Pressemitteilung des „Hände Weg Vom Wedding“-Bündnisses vom 5.8.2014
Eigentlich sollte (und wird!) am 7.8.2014 der Dokumentarfilm „Mietrebellen“ nach vielen Monaten in den Kinos das erste Mal öffentlich und kostenlos im Beisein des Regisseurs, Matthias Coers, vorgeführt werden. Als Ort hatte sich das veranstaltende „Hände Weg Vom Wedding“-Bündnis den Leopoldplatz ausgesucht. Mit dieser Aktion sollte auf Probleme, wie steigende Mieten und eine immer stärkere Verdrängung auch im Wedding, aufmerksam gemacht und gleichzeitig Gegenstrategien vorgeführt werden. Doch die Evangelische Nazarethkirchengemeinde am „Leo“ stellt sich quer. Ihr „gehört“ der vordere Teil des Leopoldplatzes, auf dem die Kundgebung stattfinden sollte. Mit dem Verweis auf ihre politische Neutralität wurde die Platznutzung vom Vorsitzenden des Gemeindekirchenrates, Sebastian Bergmann, verweigert. Doch das Bündnis lässt sich eine solche Schikane nicht gefallen und wird sein Recht auf freie Meinungsäußerung auf dem Platz bei Gericht einklagen. Auch wenn der „Leo“ im Besitz der Gemeinde ist, handelt es sich immer noch um einen öffentlichen Platz. Hier baden und spielen Kinder, hier trinken Menschen ihren Kaffee und ihr Bier, hier finden Wochenmärkte statt und hier wird auch demonstriert werden.
Die Grundlage für diese Forderung bildet das so genannte „Fraport-Urteil“ des Bundesverfasungsgerichts vom Februar 2011. Hiernach unterliegen auch privatisierte Orte, wie Flughäfen, Bahnhöfe oder Malls, aufgrund ihres Charakters als „öffentliches Forum“ einer unmittelbaren Grundrechtsbindung, sodass Demonstrationen nicht ohne Weiteres verboten werden können. Worum es dem Bündnis geht, ist somit die Rückeroberung des öffentliches Raumes – notfalls mit gerichtlicher Hilfe.
Demgegenüber verdeutlicht die Verweigerungshaltung der Kirchengemeinde, dass ihr die Verteidigung ihres Privateigentums wichtiger ist als Grundrechte. Es zeigt sich, dass der Leopoldplatz nach seiner Sanierung im Jahr 2013 mitnichten ein „Platz für alle“ ist, wie in den öffentlichen Mitteilungen der Kirchengemeinde immer vollmundig behauptet wird. Politisch unliebsame Meinungen sollen draußen bleiben. Stattdessen lädt sie sich lieber die Akteure einer unsozialen Stadtpolitik von oben, wie Carsten Spallek oder Michael Müller, zur feierlichen Platzeröffnung im letzten Oktober ein. Das ist kirchliche Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen im Wedding vorbei geht. Anstatt die sozialen Probleme vor Ort anzusprechen und anzupacken, werden sie von der Kirchengemeinde einfach ausgeblendet. Sie erweist sich somit als idealer Partner einer immer schneller voranschreitenden Stadtumstrukturierung, welcher die Menschen im Wedding komplett egal sind.
Doch das „Hände Weg Vom Wedding“-Bündnis lässt sich den Mund nicht verbieten. Der Kampf um den öffentlichen Raum ist eröffnet. Und egal wie die Gerichte entscheiden, am 7.8. wird der Film „Mietrebellen“ auf dem „Leo“ gezeigt. Notfalls auf öffentlichen Teil am Rande des vorderen Platzes. Mit dabei sind u.a. der Regisseur von „Mietrebellen“, Matthias Coers, und als Music-Acts YANSN und DROB DYNAMIC.
Mietrebellen United!
Links:
Facebook-Seite der Veranstaltung
Veranstaltungsreihe “Reclaim your Kiez”
Hände Weg Vom Wedding
Filmseite zu „Mietrebellen“
