Monatsarchive: Mai 2014

Warum Bebauung des Tempelhofer Feldes keine Lösung des Problems steigender Mieten bringen würde

(Auszug aus einem Artikel in der Extra-Ausgabe der Neuköllner Stadtteilzeitung RandNotizen zum Tempelhofer Feld, hier als PDF)

Die Senatspläne, Volksbegehren und der Unsinn der Bebauung

randnotizenBei der Abstimmung am 25. Mai wird von Senatsseite so getan, als ob es um die Zukunft der Wohnungspolitik in Berlin gehen würde. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß tätigte in diesem Zusammenhang die Aussage „Berlin braucht bezahlbare Wohnungen, keine Blockade“ (Tagesspiegel 28.01.2014). Der Berliner Senat droht, dass bei einem Erfolg des Volksbegehrens 100 Prozent Stillstand bevorstehen würden. Nicht nur der Senat sondern auch der Berliner Kurier macht kräftig Stimmung, „100 % Tempelhofer Feld = 100 % Egoismus“ (Berliner Kurier 03.02.2014). Der Vorstand der BerlinBrandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) Maren Kern äußerte nach der Zulassung des Volksbegehrens verärgert: „Das Ergebnis ist eine bittere Pille für alle, die bezahlbares Wohnen für Berlin wollen.“ Schon während der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren wurden auf dem Tempelhofer Feld große Schilder aufgestellt, die mit der Kernaussage drohten, dass bei einem Erfolg des Volksbegehrens „dringend benötigte Wohnungen nicht gebaut werden (dürfen)“.
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Senator Müller (SPD) billigt Zwangsräumung durch GEWOBAG – jetzt erst recht Blockade!

+++ Sit-In im Büro von Stadtentwicklungssenator Müller +++ Müller wird aufgefordert, die morgige Zwangsräumung von Mohamed S. und Ngo B. durch die GEWOBAG zu stoppen +++ Blockade der Zwangsräumung angekündigt +++ Von der GEWOBAG angekündigte Ersatzwohnung entpuppt sich als Lüge +++

PM von Bündnis Zwangsräumung verhindern:

Am Mittwoch, den 07.05.2014 begleiteten ein Dutzend AktivistInnen Mohamed S. zum Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller. Mohamed S. und seiner Familie droht am 8. Mai 2014 die Zwangsräumung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG.

Gegen 11.00 Uhr betrat die Gruppe das Büro des Senators und erklärte seiner Sekretärin den Grund ihres Kommens. Diese rief, da Senator Müller einen Auswärtstermin hatte, dessen Büroleiter. Ihm und weiteren MitarbeiterInnen der Behörde wurde die Sachlage erklärt. Die AktivistInnen wiesen darauf hin, dass es sich bei der Zwangsräumung durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft um eine politische Entscheidung handelt, und das die Zwangsräumung durch den Senator zurückgenommen werden muß.

Sara Walther vom Bündnis dazu: „Zwangsräumungen sind immer abzulehnen, aber hier ist es ein besonderer Skandal. Wie kann es sein, dass der Senator ein „Mietenbündnis“ mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften initiiert, dass für eine sozialere Mietenpolitik sorgen soll, und dann zulässt, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft einen schwerbehinderten, alten Mann mit Familie auf die Straße setzt?“
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[HH] ESSO-Häuser: Vorne spielt die Musik, hinten geht der Kiez in Trümmer

stadtselbermachenBildquelle

Pressemitteilung zum beginnenden Abriss der ESSO-Häuser

Hamburg: 07.05.2014: Die Esso-Häuser, das rauhe und sperrige Herz von St. Pauli, werden zertrümmert – während nebenan die Eurovisionsparty vorbereitet wird.

19 Uhr Protestkundgebung: St. Pauli wird laut!

TAGXalerta_350Die Bagger rücken an, schaffen Tatsachen. Über ein halbes Jahrhundert St. Pauli-Leben geht in Trümmer. „Fühlt sich an wie eine Beerdigung“, sagt Oxana Smakova, eine der vielen Bewohner_innen, die in den letzten Jahren leidenschaftlich für ihr Zuhause gekämpft haben.

