7. Pressemitteilung vom 04.03.2015
„Keine Mieterhöhungen in der Brunnenstraße!”
Das Jubiläumsjahr für zahlreiche Hausprojekte in Berlin, die dieses Jahr ihr 25 jähriges Bestehen feiern, fängt gut an: Bei der heutigen Verhandlung der Mieterhöhungsklage gegen eine der Bewohner*innen der Brunnenstr. 7 hat sich die vorsitzende Richterin auf die Seite der Bewohner*innen gestellt. Die Bewohner*innen kommentierten: „Der heutige Tag zeigt: Es lohnt sich, sich zu organisieren und kollektiv soziale Kämpfe zu führen. Die über 100 Teilnehmer*innen an Verhandlung und Kundgebung zeigen einmal mehr: Mietkämpfe sind kein privates und kein vereinzeltes Problem. Wir freuen uns über die breite Solidarität und auf weitere gemeinsame Kämpfe für eine Stadt für alle.“
Die Vermieter-Partei hatte auf Mieterhöhungen geklagt, nachdem die langjährige Staffelmiete ausgelaufen war. Die Hausbewohner*innen hingegen pochten auf einen Passus im Vertrag, der nach Ende der Staffelung weitere Erhöhungen explizit ausschließt. Diesen hat nun auch die Richterin klar bestätigt. Die Urteilsbegründung wird sie in drei Wochen verlesen.
Die Eigentümer hatten zu Beginn der Verhandlung erneut eine außergerichtliche Einigung abgelehnt und von der Richterin eine klare Entscheidung gefordert. Diese sah in dem damals von allen Parteien unterschriebenen Passus eine klare Aussage und keinerlei Interpretationsspielraum. Er lautet: „Weitere Mieterhöhungen oder Anpassungen sind ausgeschlossen. Selbst für den Fall von gegebenenfalls noch vorzunehmenden Modernisierungen ist eine Erhöhung des Mietzinses ausgeschlossen.“
Die Vermieterseite hatte den Termin als „Probeverfahren“ bezeichnet, eine Möglichkeit auf Berufung in zweite Instanz ist beantragt worden. Es ist unklar, ob der Eigentümer diese wahrnehmen wird. Die Bewohner*innen sind jedenfalls zuversichtlich und machen deutlich: „Wir fühlen uns in unserer Position klar bestätigt. Wir bevorzugen zwar eine außergerichtliche Lösung, fürchten aber auch nicht die zweite Instanz. Wenn der Vermieter Herr Gawehn weiterhin den Rechtsweg beschreiten will, muss er alle knapp 60 Mietverträge verhandeln lassen.“
Die Bewohner*innen der Brunnenstraße 6/7
Links:
- http://www.brunnen7.org/
- [B] Wir bleiben. Alle. Hier. So! (Indymedia)
- Groni50: “Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen”
