Folgender Beitrag wurde als „Eine wohlmeinende Polemik über den Versuch eine Debatte über den Mietenvolksentscheid zu beginnen“ zuerst auf trend-onlinezeitung veröffentlicht, er ist Reaktion auf den Beitrag „Der „Mietenvolksentscheid“ – Chance vertan!“ mit dem wir die erwähnte Debatte um den Mietenvolksentscheid auf wirbleibenalle.org angefangen haben.
Analyse statt Meinungsmache
von Karl-Heinz Schubert
Angesichts des Scheiterns des Mietenvolksentscheids (MVE) in Berlin will das Bündnis „Gemeinsam gegen Sozialabbau, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt“ ab sofort seine Internetpräsenz dafür nutzen, dass „bewegungsöffentliche Debatten über das, was jeden Tag an Protest, Aktionen und politischer Arbeit passiert“ in Gang kommen. Ein von einem wohnungspolitischen Duo namens „Paul&Paula“ verfasster „Diskussionsbeitrag“ mit dem Titel „Der ‚Mietenvolksentscheid‘ – Chance vertan!“ soll nun jene Debatte anschieben. Zeitgleich wurde ihr Beitrag bei linksunten.indymedia.org. veröffentlicht. Wir dokumentieren den Beitrag von Paul&Paula in dieser Ausgabe.
Limitierte Denke
Als MVE-Aktivivist*innen, die sich von der Kampagne mehr versprochen haben, räumen Paul&Paula nach den Geheimverhandlungen zwischen MVEler*innen und Senat ernüchtert ein:
„Von der eingereichten Vorlage und den Vorstellungen aus der Anfangszeit ist nach den Verhandlungen nur noch ein Torso übrig geblieben.“
Dass das Verhandlungsergebnis, das demnächst als Gesetz das Berliner Abgeordnetenhaus passieren wird, stattdessen eine inhaltlich konsequente Umsetzung des Patchwork-Gesetzentwurfs der MVEler*innen ist, blicken Paul&Paula einfach nicht. Doch dazu weiter unten.
Ganz offensichtlich ist das Duo von der MVE-Kampagne tief enttäuscht – wie der Untertitel von der vertanen Chance belegt. Aus seinem Herzen will es nun keine Mördergrube mehr machen, indem es schlicht erzählt, wie es die Kampagne erlebt hat und was ihm daran nicht gefiel. Bevor Paul&Paula damit loslegen, verkünden sie jedoch erst einmal ein für sie essentielles politisches Credo:
„Volksentscheide sind per se dem bestehenden System verhaftet und können als solche die Bedingungen der kapitalistischen Verwertung von Wohnungen als Ware nicht verändern.“ (Unterstreichung von mir)
Dass Volksentscheide dem bestehenden System verhaftet sind, ist eine tautologische Binsenweisheit. Denn was wären sie sonst, wenn sie nicht Teil bürgerlich-kapitalistischer Klassenherrschaft wären? Von daher erscheint diese Mitteilung überflüssig. Allerdings braucht das Duo diese Phrase, um dem zweiten Teil des Satzes ein wenig Sinn einzuhauchen. Und das gelingt ihm leider nicht. Denn die Bedingungen der kapitalistischen Verwertung – also auch von Wohnungen – sind beständig in Veränderung. Oder glauben Paul&Paula etwa, dass der jetzige Gesetzentwurf bei den Sozialbauten nicht die Proportionen zwischen Mietpreisen und Renditen verschiebt? Fragt sich nur zu wessen Gunsten.
