NEVER MIND THE PAPERS!
Aufruf und Sofortprogramm des Hamburger RaS-Netzwerks
Die Würde einer Stadt zeigt sich in ihrem Umgang mit Neuankömmlingen. Sie fragt nicht: Woher kommst du? Sie sagt: Gut, dass du da bist!
Für viele Hamburger*innen ist dieser Gedanke eine Selbstverständlichkeit – sie haben ihn längst in ihre alltägliche Praxis integriert. Fast alle Wohnprojekte der Stadt, WGs und soziale Zentren nehmen seit über einem Jahr Hunderte von Flüchtlingen auf, unbemerkt von der Öffentlichkeit.
Andere verleihen ihre Krankenkassenkarten, Fahrräder und Computer an Menschen, die keine haben. Sie begleiten sie zu Behörden, übersetzen Papierkram für sie, helfen ihnen durch den Irrsinn der deutschen Bürokratie.
Der Senat hingegen sitzt das Thema aus, in der Hoffnung, dass sich die Solidarität der Hamburger*innen erschöpft. Wenn Olaf Scholz sich nicht gerade selbst lobt, malt er gar Schreckensszenarien an die Wand. So in seiner Rede im Thalia Theater vor einem Jahr: „Europa und Deutschland müssten bei bedingungslos offenen Grenzen die Existenz informeller Siedlungen in und vor den Städten akzeptieren, wie sie an vielen Orten der Welt verbreitet sind“. Das ist zynisch, das ist demagogisch, das ist Pegida-Style im ordnungspolitischen Gewand.
„Recht auf Stadt – Never mind the Papers!“ ist aber noch mehr als das: die Vision einer städtischen Gesellschaft, die keine nationale Zugehörigkeit mehr kennt, in der das Recht auf Stadt keine Grenzen hat – und nicht mehr von irgendwelchen „Papers“ abhängt.
Denn so haben wir die Stadt von Anfang an verstanden: Nicht als abgegrenztes Territorium, sondern als etwas, das durch diejenigen lebt, die darin leben. Die Stadt sind alle, die hier sind. Deshalb sind unsere Belange die Belange der Stadt. So einfach ist das.
Funken dieser Utopie blitzen seit Beginn der selbstorganisierten Kämpfe der Gruppe Lampedusa in Hamburg auf: Schon lange organisieren sich die Refugees in unseren Initiativen, sind Teil unserer Freundeskreise, Sport- und Kochgruppen und Nachbarschaften und unterlaufen die behördliche Ausgrenzung, wo es geht. Dennoch ist bis zur Verwirklichung der Utopie auf allen Ebenen noch viel zu tun.
Recht auf Wohnen für alle!
Wohnraum ist vergesellschaftet
Recht auf Bleiben für alle!
Nationale Grenzen sind abgeschafft
Recht auf Teilhabe für alle!
Die Stadtbewohner*innen bestimmen selbst
Recht auf Aneignung für alle!
Die Stadt ist unsere Fabrik
Recht auf freie Bewegung für alle!
Straßen und Plätze sind Orte des uneingeschränkten Austauschs
Sofortprogramm:
- Arbeitsgenehmigung für alle Refugees, jetzt.
- Grandhotel Cosmopolis überall: Wir brauchen Refugee Welcome Centers, die Orte der Selbstorganisation, der Begegnung, des Austauschs und der kulturellen Produktion für alle sind.
- 10 Prozent aller neuen Wohnungen für Refugees und Wohnungslose.
- Requirierung des Büroleerstands als Wohnraum für alle