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Vier Monate nach der versuchten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule versucht der Bezirk durch seine grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann, die verbliebenen Bewohner*innen zum 31.10.2014 auf die Straße setzen zu lassen. Vom im Juli vereinbarten internationalen Flüchtlingszentrum in Selbstverwaltung mit vielfältigsten Angeboten droht nun nicht viel mehr als ein besseres Lager übrig zu bleiben. Dass viele der Bewohner*innen in Berlin formell keinerlei Anspruch auf Leistungen hätten und der private Sicherheitsdienst zuviel Geld kostet, scheint der grünen Bezirksbürgermeisterin jetzt auszureichen, um aktiv diese Vereinbarung zu brechen. Das Konzept, welches die Aktivist*innen der GHS für die Ausgestaltung der Schule entworfen haben, hätte sie nie zu Gesicht bekommen.
Mit diesem faulen Abschieben der Verantwortung und dem Aberkennen grundlegender Rechte beteiligen sich die Grünen erneut aktiv daran, Menschen in die Obdachlosigkeit zu schicken und zeigen damit, dass Versprechen auch in der Kreuzberger Politik nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Auch die Diakonie scheint als künftiger finanzieller Träger die momentanen Ereignisse kommentarlos hinzunehmen. Vor zweieinhalb Wochen wurde hier die Forderung nach einem “menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, in Europa und weltweit” verabschiedet. Wir fordern die Diakonie auf, sich in dieser Situation aktiv in die Geschehnisse einzumischen und das Möglichste dazu beizutragen, die angekündigte Räumung zu verhindern!
Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass die Bemühungen um den Bau selbstverwalteter Räume für Geflüchtete durch perfide Taktiererei so ihr Ende finden sollen. Nach der großen Welle an Solidarität in Kreuzberg und darüber hinaus werden wir auch dieses Mal nicht tatenlos zusehen, wie Freund*innen und Nachbarn einfach verarscht und auf die Straße gesetzt werden. Gemeinsam gehen wir deshalb auf die Straße!
Für ein Flüchtlingszentrum in Selbstverwaltung – für eine Stadt der Menschlichkeit und Solidarität!
Bleiberecht für alle! | Fr 07.11.2014 | 18 Uhr | Lausitzer Platz | Kreuzberg
