[HH] Sa 31.1., 13 Uhr, Landungsbrücken: Demo „Recht auf Stadt – never mind the papers“

Update 1: Aufruf und Sofortprogramm des Netzwerks Recht auf Stadt (PDF)

Update 2: Videobericht über die Demo von graswurzel.tv

 
Wir sind Refugees im alltäglichen Kampf gegen das schlechte Leben in überfüllten und isolierten Lagern, wir sind Nachbar*innen die sich gegen die Verdrängung aus überteuerten Vierteln wehren, Aktivist*innen die sich ihr Recht auf Stadt zurückerobern. Wir sind organisierte Geflüchtete von „Lampedusa in Hamburg“. Wir sind Gewerkschafter*innen, die wissen, dass wir als Lohnabhängige nur stark sind, wenn wir gemeinsam mit den Beschäftigten mit den schlechtesten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt füreinander einstehen. Wir sind Studierende, die nicht akzeptieren wollen, dass gute Bildung nur etwas für Reiche ist. Wir sind Menschen, die es nicht hinnehmen wollen, dass die unveräußerlichen Menschenrechte für unsere Nachbarin nicht gelten sollen. In unseren Kämpfen schaffen wir das solidarische Hamburg. Wir achten aufeinander, wir werden stärker dadurch, dass wir uns zusammenschließen. Wir wissen – in dieser Stadt ist Platz für Alle – außer für diejenigen, die uns unsere Rechte nehmen wollen, außer für diejenigen, die sich an uns immer nur bereichern wollen.

Im Februar wird in Hamburg gewählt. Zur Wahl stellt sich ein selbstzufriedener Senat, der glaubt, alles richtig gemacht zu haben. Wir erheben unsere Stimmen und widersprechen. Wir klagen das Handeln des SPD Senats gegenüber Migrant*innen an. Wir erheben unsere Stimmen und legen unsere Finger in diese Wunde der Hamburger Politik.

„Seit eineinhalb Jahren sind wir, die Geflüchteten der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ Teil dieser Stadt. Wir arbeiten hier, wir wohnen hier, wir organisieren uns hier. Unser Kampf um ein Bleiberecht wird von Tausenden unterstützt. Der Senat ignoriert uns.“

„Wir sind Geflüchtete aus vielen Ländern. Geflüchtet vor Kriegen, geführt auch mit deutschen Waffen, geflüchtet vor vermeidbarem Hunger und Elend. Wir wohnen in Containern und Zelten. Traumatisiert von unseren Erlebnissen sind wir auf engstem Raum untergebracht, ohne Möglichkeit uns zurückzuziehen, angemessener medizinischer Versorgung oder auch nur der Möglichkeit selbst zu kochen. Viele Menschen dieser Stadt helfen uns aus privater Initiative. Der Senat tut so, als wäre er überrascht über unser Kommen und behauptet, alle Möglichkeiten für eine Verbesserung dieser Situation auszuschöpfen. Dabei schafft er nicht mal Mindeststandards. Dabei hat er ganz andere Lösungsinstrumente in der Hand. Wir sind wütend, und wir werden immer mehr, die dagegen protestieren“

Wir arbeiten zusammen – Wir kämpfen zusammen
In dieser Stadt arbeiten wir, die wir deutsche Pässe haben, gemeinsam Seite an Seite mit Menschen für die es schwierig bis unmöglich ist, eine legale Arbeitserlaubnis zu bekommen. Manche haben ein Arbeitsverbot, als Strafe, weil sie nicht an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Manche haben ein generelles Beschäftigungsverbot oder dürfen nur arbeiten, wenn keiner mit deutschem Pass die Arbeit will. Manche werden aber auch gezwungen zu jeder Bedingung zu arbeiten, weil sonst ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird. Und dann gibt es noch diejenigen, die überhaupt nicht legal arbeiten dürfen, weil sie offiziell gar nicht existieren. So wie diejenigen von uns, die Bleiberecht in einem anderen EU-Staat haben, wo sie nicht leben können, weil es dort keine Arbeit gibt. So wie wir von der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Wir wissen, unter diesen Bedingungen werden wir in die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen gezwungen. Oder in illegalisierte Arbeitsverhältnisse, zu Niedriglöhnen, in Rechtlosigkeit. Wir wollen das nicht. Wir wollen auch nicht die Löhne und Arbeitsbedingungen aller Lohnabhängigen herunterziehen, wir wollen nicht den Mindestlohn untergraben. Wir werden dazu gezwungen. Tatsächlich besteht in Hamburg ein Bedarf an zugewanderten Arbeitskräften sowohl für qualifizierte als auch für ungelernte Beschäftigung. Ganze Branchen kalkulieren mit- und profitieren von der Ausbeutung schutzloser, illegalisierter Arbeitskräfte. Wessen Interessen vertritt der Senat, wenn er diese Zustän de sehenden Auges hinnimmt?

