Stadt von Unten – selbstverwaltet und kommunal
Pressemitteilung vom 02.09.2014
Wir brauchen eine wirklich soziale Stadtentwicklung!
Pressemitteilung des Bündnis Stadt von Unten zur Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg vom 28.08.2014
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben Senat und Bezirk die „Leitlinien für die städtebauliche Neuordnung und Entwicklung des Rathausblocks (Dragonerkaserne)“ bekannt gegeben. Das Bündnis Stadt von Unten begrüßt grundsätzlich, dass die öffentliche Hand in das derzeitige Höchstbieterverfahren der BlmA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) um das Gelände hinter dem Finanzamt Kreuzberg eingreift. Jedoch kommt die Frage der wirklich sozialen Wohnraumversorgung aus Sicht des Bündnisses zu kurz. Nur ein Drittel angeblich „preiswerter Mietwohnungen“ – zu einem Preis, den sich Menschen mit wenig Einkommen nicht leisten können – das hat mit sozialer Stadtentwicklung nur wenig zu tun.
Das Bündnis Stadt von Unten fordert von Senat und Bezirk, sich stärker für eine soziale Wohnraumversorgung einzusetzen und Vorgaben zu schaffen, die ermöglichen, die Grundlagen für das Gelände in einem offenen und transparenten Prozess gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln.
Um der zunehmenden Verdrängung und sozialen Entmischung entgegen zu wirken, braucht Kreuzberg dringend günstigen Wohn- und Arbeitsraum. Das Bündnis Stadt von Unten fordert daher für den Rathausblock:
- 100% Mietwohnungen: Keine Eigentumswohnungen und Eigentumsprojekte.
- 100% Teilhabe: Ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung durch die Mieterinnen und Mieter.
- 100% wirklich soziale Mieten: Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, bezahlbar sind.
- 100% dauerhaft abgesichert: Privatisierungen müssen dauerhaft ausgeschlossen werden.
Das Bündnis Stadt von Unten fordert den Senat auf, sich ebenso für die anderen rund 1.700 Immobilien einzusetzen, die allein in Berlin von einem Verkauf durch die BlmA bedroht sind.