Was sich im Kapitalismus sehr wohl nicht verändert – auch nicht durch Gesetze , ist die Verwertung des Kapitals d.h. seine Selbstverwertung:
„In der Tat aber wird der Wert hier das Subjekt eines Prozesses, worin er unter dem beständigen Wechsel der Formen von Geld und Ware seine Größe selbst verändert, sich als Mehrwert von sich selbst als ursprünglichem Wert abstößt, sich selbst verwertet. Denn die Bewegung, worin er Mehrwert zusetzt, ist seine eigne Bewegung, seine Verwertung also Selbstverwertung …. Als das übergreifende Subjekt eines solchen Prozesses, worin er Geldform und Warenform bald annimmt, bald abstreift, sich aber in diesem Wechsel erhält und ausreckt, bedarf der Wert vor allem einer selbständigen Form, wodurch seine Identität mit sich selbst konstatiert wird. Und diese Form besitzt er nur im Gelde. Dies bildet daher Ausgangspunkt und Schlußpunkt jedes Verwertungsprozesses …. Der Wert wird also prozessierender Wert, prozessierendes Geld und als solches Kapital. Er kommt aus der Zirkulation her, geht wieder in sie ein, erhält und vervielfältigt sich in ihr, kehrt vergrößert aus ihr zurück und beginnt denselben Kreislauf stets wieder von neuem.“ (MEW 23, S.169f)
Schlussendlich gilt dies selbstverständlich auch für die Verwertung der Immobilie als Leihkapital in Warenform.
Hätten Paul&Paula nämlich mit ihrem Märchen von den unveränderbaren Bedingungen der Verwertung recht, dann wären soziale Kämpfe, die auf Verrechtlichung bestimmter durchgesetzter Beschneidungen der Profitmasse bzw. der Rendite abzielen, völlig sinnlos. Tatsächlich aber musste das Proletariat in seiner Geschichte fortwährend Kämpfe um seine Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen führen. Verrechtlichungen, wie sie z.B. durch den monatelangen Massenstreik der BRD-Metallarbeiter*innen 1956 in Schleswig-Holstein erkämpft wurden, der zum Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall führte, verändern ganz praktisch die Bedingungen des sich verwertenden Kapitals. Das Gleiche gilt für das Recht im Reproduktionsbereich, wenn z.B. in Zeiten der Wohnungsnot von der kämpfenden proletarischen Klasse Formen von kommunalem Wohnungsbau wie im „Roten Wien“ durchgesetzt werden. Solche Verbesserungen, selten genug in der Geschichte der Klassenkämpfe auf Dauer durchgesetzt, verändern natürlich den Anteil am Profit bzw. an der Rendite.
Dass die Kapitalist*innenklasse solche für sie negativen Verrechtlichungen rückgängig machen wollte und will, was ihr immer dann gelingt, wenn das Proletariat als Klasse schwach aufgestellt ist, liegt auf der Hand. Was solche ökonomischen Kämpfe nicht bewirken, ist die Aufhebung des Kapitalismus, doch das ist auch nicht ihr Gegenstand.
Ärgerlich wird die Sache allerdings, wenn das Duo, dass zu solchen Differenzierungen nicht fähig oder nicht willens ist, meint, die DKP oder mich als Dummbeutel abwatschen zu müssen, weil wir angeblich bei der MVE-Kampagne die Forderung nach Aufhebung der Wohnung als Ware vermissen:
„Insofern ist die von der orthodoxen Linken der DKP oder von Karl-Heinz Schubert in trend-online geäußerte Kritik an dem Gesetzentwurf des Vereins, die gerade dieses in letzter Konsequenz von einem solchen Entscheid fordern, wahlweise dämlich oder grober Unfug.“
Ein Link auf den ersten Teil meiner dreiteiligen Kritik sollte dieser Fehldeutung mal eben die Würde der Richtigkeit verleihen. Auch das ist ein Eigentor. Im ersten Teil befasse ich mich überhaupt nicht mit der Frage, ob die MVE-Kampagne eine gesellschaftstransformative Stoßrichtung hat. Dies tue ich am Ende des zweiten Teils und in meinen Vorträgen.
