+++ Sit-In im Büro von Stadtentwicklungssenator Müller +++ Müller wird aufgefordert, die morgige Zwangsräumung von Mohamed S. und Ngo B. durch die GEWOBAG zu stoppen +++ Blockade der Zwangsräumung angekündigt +++ Von der GEWOBAG angekündigte Ersatzwohnung entpuppt sich als Lüge +++
PM von Bündnis Zwangsräumung verhindern:
Am Mittwoch, den 07.05.2014 begleiteten ein Dutzend AktivistInnen Mohamed S. zum Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller. Mohamed S. und seiner Familie droht am 8. Mai 2014 die Zwangsräumung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG.
Gegen 11.00 Uhr betrat die Gruppe das Büro des Senators und erklärte seiner Sekretärin den Grund ihres Kommens. Diese rief, da Senator Müller einen Auswärtstermin hatte, dessen Büroleiter. Ihm und weiteren MitarbeiterInnen der Behörde wurde die Sachlage erklärt. Die AktivistInnen wiesen darauf hin, dass es sich bei der Zwangsräumung durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft um eine politische Entscheidung handelt, und das die Zwangsräumung durch den Senator zurückgenommen werden muß.
Sara Walther vom Bündnis dazu: „Zwangsräumungen sind immer abzulehnen, aber hier ist es ein besonderer Skandal. Wie kann es sein, dass der Senator ein „Mietenbündnis“ mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften initiiert, dass für eine sozialere Mietenpolitik sorgen soll, und dann zulässt, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft einen schwerbehinderten, alten Mann mit Familie auf die Straße setzt?“
Die MitarbeiterInnen erbaten sich dann Zeit zur Entscheidungsfindung. Diese dauerte mehrere Stunden wobei augenscheinlich auch der inzwischen eingetroffene Senator Müller einbezogen wurde.
Am späten Nachmittag verkündete der Büroleiter von Senator Müller, dass die Behörde nicht auf die GEWOBAG einwirken wird, die Zwangsräumung zurückzunehmen. Er zog sich auf eine rein juristische Argumentation zurück und negierte jede politische Verantwortung. Die MitarbeiterInnen stellten eine ominöse Unterbringung für die Familie in Aussicht. Diese soll durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gewährleistet werden. Wie die Unterbringung vor dem morgigen Räumungstermin vor sich gehen soll, wo diese ist und warum der Familie dies bisher nicht mitgeteilt wurde – all dies Fragen konnte er nicht beantworten.
Dazu noch einmal Sara Walther: „Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass der Senator die Zwangsräumung durch die GEWOBAG einfach zulässt. Dies bestärkt uns darin, den Widerstand gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung entschlossen fortzuführen. Wir rufen jetzt erst recht zur Blockade der Zwangsräumung in der Hofackerzeile 2A in 13627 Berlin-Charlottenburg am Do., den 08.05.2014 um 8.00 Uhr auf!“
Unsere Solidarität gegen ihre kapitalistische Stadtpolitik!
Donnerstag 08.05.2014 | Hofackerzeile 2A | U-Bhf Jakob-Kaiser-Platz
Für 9.00 Uhr hat sich die Gerichtsvollzieherin angekündigt. Wir rufen zur Blockade um 8.00 Uhr auf. Das weiß auch die Polizei. Je früher ihr kommt desto besser!
