Mehr und aktuellere Infos unter:
Blog: http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/
Twitter: @OhlauerInfo
Siehe auch das Protokoll vom Bündnis Zwangsräumung verhindern
27.06. 22:00 Uhr: Soli-Erklärung der Stadtteil-Initiative „Café Reiche“
Wir Anwohner_innen des Reichenberger Kiezes erklären uns solidarisch mit den Geflüchteten in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann Schule und fordern die Polizei auf, sich unverzüglich aus unserm Kiez zurückzuziehen!
Wir leben hier seit anderthalb Jahren friedlich mit den Geflüchteten Tür an Tür. Wir unterstützen ihre Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben hier und jetzt. Wir fordern für sie ein Aufenthaltsrecht nach § 23 AufenthG.
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Anders als Grüne, Polzei und Senat scheinen AnwohnerInnen der #ohlauer es geblickt zu haben. #refugees pic.twitter.com/h85vz9peRw
— Karate Kalle (@KiwiApfelOrange) 27. Juni 2014
Auch unter der Polizeibelagerung leidende Geschäfte zeigen Solidarität und machen klar, dass sie die Schuld keineswegs den Geflüchteten geben:
27.06.: Protestnote des GRIPS-Theaters
Kein Mensch ist illegal!
Nach hunderten von Jahren europäischer Ausbeutung müssen wir unsere Verantwortung für Menschen, die flüchten müssen annehmen!
Menschen flüchten und kommen in Europa an. Wir tragen die Kleidung, die sie fertigten, essen die Nahrung, die sie anbauten, wir fahren Autos, deren Produktion sie ausbeutet und ihre Länder vergiftet.
Die Flüchtlinge sind jetzt hier – die EU verweigert ihnen das Ankommen – doch wir tragen jetzt die Verantwortung. Sie sind Teil unserer Gesellschaft!
Wir unterstützen heute ihre Forderung nach
– Papieren und Bleiberecht für alle im Gebäude
– Bewegungsfreiheit (Auflösung der Residenzpflicht)
Demokratische Werte, Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit müssen für alle Menschen gelten!
GRIPS Theater
GRIPS Theater am Hansaplatz
Altonaer Str. 22
10557 Berlin
www.grips-theater.de
27.06. 15:00 Uhr, OhlauerInfopoint
Zusamenfassung 27.06. bis 15 Uhr
Heute morgen durfte die Kirche den in der Schule ausharrenden Menschen etwas zu essen und Wäsche bringen. Später gelangte trotz der weiträumigen Absperrung um die Schule eine kleine Gruppe von Menschen auf das Schulgelände, um sie mit weiteren Dingen zu versorgen.
An der Ohlauer Ecke Reichenberger Straße versammelten sich im Laufe des Mittags immer mehr Menschen. Neben den lautstarken Sprechchören war auch Live-Musik zu hören. Nicht nur Demonstranten, auch mehrere Kamerateams, u.a. DW und RBB sind vor Ort.
Um ca. 14 Uhr ging die Nachricht ein, dass solidarische Menschen Henkels Büro besetzt haben. Ein Statement dazu findet ihr hier. Nachdem das Ultimatum zur angesetzten Pressekonferenz um 15 Uhr abgelaufen war, forderte ein Anwalt der „taz“ Bedenkzeit über die Teilnahme an der Pressekonferenz bis 16 Uhr ein.
27.6.2014, 15.00 Uhr: PM des Bündnis Zwangsräumung verhindern
Vierter Tag der Belagerung des Reichenberger Kiezes durch die Polizei – Solidaritätsaktionen in Wien, Brüssel, Istanbul und fünf deutschen Städten
Mittlerweile ist es der vierte Tag, an dem eine Polizeiarmada den Reichenberger Kiez und auch umliegende Straßen wie den Kottbusser Damm militärisch besetzt hält. Der Polizeieinsatz wird bis jetzt vom Bezirkamt Friedrichshain-Kreuzberg koordiniert – mit der Begründung durch Monika Herrmann, dass die „Linie Henkel mit Räumung“ nicht besser wäre. Als sich Henkel aber angesichts des politischen Drucks durch die Refugees am dritten Tag in die Verhandlungen einschaltet, wird deutlich, dass er gar keine andere Linie als das Kreuzberger Bezirksamt verfolgt: er bietet ebenso das Kolat-Paket an, von dem auch der Tagesspiegel vermeldet, dass es vom Senat nicht eingehalten wird: 10 Refugees, denen vom Senat für 6 Monate Prüfung ihres Antrags versprochen wurde, stehen nun nach 2 Monaten bereits vor ihrer Abschiebung.
