BImA Mieter*innen stricken vor Finanzministerium für ihre Häuser
Termin: Do 7. August 17-20 Uhr
Ort: Finanzministerium, Leipziger Ecke Wilhelmstraße
…oder ein Opa
Wir Mieter der bundeseigenen Mietshäuser Großgörschen- Ecke Katzlerstr. wollen unsere Wohnungen vor drohender Immobilien-Spekulation mit allen Nebenwirkungen inklusive Verdrängung aus dem Kiez retten. Daher haben wir am 23. Juli der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) ein Kaufangebot geschickt. Wir denken langfristig und wollen nicht als Privatpersonen sondern mit der Genossenschaft Bremer Höhe kaufen. Da die BImA dem Finanzministerium untersteht, wollen wir dort mit einer Strickaktion zeigen, dass wir es ernst meinen.
Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) will 7,1 Millionen, also das 31-fache der Jahresmiete. Wir Mieter machen mit 4,8 Millionen ein reelles Angebot. Für Rentner, Familien mit Kindern, und Niedrigverdiener bedeutet das eine große Anstrengung.
Diese Anstrengung soll gewürdigt und das Angebot ernst genommen werden. Dafür hatten wir die BImA nochmal um ein Gespräch gebeten. Das wurde abgelehnt. Auch der Einblick in das interne Gutachten, durch das die BImA auf einen Wunsch-Kaufpreis von 7,1 Millionen kommt, wurde abgelehnt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass zu erwartende Spekulationsgewinne durch Verdrängung der Mieter, durch übertriebene energetische Sanierung, Dachgeschoss-Ausbauten, Mieterhöhungen und Aufteilung in Eigentumswohnungen bereits in den Preis einkalkuliert wurden.
Der Staat kann mit seinen Bundesimmobilien vorbildhaft zeigen wie Mietpreisbremse und bezahlbares Wohnen funktionieren. Ein reiches Land wie Deutschland kann es sich leisten, der dem Bürger-Wohl Vorrang vor Gewinnmaximierung zu geben.
Für unser Anliegen haben wir Unterstützer bis in die Bundesebene hinein. U.a. haben sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks und Berlins Bausenator Michael Müller gegen das Höchstpreisverkaufs-Verfahren der BImA nicht nur für unsere Häuser ausgesprochen. Die BImA muss nicht verkaufen. Will sie es doch, erlaubt die Bundeshaushaltsordnung bei kommunalem Bedarf vom Höchstpreisverfahren abzuweichen.
Und apropos Bundeshaushalt: In Zeiten, in denen Grundbeseitz als der stabilste Vermögenswert gilt, ist es unlogisch, dass der Staat solchen verkauft.
Sie sehen, wir bleiben optimistisch und hoffen auf eine vorbildlich gute Lösung.
ig GroKa – Interessengemeinschaft Großgörschen und Katzler
Website: http://www.ig-groka.de/
Blog: http://bewegung.taz.de/organisationen/iggroka/blog
