Presseerklärung
Heute, 10.09.2014, fand im Berliner Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr im Abgeordnetenhaus eine Sitzung statt, auf der auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine Umwandlungsverordnung abgestimmt werden sollte. Diese Verordnung sollte für die „Milieuschutzgebiete“ in den Bezirken Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch eine Genehmigungspflicht einschränken.
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Der migrantische Verein Allmende e.V. feiert am Sa, den 13.9.2014 sein 10-jähriges Bestehen mit einem vielfältigen Programm.
10 Jahre Allmende steht für Selbstorganisierung und den Kampf für gleiche Rechte und die Bekämpfung des Rassismus.
Mit dem Motto „Der Kampf geht weiter“ wollen wir verdeutlichen, dass das Engagement für eine sozial gerechte und menschenwürdige Gesellschaft nach wie vor dringend notwendig ist.
Diesem Nachzugehen wollen wir im Austausch mit vielen eingeladenen Gruppen und Gästen, mit denen wir in den vergangenen 10 Jahren diverse Kampagnen und Aktionen bewältigt haben, zur Aussprache bringen.
Die Feier findet im Jockel Biergarten, Ratiborstr. 14c, statt.
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Die Proteste um den Oranienplatz, um die besetzte Schule in der Ohlauer Straße und nun in der Gürtelstraße haben den Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus in der Stadt auf eine neue Ebene gehoben. Wir, Geflüchtete und stadtpolitische Aktive, kämpfen gemeinsam gegen Verhältnisse, in denen unser Bedürfnis nach Wohnraum, Bewegungsfreiheit, nach Solidarität und einem selbstbestimmten Leben von Politik und Polizei unterdrückt wird.
Der Widerstand gegen das ausgrenzende Lager- und Asylsystem soll offenbar gebrochen werden: Im Falle der Gürtelstraße ging die Polizei bis zum äußersten und entzog den Geflüchteten die grundlegendste menschliche Anerkennung. Auch in anderen stadtpolitischen Kämpfen wie dem gegen Mietsteigerung, Verdrängung und Zwangsräumungen gibt es Versuche, die betroffenen Menschen einzuschüchtern und eine ständige Kriminalisierung der Proteste – damit die neoliberale Stadtentwicklung widerstandslos ablaufen kann.
Wir richten uns gegen das Verhalten des Senates und die Ignoranz, mit der die Berliner Politik auf den Protest der Refugees reagiert. Unsere Solidarität gilt den Refugees, die 12 Tage lang mit unzureichend Wasser und praktisch keinem Essen auf dem Dach in der Gürtelstraße für ihre Rechte protestiert haben.
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!
Mo 8.9. | 18 Uhr | Kaisers an der Warschauer Brücke
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Übernommen von : https://www.facebook.com/events/1494353520803139/
Ein paar Bilder von der „Wohnraum ist keine Ware!“ Demo am 6.9.2014 durch Kreuzberg und Mitte.
Alle Fotos frei verwendbar (WTFPL-Lizenz)
Stadt von Unten – selbstverwaltet und kommunal
Pressemitteilung vom 02.09.2014
Wir brauchen eine wirklich soziale Stadtentwicklung!
Pressemitteilung des Bündnis Stadt von Unten zur Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg vom 28.08.2014
In einer gemeinsamen Presseerklärung haben Senat und Bezirk die „Leitlinien für die städtebauliche Neuordnung und Entwicklung des Rathausblocks (Dragonerkaserne)“ bekannt gegeben. Das Bündnis Stadt von Unten begrüßt grundsätzlich, dass die öffentliche Hand in das derzeitige Höchstbieterverfahren der BlmA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) um das Gelände hinter dem Finanzamt Kreuzberg eingreift. Jedoch kommt die Frage der wirklich sozialen Wohnraumversorgung aus Sicht des Bündnisses zu kurz. Nur ein Drittel angeblich „preiswerter Mietwohnungen“ – zu einem Preis, den sich Menschen mit wenig Einkommen nicht leisten können – das hat mit sozialer Stadtentwicklung nur wenig zu tun.
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Statistik:
Am heutigen Montag, den 01.09.2014, gibt es seit 11.00 Uhr ein Go-In bei der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, und dem Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja. Beide Senatsverwaltungen befinden sich in der Oranienstraße 106 in 10969 Berlin-Kreuzberg. In der dortigen Empfangshalle haben sich ca. 40 Unterstützer*innen, Fotograf*innen und Journalist* innen eingefunden. Es wird auch Musik gespielt. Die Unterstützer*innen fordern die beiden Senator*innen auf, die Forderungen der Refugees, die sich auf dem Dach in der Gürtelstraße 39 befinden, zu erfüllen.
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