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27.6. 03:00 Uhr: Aufruf
Kommt zur Reichenberger / Ohlauer Straße, ihr werdet gebraucht!
Zeigen wir dem Staat, dass unsere Solidarität die Grenzen überwindet, die durch Illegalisierung, eine rassistische Abschiebepraxis, Lagersystem und Residenzpflicht zwischen uns errichtet werden! Unterstützt die Kämpfe der Geflüchteten!
Aktuell (Donnerstag, 26.6., 21:30 Uhr) sind noch viele Refugees auf dem Dach der Schule und fordern echte Verhandlungen in Anwesenheit der Presse. Das eben eingegangene Angebot des Senats, dass die Bewohner*innen der Schule in die Heilig-Kreuz-Kirche gehen können, ist eine Farce. Um den Forderungen nach Verhandlungen eine Chance zu geben und um die Räumung der Schule, die ein wichtiger Bestandteil der europaweiten Bewegung gegen das rassistische Grenzregime der EU und die Kämpfe Geflüchteter auf nationaler und lokaler Ebene ist, zu verhindern, ist es wichtig, dass ständig Unterstützer*innen und Aktivist*innen vor Ort sind.
27.6.01:27 Uhr: Demoaufruf für Sa 18 Uhr in Köln
Solidarität mit den Flüchtlingen in Berlin
Wir rufen alle solidarischen Menschen auf, sich am Samstag dem 28.06 um 18 Uhr in Köln Kalk Post zu treffen, um ihrem Protest gegen die menschenverachtende grüne Partei und die Asylpolitik der BRD und der EU auf die Straße zu tragen.
Abschiebungen stoppen!
Lager auflösen!
Residenzpflicht abschaffen!
Frontex zerschlagen!
26.6. 21:45 Uhr
Statement aus der Schule – Morgen (Fr 27.6.) 15 Uhr Pressekonferenz
Morgen um 15 Uhr ist hier auf dem Dach unsere Pressekonferenz!
[…]
We don’t want too much talk, we want clear results and garantues:
This is the cost of bad experiences with the negotiations with the Senat and the Bezirk.
Senator Kolat has promised a transfer of the asylum cases to Berlin.
A six month Duldung, access to the job market, to education and German lessons.
Currently, none of these five points have been reached and ten people who are on the list of the Oranienplatz agreement are facing deportation. Two month after, no one got the transfer and the Duldung is ignored by the Ausländerbehörde. This is why we don’t accept no negotiations anymore and put the German and Berlin authorities in front of their responsibilities.
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26.6. 21:00 Uhr
Senatsinnenverwaltung (Henkel, CDU) verweigert Diskussion
Gespräche erst dann, wenn alle Geflüchteten die Schule verlassen haben:
(Quelle)
26.6. 17:45 Uhr
Indymedia-Aufruf
(B) Räumung der Schule – Bitte um Protest & militante Interventionen bundesweit!
26.6. 16 Uhr
Pressemitteilung
„Wir werden systematisch von der Öffentlichkeit abgeschirmt, die Polizei soll auf dem Weg in die Schule sein zur ‚Sondierung der Lage‘…“
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26.6. Nachmittag:
Video: Bezirksamt Kreuzberg lässt Presse nicht zu den Geflüchteten
Pressesprecher des Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg redet von „Bewaffneten“ und begründet mit dem „Geiseldrama von Gladbeck“, dass die Presse nicht mit den Geflüchteten sprechen darf
YouTube-Video
