Presseerklärung, 17.12.2014
Demokratie statt Spekulation! Mieter*innen wollen mitreden beim Verkauf der BImA-Wohnungen
Am 19. Dezember tagt in Berlin der Bundesrat zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes. Um die fixe Idee der „Schwarzen Null“ zu erfüllen, weist er zahlreiche fragwürdige Posten auf – nicht nur in Form von Sparmaßnahmen, sondern auch auf der Einnahmeseite. Darunter sind Privatisierungsgewinne aus dem geplanten Verkauf bundeseigener Wohnungen, verwaltet von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Bundesweit existieren noch fast 40.000 Wohnungen, die von der BImA zum Höchstpreis verkauft werden sollen.
Zunehmend machen Stadtaktivist*innen und Mieter*innengruppen gegen diese Privatisierungen von Wohnungen in öffentlicher Hand mobil – und dies mit Erfolg! Nachdem die BImA und ihr Verantwortlicher, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), monatelang stur blieben und auf Höchstpreise bestanden, kommt nun Bewegung in die Sache. In Berlin, wo sich in Schöneberg und anderen Bezirken Betroffene gegen den Verkauf ihrer Häuser wehren, gibt es seit November konkrete Verhandlungen über den Kauf der bundeseigenen BImA-Grundstücke und Liegenschaften durch das Land Berlin – nicht zum Höchstpreis sondern zum deutlich niedrigeren Verkehrswert.
Also doch noch ein Happy End? Man könnte meinen, damit sei noch einmal alles gut gegangen. Doch zur Zeit wird lediglich verhandelt. Die Privatisierung ist noch nicht abgewendet, denn das Finanzministerium hat bislang kein konkretes Angebot gemacht und im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt ein Kern von neoliberalen Hardlinern, die noch immer eine Privatisierung durchsetzen wollen. Denn jedes Nachgeben würde die Idee von „privat statt öffentlich“ und damit die neoliberale Agenda der letzten 25 Jahre infrage stellen. Dies sind wichtige Gründe dafür, den begonnen Protest aufrechtzuerhalten. Nur wenn Mieter*innen gerade jetzt weiterhin öffentlichen Druck erzeugen, besteht die Chance, dass die Länder und Kommunen BImA- Wohnungen zu halbwegs bezahlbaren Preisen bekommen.
Deshalb fordern wir einen sofortigen Stopp von Privatisierungen bundeseigener Wohnungen, nicht nur in Berlin, sondern überall. Privatisierungen tragen zur Verschärfung innerstädtischer Wohnungsnot bei. Sie bedeuten Mietenwahnsinn für die „schwarze Null“, sind aber 0% mieter*innenfreundlich. Wir begrüßen die jüngsten Entwicklungen in Berlin, da hier weiteren Privatisierungen ein Riegel vorgeschoben werden kann.
Dazu muss aber die Liegenschaftspolitik des Bundes insgesamt umsteuern. Wohnen ist keine Ware, sondern eine öffentliche Aufgabe. Der Markt kann diese Aufgabe nicht erfüllen, und der Berliner Senat hat auch kein Konzept, wie sein jahrelanges Desinteresse zeigte: in Berlin wurden seit 2002 Hunderttausende Wohnungen privatisiert und jetzt sollen plötzlich 4000 neue gekauft werden. Einmal Hü, einmal Hott – die Vergangenheit lehrt: es gibt keine Garantie, dass die BImA- Wohnungen in der nächsten Haushaltskrise nicht wieder verkauft werden.
Wir fordern daher neben dem Verkaufsstopp ein Privatisierungsverbot für landeseigenes Wohneigentum. Und wir wollen mitreden: die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin und anderswo brauchen Modelle für Mieter*innenselbstverwaltung, nur so kann die Spekulation über unsere Köpfe hinweg beendet werden. Wohnraum ist Menschenrecht, wir brauchen öffentliche und demokratisch verwaltete Wohnungsbestände statt Immobilienblasen für Investor*innen.
Unsere Forderungen in Kürze:
- Übernahme aller BImA-Wohnungen und zum Wohnungsbau geeigneten Flächen in Landeseigentum
- Privatisierungsstopp für alle BImA-Wohnungen und Baugrundstücke bundesweit
- Übergabe der Wohnungen zu bezahlbaren Preisen an kommunale Träger, bei mindestens paritätischer Beteiligung der Mieter*innen an allen Entscheidungen.
- Privatisierungsverbot für die von der BImA an öffentliche Träger verkauften Wohnungen
Unser guter Vorsatz für das neue Jahr 2015:
Wir lassen uns nicht die Wohnungen unter den Füßen wegprivatisieren, wir stehen auch 2015 wieder auf der Matte! Für die Vergesellschaftung von Wohneigentum und ein Grundrecht auf Wohnen!
Unterzeichnende:
• Berliner Ratschlag gegen den Ausverkauf der Stadt
• Bündnis Stadt von unten (Berlin)
• Bündnis Zwangsräumung verhindern (Berlin)
• Mieterrat Frankfurter Allee (Berlin)
• Stadtteilinitiative Café ReicheKarla Pappel – Stadtteilinitiative gegen Mieterhöhung, Verdrängung & A 100 (Berlin)
• Mieten AG im Graefekiez (Berlin)
• Hausgemeinschaft Reichenberger Str. 114 – http://reichenberger114.blogspot.de (Berlin)
• Hausgemeinschaft Kopenhagener Str. 46 – www.kopenhagener46.wordpress.com (Berlin)
• AG Recht auf Wohnen für Psychiatrie-Betroffene & „Behinderte“ des Berliner Ratschlags
• Allmende – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur
• Gruppe „Selbstverwaltet und Kommunal“ (Berlin)
• A P R I L – Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig
• Stadt für Alle (Leipzig)
• now|here Leipzig
• Interventionistische Linke Berlin (AG Stadt)
• Interventionistische Linke Bremen (AG Soziale Kämpfe)
