Was ist los in dieser Stadt? Immer wieder der gleiche Mist!
Während es Potsdam dieses Jahr sogar ins Ranking der erfolgreichsten Städte geschafft hat und Privatisierung sowie kapitalistischer Ausverkauf ohne Hindernisse munter weiter schreiten, öffnet sich die Schere immer weiter.
Auf der einen Seite entstehen zwar aufgrund einer immer größeren Vorliebe für den Berliner Speckgürtel und einem daraus resultierenden akuten Wohnraummangel viele neue Wohnungen durch die Stadt oder Privatinvestoren, den sich jedoch eher nur eine bestimmte Klientel leisten kann. Wir sprechen hier von über 10 Euro Nettokaltmieten, Eigentumswohnungen, Luxusappartments, Townhouses, ja sogar Penthouses, wie in der Speicherstadt, den Nikolai Gärten, der Villa Hegel, dem Palast Barbarini, oder von der Grundsteinlegung neuer Wohnungen neben der Französischen Kirche, im Potsdamer Norden oder im Bornstedter Feld.
Auf der anderen Seite können sich immer mehr Menschen diese Stadt nicht mehr leisten und ständige Mieterhöhungen, Luxussanierungen, Zwangsumzüge, ja sogar Zwangsräumungen mehren sich. Klar hätten wir es alle gern gemütlich und schön, doch nicht auf Kosten Anderer.
Die Stadt verwandelt sich immer mehr in ein preußisches Museum ohne Bezug zur Lebensrealität eines Großteils der Stadtbewohner_innen. So zieht das Stadtparlament ins neu gebaute Stadtschloss, soll der Staudenhof und die Fachhochschule abgerissen und das Mercurehotel sogar für mehrere Millionen Euro aufgekauft und abgerissen werden. Und alles, weil sie Sichtachsen und Postkartenmodelle einer längst vergangenen Zeit stören. In diese Geschehnisse reiht sich auch die sehr umstrittene öffentliche Förderung von 12 Millionen Euro für den äußerst fragwürdigen Wiederaufbau der Garnisonkirche, sowie den von der Stadt zwar dementierten, jedoch mehr als offensichtlich damit im Zusammenhang stehende Umbau eines Teiles der Breiten Straße. Von der Schloßstraße bis zur Dortustraße soll diese wieder wie in Vorkriegszeiten glänzen. Na Hauptsache, wir machen uns die Mitte schön!
Und wie steht es um die Datscha?
Vor etwa zwei Monaten kam es zu Gesprächen mit dem Kommunalen Immobilienservice (KIS).
Dem Ganzen vorausgegangen war ein jahrelanges Geplänkel um zu bezahlende Rechnungen, die aber unserer Meinung nach unseriös und ohne formale Grundlage (u.a. Zählerstände) erhoben worden waren. Die Datscha verfügt nicht über einen direkten Wasseranschluss, sondern bezieht ihr Wasser über einen Anschluss (Verteiler) auf einem Grundstück der Stiftung Preußischen Schlösser und Gärten (SPSG). Diese gab die Wasserabrechnungen an den KIS weiter, welcher sie ohne vorherige Überprüfung bezahlte und dann an uns weiterreichte. Wir haben in diesem Zusammenhang immer betont, dass wir bereit sind die Wasserkosten zu bezahlen, aber nur soweit sie auf einer fairen Grundlage erhoben werden.
Nachdem unsere offenen Briefe diesbezüglich in den letzten Jahren vehement ignoriert wurden, erhielten wir im April diesen Jahres einen erneuten Brief des KIS, mit der Androhung, uns das Wasser zum 1. Mai abzustellen, wenn wir nicht bereit sind ihre Rechnung zu bezahlen. Dieses Mal schalteten wir einen Anwalt ein und siehe da, auf einmal gab es Gesprächsbereitschaft, die Rechnungen wurden überprüft und es wurde letztendlich eingesehen, dass da irgendetwas nicht stimmte.
Nun sind wir im Gespräch mit einer Bearbeiterin des KIS. Wie dieses Gespräch endet, hängt zur Zeit hauptsächlich von einem Punkt ab und zwar den Betriebskosten (Grundstücksteuer und Gebäudeversicherung), die diese Rechnung küren. Schon von Anfang an waren wir zwar bereit Strom und Wasser zu zahlen, nicht aber die Betriebskosten, da wir weder Mieter noch Eigentümer des Hauses waren und auch nicht werden wollen.
Wir sind besetzt und wollen es bleiben. Es ist unsere politische Entscheidung und unser Versuch, uns ein Stück weit der kapitalistischen Stadtentwicklung entgegen zu stellen. Als Zeichen, dass auch ein anderer Weg möglich ist, dass nicht alles auf Profite und Konsum, Herrschaft und Beherrschte bauen muss und dass durch Partizipation und Gleichberechtigung gesellschaftlich auferlegte Hürden leichter zu nehmen sind oder sogar eingerissen werden können.
La Datscha bleibt unverträglich!
Mit der Kampagne „Die Flora bleibt unverträglich“ startete die Rote Flora in Hamburg eine große Solidaritätsbewegung zum Erhalt des besetzten Hauses. Die Flora existiert in ihrer jetzigen Form seit über 20 Jahren als linkes Kulturzentrum und zwar ohne Mietvertrag. Die Datscha ist nicht die Rote Flora, aber es gibt Parallelen. Und genau wie die Floragruppe sich entschieden hat, gar nicht erst um einen Mietvertrag zu verhandeln, weil er das faktische Ende des Projektes bedeuten würde, sagen wir als Datscha: auch wir bleiben unverträglich. Wir sind bereit Wasser und Strom zu bezahlen, mehr Kontrolle und Einflussnahme wird es aber nicht geben.
Wohin Kompromisse mit der Stadtverwaltung gehen, sieht man im Augenblick sehr gut am Archiv. Ist ein Projekt erst einmal in die Bürokratiefalle getappt, werden die Spielregeln nur noch von Ämtern gemacht. Das, was 1997 mit einer Räumung nicht gelungen ist, wurde jetzt mittels Paragraphen nachgeholt: die zeitweilige Zerschlagung des Kulturbetriebs in einem ehemals besetzten Haus.
Keine Profite mit der Miete, Wohnraum ist keine Ware!
Weg mit Preußisch-Disneyland! Her mit Wohn- und Lebensraum für alle!
Für eine befreite Gesellschaft ohne Sachzwänge und Hierarchien!
Flora bleibt! WagenHausBurg Hermannswerder bleibt!
Archiv bleibt! Datscha bleibt!
Wir bleiben alle!