Hier das diesbezügliche Substrat aus meinem Vortrag:
„Dass der MVE mit diesem Gesetzentwurf (GE) „überflüssig“ ist, ist nicht Gegenstand des Vortrags. Vielmehr soll aufgezeigt, dass es sich hier um ein „falsches Herangehen“ an die Wohnungsfrage handelt, da die Immobile nicht als Leihkapital in Warenform verstanden und behandelt wird. Das würde nämlich heißen, bereits unter kapitalistischen Bedingungen zu versuchen, die Profitmacherei mit Immobilien bei ihrer Produktion und Verteilung durch außerökonomische Maßnahmen (Gesetze, Verordnungen, Kontrollstrukturen) zu limitieren.
Eine sozialemanzipatorische Alternative zur Eindämmung der Wohnungsnot im Kapitalismus, die eine gesetzliche Regulierung anstrebt, sollte sich aus der verfassungsrechtlich fixierten Sozialbindung des Eigentums ableiten. Damit stellt sie das verfassungsrechtliche Individualrecht auf Wohnraum über das Mietvertragsrecht des BGB.
Dadurch wird Wohnen als unwiderrufliches Nutzungrecht gesetzt, welches der Forderung „Die Häuser, denen die drin wohnen“ eine antikapitalistische Perspektive gibt und einem entsprechenden Volksbegehren die sozialpolitischen Leitplanken liefert.
Bleibt nur noch anzumerken, dass es angesichts Paul&Paulas limitierter Denke nicht verwunderlich ist, dass ich von ihnen mit der DKP in einen Topf geschmissen werde, nur weil wir im Resultat unserer Untersuchungen DIESEN Volksentscheid wegen seines Gesetzentwurfs ablehnen. Das DKP-Konzept der antimonopolistischen Demokratie, das auf bis heute fortgeschriebenen Fehlinterpretationen von Klassenstrukturen der 1970er Jahre beruht und damit ein staatsfetischistisches Sozialismuskonzept als transformatives Ziel begründet, ist wahrlich nicht „meine Welt“.
Denunziatorische Mutmaßungen
Um dem politischen Frust ein Ventil zu geben, führt die von Paul&Paula gewählte narrative Aufarbeitungsmethode unvermeidbar zu willkürlichen „Ex-ärmelo-Deutungen“:
„Es bewahrheitet sich damit eine alte Weisheit: Initiativen, die sich auf die Verhandlung von Gesetzen einlassen, können nur verlieren. Insbesondere dann, wenn sie angesichts einer verlockenden Anerkennung durch die Regierenden nichts dafür tun, dass der Druck auf der Straße verstärkt oder auch nur aufrechterhalten wird.“
Indem sich Paul&Paula kollektives politisches Handeln wahrscheinlich nur als temporäre Addition individueller Interessen vorstellen können, können sie die Übereinstimmung in der Sache zwischen dem führenden Personal der MVE-Kampagne (Linkspartei und Grüne) und dem Berliner Senat auch nicht auf die Sache (neoliberales Krisenlösungsangebot) selbst zurückführen, sondern nur auf mangelnde charakterliche Eignung des Kampagnenpersonals.
Zu allem Überfluss endet ihre Darbietung auch noch mit einer unterstellten Karrieregeilheit:
„Der Entscheid ist politisch gescheitert. Das Märchen wird nicht gut ausgehen. Aber vielleicht reicht es für den persönlichen Karriereschub von einzelnen Vertreter*innen.“
Die Reduktion der Gründe des Scheiterns der Kampagne auf miese Charaktereigenschaften wird von Paul&Paula mit dem inhaltsleeren Bild von einer Kampagnendemokratie „von unten“ komplettiert, die jenes charakterlose MVE-Personal zielstrebig torpedierte:
Die ersten Gespräche mit dem Staatssekretär der SPD und Mitarbeiter*innen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fanden noch öffentlich statt, die weiteren wurden mit einzelnen Vertreter*innen des „KO-Kreises“ hinter verschlossenen Türen geführt. Was dann folgte, war eine Verletzung von basisdemokratischen Spielregeln sondergleichen.„
Diese denunziatorischen Mutmaßungen sind zwar kompatibel zum Alltagsbewußtsein, wo es bekanntlich heißt „es gibt immer solche und solche“ und „man muss mit allem rechnen“, politisch stellen sie aber eine Bankrotterklärung dar. Sie zeigen, dass das Duo völlig desinteressiert an den Inhalten der Kampagne war und ist, wie sie sich im MVE-Gesetzentwurf (GE) darstellten. Weder ein Argument zu den „Kröten“ des GE, die Linke nur ablehnen konnten, noch eine Sachkritik am GE als ein Beitrag zur „Reform“ neoliberalistische Verwertungsstrukturen fallen Paul&Paula ein. Darüber täuscht auch nicht ihre substanzlose Aufzählung unerfüllter Teilforderungen hinweg, die im GE nicht enthalten sind.