Wir fordern selbstverständliches, wir fordern menschenrechte ein:

Recht auf menschenWürdiges Wohnen!
Wir, die wir keine oder schlechte Papiere haben, wegen unserer Hautfarbe oder unserem Namen in kaputten Wohnungen zu überteuerten Mieten wohnen, wenn wir überhaupt eine Wohnung anmieten dürfen. Wir, denen ganz offen ins Gesicht gesagt wird „an Ausländer vermieten wir nicht“. Wir finden uns zusammen mit denen, die seit Jahren dagegen kämpfen, durch überteuerte Mieten an den Rand der Stadt gedrängt zu werden. Wir stehen auf einer Seite mit den Wohnungslosen, nicht gegeneinander. Wir alle, die wir gemeinsam unser Recht auf Stadt erkämpfen, wir wissen, dass in dieser Stadt die fetten Profite der Immobilienbesitzer immer vor den Bedürfnissen der Allgemeinheit kommen. Aber Wohnraum ist ein existenzielles Bedürfnis, keine Ware! Ihr, vom Senat, sagt nicht ihr könnt nichts tun. Ihr habt die Möglichkeit, leer stehenden Büroraum in Wohnungen umzuwandeln.

Wir fordern:

Wir Leben hier – Wir bleiben hier
Viele von uns, die in dieser Stadt wohnen, arbeiten, leben – sind hier offiziell nur geduldet. Wir müssen von einer Duldungsverlängerung zur nächsten zittern. In Hamburg ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen ist fast unmöglich. Jetzt, nach den neuen Gesetzesverschärfungen, noch schwieriger. Wir werden in jahrelangen Verfahren „geprüft“, die kein Mensch durchschaut. Am Ende steht meist die Aufforderung zur Ausreise, obwohl Hamburg ganz andere rechtliche Möglichkeiten hätte, die aber aus Prinzip nicht ausgeschöpft werden. Das Ganze hat System und zur Folge, dass viele von uns illegal gemacht werden. Illegalisiert zu werden heißt, ohne jeden Anspruch auf soziale Rechte in dieser Stadt leben zu müssen, ausgeschlossen von vielem, was für die meisten Menschen dieser Stadt selbstverständlich ist. Zum Beispiel, dem Recht auf medizinische Behandlung, wenn wir krank werden.

Wir fordern:

Wir Alle, die wir in Hamburg leben, sind Teil dieser Stadt. Unsere Regierung verschließt die Augen vor dieser Realität und nimmt es hin, dass Menschen illegalisiert werden. Menschen die zu jeder Bedingung arbeiten müssen, ausgeschlossen von allen sozialen Rechten. Dieser Senat nimmt es hin, dass Geflüchtete in Zelten leben müssen, in einer reichen Stadt wie dieser. Wir wissen, ihre Ausflüchte, dass sie daran nichts ändern können, sind falsch. Manches Gesetz könnten sie auf höherer Ebene beeinflussen. Vieles liegt direkt in ihrer Hand. Eine gute Unterbringung für Geflüchtete ebenso wie eine Bleiberechtsregelung für Gruppen von Bürgerkriegsflüchtlingen. Lampedusa in Hamburg – they are here to stay! Wir wissen, auch die kommende Wahl wird an der bestehenden schlechten Situation nichts grundlegend ändern. Darum liegt es jetzt an uns. Der Kampf um Anerkennung der Lampedusa-Gruppe zeigt, wie viele Menschen in dieser Stadt mit der Politik des Senats unzufrieden sind und sich wirklich willkommen fühlen möchten. Mit unseren Stimmen machen wir deutlich:

Die Kämpfe um Bleiberecht, für menschenwürdige Unterbringung, für politische und soziale Rechte werden weitergehen.

Wir kämpfen für eine Stadt, in der alle Menschen, die hier leben, die gleichen Rechte haben!

http://nevermindthepapers.noblogs.org/

Demo | Sa 31.1. | 13 Uhr | Landungsbrücken | Hamburg