UPDATE: Abenschau-Beitrag über die Fahraddemo
UMWANDLUNGSSTOPP SOFORT!
Fahraddemo || Mo 21.07.2014 || 17:30 Uhr || Kotti
Wir fordern:
- einen sofortigen und berlinweiten Umwandlungsstopp von Miet- in Eigentumswohnungen!
- ein ausnahmsloses Umwandlungsverbot in allen Milieuschutzgebieten!
- die Einführung einer Umwandlungsverordnung mit Genehmigungspflicht in ganz Berlin!
- die Aufnahme aller von Verdrängung besonders stark betroffenen Innenstadtgebieten in die soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutz)!
- die Rekommunalisierung des privaten Wohnungs- und Mietshausbestandes durch die Einführung eines berlinweiten, kommunalen Vorkaufsrechts durch einen nicht profitorientierten kommunalen Träger!
- Einführung einer wirksamen Mietenbremse, im Sinne der Mieter*innen
Es reicht! Die Politiker*innen geben nur leere Versprechen und statt ernsthaft die Verdrängung zu stoppen, wird weiter am Abbau
der Mieter*innenrechte gearbeitet.
München und Hamburg haben es vorgemacht: es geht! Der Senat kann die bedingungen für ein Umwandlungsverbot schaffen. Und wenn es die Bezirke anwenden, kann damit der Zerstörung des bezahlbaren innerstädtischen Mietwohnungsmarktes endlich wirksam ein Riegel vorgeschoben werden. Alleine die CDU sperrt sich dagegen, aber auch das Engagement der SPD ist nicht konsequent und überzeugend.
Mehr Infos unter:
http://cafereiche.blogger.de/stories/2418621/
Flyer als PDF