Vielleicht wurde Paul&Paulas Desinteresse an einer inhaltlich Klärung ja auch dadurch befördert, dass die geplante Debattenplattform eine sein soll, die sich vornehmlich mit Bewegungfragen befasst. Dann dürfte es auf dieser Plattform wohl langweilig werden. Siehe dazu den ersten Debatten-Kommentar bei linksunten.indymedia, wo es darum geht, im Anschluss an Paul&Paula die IL-Genoss*innen wegen ihres hinterhältigen Charakters zu dissen, statt die Auseinandersetzung mit ihren wohnungspolitischen Zielen zu führen:
„Eine breite Kampagne wäre sicher möglich gewesen, wenn der Endscheid von Beginn an transparent, öffentlich und basisdemokratisch entwickelt worden wäre. Doch das war von den karrierebewussten Bewegungsmanager*innen von IL und Co und den zuständigen „Expert*innen“ nie gewollt.“
Über den zentralen Fehler der MVE-Kampagne
Nun ist es aber gemeinhin so, dass vor der Form der Inhalt gesetzt ist, der der Form Spezifik und Konturen verleiht, welche im politischen Prozess dialektisch auf den Inhalt zurückwirken. Wo allerdings ein Inhalt nur solange als ein Inhalt gilt, wie er mit dem individuellen Interesse übereinstimmt – so zumindest bei der sozialen Figur der bürgerlichen Monade – kommt die kollektive Erarbeitung des politischen Inhalts einer Kampagne auf zuvor beschlossenen, gemeinsamen politischen Grundlagen als zentrale Aufgabe gar nicht in den Sinn.
Meines Erachtens wird das sachnahe Verständnis des dialektischen Zusammenhangs von Form und Inhalt die Schlüsselrolle bei der Aufarbeitung der MVE-Kampagne bilden, und zwar gerade dann, wenn es um die Rekonstruktion einer außerparlamentarischen und sozialemanzipatorischen Bewegung gegen Wohnungsnot und Mietpreistreiberei geht. Oder anders ausgedrückt: Von transformativen Zielen geprägte soziale Kämpfe kommen an dem richtigen Handling des dialektischen Dreischritts von Kämpfen-Untersuchen-Organisieren nicht vorbei.
Abgesehen von dem überlebten maoistischen Volksbegriff und einem 1920er-Jahre-Parteikonzept liefert in dieser Ausgabe die Bethanienbroschüre ein anschauliches Lehrbeispiel dafür, wie die drei Elemente Kämpfen-Untersuchen-Organisieren miteinander verbunden und angewandt wurden. Ausgangspunkt der Kampagne „Für ein Kinderpoliklinik ins Bethanien“ bildete eine Untersuchung über die mangelhafte Krankenversorgung. Dies war keine akademische Schreibtischarbeit, sondern stützte sich vor allem auf die Erfahrungen aus vorherigen Stadtteilkämpfen. Ihre Auswertung war das kollektive Produkt der Aktivist*innen dieser Kämpfe. Damit wurde von ihnen die Voraussetzung geschaffen, die zentralen Forderungen programmatisch-inhaltlich abzusichern und den Kampf dafür aufzunehmen.
