Für die Anwendung des § 23 und gegen die Räumung der besetzten Schule!
AufenthG § 23: Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen
(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.
(2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Ya basta! Khalas! Es reicht! Wir nehmen es nicht länger hin, dass wir – Nachbarn_innen, Freunde, Bewohner_innen dieser Stadt – immer weiter ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden. Einige von uns, die nach Berlin geflüchtet sind, sind in besonderem Maße von systematischer Ausgrenzung betroffen: Berlin bietet nicht Schutz und ein besseres Leben, sondern Isolation, Lager, Residenzpflicht und Abschiebung.
Deshalb fordern wir die Anwendung des § 23 für all diejenigen unter uns, die als Refugees zum Protest nach Kreuzberg gekommen sind und jetzt als gleichberechtigte Nachbar_innen hier leben möchten. § 23 gibt uns die Chance, ein menschenwürdigeres Leben zu führen, eigene Wohnungen zu mieten und selbst für unseren Lebensunterhalt zu sorgen.
Bisher haben sich die Berliner Politiker_innen als unfähig bzw. unwillig erwiesen, auf konstruktive Lösungsvorschläge von Betroffenen einzugehen. Stattdessen machen sie leere Versprechungen und betreiben eine opportunistische Symbolpolitik wie jüngst in Gestalt der ‚Stadt und Land‘-Wohnbauten-Gesellschaft: Das städtische Unternehmen, das zunächst Wohnungen für eine von Zwangsräumung bedrohte Familie bereitstellen wollte, brach kurzerhand seine schriftliche Zusage, um stattdessen einen Teil der Refugees dort unterzubringen. Während die CDU/ SPD-Regierung eine Politik für die oberen Zehntausend macht, sollen die weniger Privilegierten um die Verteilung der letzten Brotkrumen streiten: Die einen gehen einer mies bezahlten Arbeit nach, den anderen ist es gesetzlich verboten zu arbeiten; die einen können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, die anderen dürfen sich erst gar keine eigene Wohnung mieten.
Doch wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen – nicht von ‚Stadt und Land‘, nicht von den Karriereplänen einzelner Grünen-Politiker_innen, nicht von den Machtspielen des Senats, und auch nicht von einer rassistischen Asylpolitik, die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft das Recht auf freie Entfaltung verwehrt.
Wir sind Menschen, die in dieser Stadt wohnen – egal, ob wir hierher geflohen oder hier geboren sind, ob wir vor vielen Jahren oder erst vor kurzem in den Kiez gezogen sind.
Die Wohnungspolitik des Senats und die Asylgesetze verfolgen den gleichen Zweck: Sie bevorteilen diejenigen, die sowieso schon genug haben, und nehmen denen, die jeden Tag aufs Neue um ihre Existenz kämpfen, noch das Wenige weg, das ihnen bleibt. Während man uns aus unserem Zuhause wirft oder uns in Abschiebe-Knäste steckt, weil es angeblich nicht genug für alle gebe, wachsen die privaten Vermögen einiger Weniger ins Unermessliche. Dabei gibt es in dieser Stadt genug Möglichkeiten, dass wir alle ein Leben ohne Existenzangst und Ausgrenzung führen können. Die Verdrängung aus unseren Wohnungen und die rassistischen Asylgesetze sind nicht alternativlos, sondern politisch herbeigeführte Missstände. Sie können geändert werden, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.
Wir stellen dieser fehlgeleiteten Politik die Vision einer Stadt entgegen, in der nicht die Interessen einer privilegierten Minderheit im Zentrum stehen, sondern die Bedürfnisse aller Menschen, unabhängig von der Herkunft oder dem Geldbeutel.
Wir – Geflüchtete, Mieter_innen, sozial Verdrängte, rassistisch Diskriminierte – lassen uns nicht ausgrenzen. Wir sind Menschen dieser Stadt. Wir gehören ALLE zu dieser Stadt.
Wir rufen alle Berliner_innen dazu auf, gemeinsam mit uns ein Zeichen zu setzen: für eine offene und bunte Stadt, die sich gegen soziale und rassistische Diskriminierung zur Wehr setzt.
Kommt alle am 14. Juni 2014 um 14 Uhr zur Kundgebung auf der Kreuzung Rudi-Dutschke-Straße, Oranienstraße und Axel-Springer-Straße!
Wie jedes Jahr zu diesem Datum wird dort der Opfer und Betroffenen der Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ von 1938 gedacht werden. Dieses Jahr soll aber mit dieser Aktion vor allem auch verstärkt auf die historisch gewachsenen Kontinuitäten und Brüche sozialer und rassistischer Ausgrenzung hingewiesen werden.
Um 18 Uhr startet dann die Demo für Anwendung des §23 und gegen die Räumung der besetzten Schule.
United Neighbours: Bündnis Zwangsräumung verhindern & Refugee Strike Berlin
