Müssen wir das Gelände erst besetzen? Wie reagieren wir auf den Ausverkauf der Stadt durch die BImA?
„Bündnis Stadt von unten“ lädt ein zum Stadt-Palaver.
Liebe Nachbarn, liebe stadtpolitischen Initiativen,
wir möchten euch für Sonntag den 12.10.2014 zum Stadt-Palaver auf dem ehemaligen Kasernenareal hinter dem Finanzamt Kreuzberg einladen.
Wir möchten uns mit Euch beraten, wie wir auf die Entwicklungen im Verkaufsprozess des Geländes reagieren können. Noch ist es im Besitz der BiMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben).
Das 4.7 Hektar große Areal in Kreuzberg 61 befindet sich seit dem 31.07.2014 im Höchstbieterverfahren. Trotz breiter öffentlicher Kritik an der Vergabepraxis hält die BImA unbeirrt am Verfahren fest und wurde darin vom Bundesfinanzministrium bestärkt.
Da das Verfahren anscheinend kurz vor Abschluss steht, ist es nun wichtig nochmal öffentlich Druck aufzubauen. Der Verlauf des Verfahrens zeigt, dass im Höchstbieterverfahren Nutzer_innen-orientierte Konzepte die wirklich bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum schaffen wollen, sowie Nutzerinnen-Mitbestimmung nachhaltig verankern wollen, keine Chance haben.
Bei dem nun aufgerufenen Grundstückspreis wird ebenfalls jegliches Beteiligungsverfahren zu einer Farce. Der Druck für Investoren den Kaufpreis gegen zu finanzieren, sprich zu vermieten und weiterzuverkaufen, ist so groß, dass kein Platz für Diskussionen bleiben wird.
Es ist nun höchste Zeit nochmal deutlich zu machen, dass dieses Gelände öffentlich ist, und öffentlich bleiben muss! Wir fordern ein sofortiges Verkaufsmoratorium für die BiMA und einen sofortigen Abbruch des laufenden Verkaufsverfahrens!
Kommt möglichst zahlreich!
Wir treffen uns am Sonntag den 12.10.2014 um 14:00 auf dem Areal, an der Ecke Mehringdamm/Obentrautstr.
Euer Bündnis Stadt von Unten
