Pankower Aufruf für eine soziale Neuausrichtung
der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vom 15. Juni 2016

Das Pankower Mieterforum fordert vom Senat und vom Abgeordnetenhaus von Berlin eine Neuausrichtung der kommunalen Wohnungswirtschaft: sozial, nachhaltig und gemeinnützig.

Soziale und gemeinnützige Unternehmensausrichtung

• Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gemeinnützig wirtschaften,
• Überschüsse werden zur Bestandspflege eingesetzt, Neubau und Zukauf sind über Zuschüsse und Darlehn des Landes zu finanzieren,
• Notwendige Instandsetzungen sind zeitnah durchzuführen, zu dokumentieren und nachzuweisen,
• Instandsetzungsrückstau darf nicht zur Begründung von Modernisierungen herangezogen werden,
• Keine Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen,
• keine Auslagerung von Bewirtschaftungsleistungen in Tochtergesellschaft oder deren Vergabe an Dritte,
• Vollständige Transparenz hinsichtlich aller wirtschaftlicher Daten der Unternehmen, Ausweitung der Kontrolle und Mitbestimmung durch die Mieter_innen.

Vermietung

• Keine Mieterhöhungen ohne tatsächliche Wohnwertverbesserung,
• Kappung der Mieten für Transferleistungsempfänger_innen bei den Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV),
• Kappung der Bruttowarmmieten bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens, soziale Mietbegrenzung für die angemessene Wohnfläche,
• Angemessenheit der Wohnungsgröße im Härtefall 1 Zimmer je Person plus 1 Zimmer.
• Neuvermietung nicht über Mietspiegelmittelwert,
• Keine Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit; Sozialplanverfahren zum Erhalt des Mietverhältnisses,
• Kein Wärme- bzw. Anlagen-Contracting,
• Heizkosten-Umlage = 70% verbrauchsabhängig / 30% Grundkosten,
• Wohnungstausch von Mietern untereinander ohne Erhöhung der bisherigen Mieten pro Quadratmeter.

Modernisierung

• Beschränkung des Maßnahmenumfangs auf Ausstattungsmerkmale, die dem Mittelwert des Berliner Mietspiegels entsprechen,
• die Miethöhe nach Modernisierung nicht über Mietspiegelmittelwert,
• Warmmietenneutralität von energetischen Sanierungsmaßnahmen,
• keine Verwendung von Baustoffen, die giftige oder brandschutzbedenkliche Stoffe beinhalten,
• Modernisierungsvereinbarung mit allen Mieter_innen, Einvernehmen anstreben, Mediation statt Duldungsklagen,
• Beginn der Bauarbeiten am Gebäude und in den Wohnungen erst nach Abschluss der Modernisierungsvereinbarungen,
• Offenlegung aller Gutachten und Kostenkalkulationen, die Modernisierungsmaßnahmen begründen,
• Umsetzwohnungen bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen auf Wunsch der jeweiligen Mieter_innen,
• Kappung der Bruttowarmmieten nach Modernisierung bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens bzw. bei Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV),
• Errichtung von Aufzüge nur, wenn die Mehrheit der Mieter_innen zustimmt, die Wohnqualität von Wohnungen nicht erheblich gemindert wird; nur Mieter_innen, die den Aufzug nutzen wollen, werden an der Umlage für Errichtung und Betrieb beteiligt,
• Grundrissänderungen, einschließlich Balkonanbau, nur mit Zustimmung der
  Mieter_innen.

3. Mieterforum Pankow, 15. Juni 2016

Informationen auf den Seiten des Pankower Mieterforum