Monatsarchive: Januar 2015

Friede den Hütten – Krieg den Palästen
Wann platzt uns endlich der Kragen?

„Für den Fall, dass sich der Mieter im vorliegenden Verfahren trotz wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses auf den Standpunkt stellen sollte, dass das Mietverhältnisses heute noch besteht, beantragt der Vorhabenträger (der Bund; Anm. Red.) höchst vorsorglich die Enteignung dieses (unterstellten) Mietrechts.“

Aus welcher Diktatur stammt das obige Zitat?
Und wo kommt der unten stehende Satz her?

„Da sich der Mieter weigert, den Besitz an der antragsgegenständliche Wohnung zu übergeben und die tatsächliche Sachherrschaft einzuräumen, regen wir wegen der sonst drohenden Vertragsverzögerungen an, bereits in einem Besitzeinweisungsbeschluss das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges anzudrohen und die Festsetzung diese Zwangsmittels nach Ablauf einer näher zu bestimmenden Frist in Aussicht zu stellen. Aufgrund der Erfahrungen in parallelen Besitzseinweisungsverfahren und der unter I.5. geschilderten Einzelheiten zur Weigerung des Mieters muss davon ausgegangen werden, dass sich der Mieter nach Erlass eines Besitzeinweisungsbeschlusses weigern wird, den Besitz zu übergeben und die tatsächliche Sachherrschaft einzuräumen.“

Beide Sätze kommen aus einem Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung und betreffen die Häuser in der Beermannstr. 20 – 22 (Alt-Treptow). Der Brief erreichte die Bewohner*innen um Silvester herum. Ab dem 21. Januar wird es eine nichtöffentliche Anhörung vor der Enteignungsbehörde geben. Es ist davon auszugehen, dass diese „Anhörung“ nur eine Feigenblattfunktion hat, um den Senatsschweinereien einen legalistischen und rechtlichen Anstrich zu geben. Für den 16. Februar ist die Zwangsräumung beantragt.
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