Da Herr Schmidt (richtiger Name der Red. bekannt) sich illegal in der Wohnung des Hinterhauses aufhält, kann er schwerlich Ansprüche auf jederzeit zu gewährleistenden Zu- und Abgang über das Grundstück geltend machen. “

Und weiter: „Ich empfehle Ihnen, auf Herrn X einzuwirken, den illegalen Zustand zu beenden und eine Ersatzwohnung zu beziehen. Es gibt aus unserer Sicht keinen Anlass, die Arbeiten einzustellen oder zu beenden. Wenn Personen sich den Anweisungen des Baustellensicherungspersonals widersetzen, ist das ihr Risiko. Strafanzeigen von sich illegal auf unserem Grundstück aufhaltenden Personen sehen wir gelassen entgegen. Wir behalten uns eigene rechtliche Schritte vor.“

Nun gibt erstens keine Ersatzwohnung. Der Senat hat darauf geschissen den Bewohner*innen auch nur einen Millimeter entgegen zu kommen. Hier wird mit falschen Karten gespielt. Zweitens haben die Fällungen und der Mauerabriss ohne jede Sicherungsmaßnahme begonnen. Erst durch die Intervention der Bewohner*innen konnten mithilfe der Polizei Mindeststandards an Sicherungsmaßnahmen durchgesetzt werden. Ein Sachverhalt der sich mit Videoaufnahmen und Zeugen belegen lässt und Gaeblers Aussagen Lügen straft. Und für einen Staatsekretär ist es ein Mangel an charakterlichen Qualitäten, wenn er Personen einem Risiko auszusetzen bereit ist, selbst wenn sie seinem enthemmten Rechtsverständnis nach „Illegale“ sind. Und drittens: Wir haben die Macht, wir beugen das Recht, weil wir es können. Deshalb sehen wir dem juristischen Geplänkel entspannt entgegen.

Das ist das Rechtsverständnis einer Behörde aus der Herr Müller hervorgekrochen kommt und sich als Bürgermeister in der „sozialen Stadt“ sonnen möchte, die er und seinesgleichen definieren. Diese Leute regieren. Deren neoliberale Politik hofiert die Baumafia. Diese Leute vernichten bezahlbaren Wohnraum. Und lassen teuren Wohnraum bauen, wie „Stadt & Land“ in Alt-Treptow an der Lohmühlenstraße. Im Aufsichtsrat der gleiche Parteienfilz übrigens – SPD.

Der Fisch stinkt vom Kopf

Müller ist nur ein anderer Wowereit. Treptows Baustadtrat Hölmer hat eine Postkarte von der Wirtschaft in seinem Büro hängen: Pro A 100. Und der ehemalige Bürgermeister von Lichtenberg, der jetzt anstelle von Müller die „Kämpfende Verwaltung“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anführt, will die A 100 bis nach Pankow treiben. Und Gaebler und Huhn sind Schreibtischtäter im Kampf gegen die Armen. Respekt? Skrupel? Vor „Illegalen“? Loyalität und Kälte zählt. Die Rechtschaffenheit der Anständigkeit. Saubermänner. Sie machen sich nicht die Hände schmutzig. Das lassen sie andere machen. Zum Beispiel den Baggerfahrer, der eine Anzeige wegen versuchter Körperverletzung am Hals hat. Und dann die Anwälte. Doktortitel. Eine Erwähnung lohnt nicht. So tief kann man nicht schauen. Gut bezahlte, aber leblose Werkzeuge.

Ein jeder und jede, an seinem und ihrem Platz, vereint die Handlung. Ihre Handlung ist elend. Nichts weiter.

Unsere Antwort ist Widerstand!
Niemand wird allein gelassen.
Solidarität mit den Bewohner*innen in der Beermannstraße
Scheiß A 100
Investoren zur Hölle
Friede den Hütten – Krieg den Palästen

Franka Schild – Beermannstr.

Aus dem Antrag zur sogenannten vorzeitgen Besitzeinweisung:

“Soweit das Mietrecht des Mieters an der antragsgegenständlichen Wohnung noch nicht durch Kündigung erloschen sein sollte, ist das Mietrecht ein eigentumsähnliches Recht; dem so Berechtigten ist diese Rechtsposition im Wege der Enteignung zu entziehen.”