Mittwoch 4. Juni 2014 von 17:30 bis 18:30
Ort: Westseite der Herkulesbrücke, Schillstr/Klinglhöferstr./Ecke Corneliusstr., 10787 Berlin
Veranstalter: ig GroKa, http://bewegung.taz.de/organisationen/iggroka
Protest-Kundgebung gegen die Beteiligung der Bundesregierung am Anheizen der Mietpreise
Mieter wehren sich und fordern, den Verkauf bundeseigener Mietshäuser aus dem Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Höchstgebot sofort zu stoppen. Rentnerin möchte in der CDU-Zentrale einen Brief für Angela Merkel übergeben.
2013 haben die CDU und Kanzlerin Merkel Wahlkampf mit der Mietpreisbremse gemacht. Und jetzt will sie Mietshäuser aus Staatsbesitz zum Höchstpreis verkaufen? Das passt nicht zusammen. Mieter fordern Kurskorrektur.
Forderungen der Kundgebung
- Stopp des Verkaufs bundeseigener Mietwohnungen zum Höchstpreis
- Herausnahme von Wohnraum aus der Spekulation
- Langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum
- Bezahlbare Mieten statt Luxus-Apartments
- Innenstädte nicht nur für Reiche
- Kiezstrukturen erhalten
Diese Mietshäuser sollen wenn, dann ausschließlich an gemeinnützige, kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften veräußert werden. Diese müssen die sozialverträgliche Vermietung sicherstellen, um eine Verdrängung der Bestandsmieter durch unverhältnismäßige Mietsteigerungen zu verhindern. Entsprechend muss der Haushaltsausschuss seine Anweisungen an die BImA ändern.
Das Leben von mehreren Generationen unter einem Dach, Arbeiten und Leben im gleichen Kiez, nachbarschaftliche Hilfe, all das propagiert die Politik. Hier wird es gelebt. Und das soll zerstört werden? Nicht mit uns, wir wehren uns!
Chronik der Ereignisse
- August 2013, Die BImA bringt den Verkaufskatalog Berlin-Brandenburg 2013/14 heraus. Dort werden die Häuser Großgörschen-straße 25, 26, 27 und Katzlerstraße 10+11 angepriesen.
- Oktober 2013, Auf der Immobilienmesse München bekundet die GEWOBAG ihr Interesse an den Häusern Großgörschen/ Ecke Katzlerstraße. Die Verhandlungen dauern bis Mai 2014.
- Januar 2014, Mieter haben vom geplanten Verkauf ihrer Häuser gehört und organisieren sich. Sie nennen ihren Zusammen-schluss igGroKa (Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler)
- Mai 2014, Die Verkaufsverhandlungen zwischen BImA und GEWOBAG führten nicht zum Verkauf, weil der Preis zu hoch ist. Er entspricht nicht den Mieteinnahmen.
