Angriff auf die Pressefreiheit: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten bei Netzpolitik.org
Quelle: metronaut.de
Wenn es nach „Verfassungsschutz“-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus Beckedahl und Andre Meister bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Am Do wurden die beiden Journalisten des Blogs Netzpolitik.org offiziell über Ermittlungen gegen sie informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.
Das Verfahren ist kein üblicher Vorgang, sondern ein klarer Einschüchterungsversuch der freien Presse und damit ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Es geht bei den Ermittlungen um folgende beiden Beiträge von netzpolitik:
- Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“
- Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung
Ermittlungen wegen Landesverrats machen freie Berichterstattung zum untragbaren Risiko für Journalist*innen sowie die Medien, für die sie schreiben. Das tut der Demokratie nicht gut. Denn in ihr muss die Presse ihr Recht frei und uneingeschränkt wahrnehmen können, ohne dabei eingeschüchtert zu werden.
Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der die Massenüberwachung der Bevölkerung aus- und Grundrechte abgebaut werden, während Geheimdienste faktisch nicht kontrolliert werden.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen netzpolitik.org und die Quellen!
Wir fordern Pressefreiheit, den Ausbau der Grundrechte und mehr Demokratie!
– Bringt selbstgemachte Schilder und Transparente mit!
– Bringt viele, viele Freundinnen und Freunde mit!
– Berichtet über die Demo und tragt die Idee weiter!
– Verbreitet den Aufruf! (und die Flyer)
Pressefreiheit statt Geheimhaltung und Einschüchterung!
Demo: Sa 1. August | 14 Uhr | S-Bhf Friedrichstraße
Die Route der Demo führt vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Justizministerium in der M(ö)hrenstraße.