Auf den ersten Blick erscheint die Bethanienkampagne als reine Einpunkt-Sammelbewegung wie die MVE-Kampagne auch. Doch der qualitative Unterschied zeigt sich allein schon am sozialistischen Grundkonsens der aus verschiedenen Organisationen und Gruppen stammenden Bethanien-Aktivist*innen. Weder diesen noch einen anderen politisch-transformativen Grundkonsens gab es bei der MVE-Kampagne und bei den davor gelaufenen Volksbegehren (Tempelhofer Feld, Wasserverträge usw.).
Um überhaupt (wieder) auf dem Feld der Wohnungspolitik politisch kohärent intervenieren zu können und dabei eine Bündnisfähigkeit zu entwickeln, ohne in die neoliberalistische Mitmachfalle zu tappen, werden die Stadtteilaktivist*innen heute nicht umhinkommen, in einem kollektiven Diskurs einen systemtransformativen Konsens ihrer Wohnungspolitik programmatisch zu formulieren. Sollte jedoch im Aufarbeitungsdiskurs wohlfeile Meinungsmache à la Paul&Paula weiterhin den Mainstream anstelle von Analysearbeit bilden, dann sehe ich schwarz für eine antikapitalistische Wohnungspolitik, die ihre ökonomischen Leitplanken aus dem Klasseninteresse des Proletariats ableitet: Expropriation der Expropriateure.
Und – diese Analysekompetenz wird es ohne theoretische Mühen (Untersuchung, Schulung, Bildung, Arbeit am Begriff) nicht geben!
An Stelle eines Nachworts:
Die Städte und Gemeinden suchen händeringend nach Unterkünften für Flüchtlinge. Und weil ungewöhnliche Zeiten ungewöhnliche Maßnahmen erfordern, hatten findige Beamte in Berlin eine Idee: Das Gesetz besagt, dass der Staat Gebäude beschlagnahmen kann, wenn Sicherheit und Ordnung gefährdet sind..… Beschlagnahmt wurde ein zehnstöckiges früheres Bankgebäude im Stadtteil Wilmersdorf, formal war es Teil der Konkursmasse der Hypo Real Estate. In Kürze soll es die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in der Stadt sein, die Erstaufnahmestelle.“ (Deutschlandfunk vom 10.9.2015)
„Die Registrierung der Flüchtlinge erfolgt in einer neuen, sogenannten „Bearbeitungsstraße“ in der Moabiter Kruppstraße. Dort erhalten die Angekommenen Papiere und Krankenscheine. Wie schon zuvor, wollen sich einige gar nicht in Berlin registrieren lassen, weil sie zu Verwandten beispielsweise in Hamburg oder Schweden weiterreisen wollen. Die meisten werden aber voraussichtlich hierbleiben. Um sie unterzubringen, wollen die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt auffordern zu prüfen, ob auch leerstehende Privatwohnungen beschlagnahmt werden können, um sie als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Konkret haben die Grünen das Areal Riehmers Hofgarten im Auge. Dort stünden viele Wohnungen seit Jahren aus Spekulationsgründen leer, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Paula Riester, am Sonntag. „Wir brauchen mehr Wohnraum für Flüchtlinge“, sagte Riester. „Und es ist besser, sie in Wohnungen als in Turnhallen unterzubringen.“ Rechtlich sieht sie kein Problem. Das Land sei gesetzlich verpflichtet, Obdachlosigkeit zu verhindern. Ob der Zustand der Wohnungen in Riehmers Hofgarten eine Belegung mit Flüchtlingen zulässt, müsse das Bezirksamt allerdings erst prüfen. Die Beschlagnahme von Privatwohnungen hatte vergangene Woche auch die Linken-Politikerin Heidi Knake-Werner in der Berliner Zeitung gefordert.“ (Berliner Zeitung vom 21.9.2015)
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