Quelle: http://www.mauerpark-allianz.de
Senat hat aus Volksbegehren zum Tempelhofer Feld nichts gelernt
Statt Bürgerbeteiligung sichert Senat Gewinne für Privatinvestor Groth-Gruppe
Der Senat hat aus dem Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Felds nichts gelernt. Auf einer Fläche, die bislang als Teil des Mauergrünzuges geplant war, will der Senat nun auch gegen den Willen der BürgerInnen Baurecht für den stadtbekannten Bauinvestor Groth schaffen.
Es ist ein Skandal: Indem der Senat die Planung über das Bauprojekt der Groth-Gruppe an sich zieht soll eine Grün- und Freiflächenplanung für die Geschäftsinteressen der Groth-Gruppe mit 708 zum grössten Teil hochpreisigen Wohnungen zubetoniert werden.
Es ist ein Skandal: Gezielt hebelt der Senat Bürgerbeteiligung sowie die Entscheidungsfreiheit der Bezirksverordneten aus. Nach dem Buckower Feld verhindert der Senat innerhalb kürzester Zeit nun schon zum zweiten Mal, dass Bürger_innen von ihrem Recht eines transparenten und demokratischen Bürgerentscheids Gebrauch machen können.
Ob am Mauerpark, Lichterfelde Süd oder in der Kleingartenkolonie Oeynhausen – überall hilft der Senat der Groth-Gruppe bei der Schaffung von Baurecht und sichert Profite in Millionenhöhe.
In den Berliner Geschäften der Groth-Gruppe wiederholt sich immer das gleiche Muster. Die Groth-Gruppe macht profitable Immobiliendeals mit der öffentlichen Hand. Ihr Firmengründer, Klaus Groth, hat grosszügig Geschenke an Politiker_innen und Mitarbeiter_innen der öffentlichen Verwaltung sowie an politische Parteien verteilt.
Der Karriereweg von Klaus Groth ist gepflastert mit Immobilienskandalen, die den Steuerzahler_innen immense Summen gekostet haben. Was Groth vor den Konsequenzen seiner „Geschäfte“ gerettet hat, ist die Tatsache, dass die Politik sie so gewollt hat.
Zehn Jahre war es ruhig um Klaus Groth. Seit 2011 ist der heute 76-Jährige wieder aus der Versenkung empor gestiegen, um sein altes Geschäftsmodell in der Groth-Gruppe neu aufleben zu lassen, dieses Mal mit der SPD, vor allem mit den Senatoren Michael Müller und Ulrich Nußbaum.
Am Mauerpark sind wir mit unserem Protest nicht allein: An vielen Orten in der Stadt wehren sich Bürgerinnen und Bürger aktiv gegen die unsozialen und umweltschädlichen Bauprojekte der Groth-Gruppe.
Angeblich soll am Mauerpark dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Tatsächlich kann nur dort kostengünstig gebaut werden, wo Bauland bereits erschlossen ist. Laut Senat liegen 2700 Hektar ausgewiesene Bauflächen für Wohnen und Gewerbe in Berlin brach. Auf der Fläche am Mauerpark müssten noch Straßen, Kanalisation und Zufahrt gebaut werden. Kosten: Über 3 Mill Euro.
Tatsächlich ist der Deal mit dem Mauerpark ein Musterbeispiel dafür, wie die Interessen von Privatinvestoren unsere Lebensqualität nachhaltig zerstören.
Zeigen wir dem Senat gemeinsam die rote Karte!
Formulieren Sie bis zum 16.3. Ihre Argumente gegen den Bebauungsplan 1-64a VE. Infos unter: www.mauerpark-allianz.de
Wir rufen alle BerlinnerInnen und Berliner auf: Helfen Sie mit, den Mauerpark als dringend benötigten Erholungsraum zu erhalten & zu erweitern. Protestieren Sie gegen Verdrängung, gegen massiv steigende Mieten und Bodenspekulation.
SFB-Doku von 2001 von Ursel Sieber und Mathew D. Rose über Immobiliengeschäfte und Politik, am Beispiel des Berliner Baulöwen Klaus Groth, dessen „Groth-Gruppe“ grade wieder in hochgradig umstrittene Bauvorhaben wie die Bebauung der Mauerpark-Erweiterungsfläche und der Wilmersdorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen involviert ist.