Der Kontrast könnte nicht schärfer ausfallen: Während an der Rückseite der Häuser der schmerzhafte Abriss eines prägenden Stücks vom alten St. Pauli beginnt, sind an der Vorderseite, zum Spielbudenplatz hin, bereits die Scheinwerfer für das nächste Partywochenende montiert: Mit Hafengeburtstag und Eurovision Song Contest rollt die erste Eventlawine des Jahres über den Stadtteil.
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Mo 5.5. 15 Uhr: Radtour gegen #GEWOBAG-Zwangsräumung von #Mohamed S. und Familie

Zwangsräumung von Mohamed S. und seiner Familie im Auftrag der GEWOBAG abwenden!

Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ lädt ein zur Fahrradtour:

15 Uhr: Franziska Becker MdA (SPD)
Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin

16 Uhr: Frank Janke MdA (SPD)
Goethestr. 15, 10625 Berlin

17 Uhr: Kiezbüro Frederic Verrycken MdA (SPD)
Tauroggener Straße 45, 10589 Berlin
Hier gehen wir mit Mohamed um 17.30 Uhr zur Bürgersprechstunde seines Abgeordneten
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So 11.5. 14 Uhr: Protestaktion gegen #A100-Ausbau und Zerstörung von Wohnraum

Protestaktion: Öffentliche Mieter*innen-Versammlung – Öffentliches Wohnen und Schlafen auf der Straße

So 11.05.| 14 Uhr | Beermannstr. 22 (Treptow)

Kommt zu den von der Stadtautobahn A100 bedrohten Häusern in der Beermannstraße! Bringt Getränke, Essen, Klappstühle oder euer Bett mit, damit wir uns in behaglicher Atmosphäre austauschen können. Wir freuen uns alle sehr auf Euer Kommen!

2014_05_11_BeermannstraßeGeladen ist Frau Richter von der Senatsverwaltung: Sie wird uns erklären, warum sie die Mieter*innen so schnell wie möglich aus den Häusern ekeln will. Geladen ist Bauschlapprat Hölmer und Würgemeister Wowereit: Sie werden uns erklären, warum die SPD wählbar ist, auch wenn diese Ihr Lebensumfeld wegplaniert. Geladen ist auch Herr Asphalt von der Firma “Die Betonierer”, der aufopferungsvoll am autogerechten Berlin arbeitet.

Die geladenen Gäste werden eindrucksvoll widerlegen, dass die Mieten durch den Bau einer Stadtautobahn steigen werden, wie in anderen Städten schon geschehen. Und Ihnen, als gekündigte Mieter*innen, werden sie versichern, dass Sie auch weiterhhin wohlbehütet und sorglos schlafen können, auch wenn Ihnen keine vergleichbare Wohnung zu bezahlbaren Konditionen angeboten wird. Und natürlich werden sie Ihnen einimpfen, dass Widerstand zwecklos ist und Sie sich auf keinen Fall, auf gar keinen Fall, mit anderen Mieter*innen zusammentun dürfen.

Parteisymbole sind bei dieser Aktion nicht erwünscht!

Protestaktion bei Facebook

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Kalte Räumung in der Brunnenstraße?

Update 05.05.2014:
Artikel von Peter Nowak im Neuen Deutschland: Brunnen 6/7 ist bedroht

+++ 2014 in Berlin Mitte ++ durchgestylte Hipster und Party-Meile ++ nahezu kaum noch Alteingesessene Mieter_innen ++ Existenzrecht linker Räume nur noch als Tourist_innen-Attraktion? ++ die Brunnenstraße 6/7, so wie unsere Nachbar_innen-Projekte, geraten immer mehr unter den Druck der Verdrängung ++ Orte des sozialen Widerstands gehören verteidigt +++

042_11In der gesamten EU stehen bis zu elf Millionen Wohnungen leer, davon alleine zwei Millionen in Deutschland. Immer mehr Menschen sind von Zwangsräumungen betroffen. Fast täglich lesen wir, wie im Kontext der kapitalistischen Stadtumstrukturierung immer wieder Mieter_innen und Projekte aus dem Innenstadtbereich verdrängt werden. Kollektives und solidarisches Zusammenleben findet kaum noch Platz in einer Gesellschaft des stetigen Sozialabbaus. Mietsteigerungen und Zwangsräumungen gehören mittlerweile zum Normalzustand.
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Do. 8.5. 8 Uhr: GEWOBAG – Zwangsräumung von Mohamed S. und seiner Familie verhindern!

Mohamed S., seine Frau, und ihr kleines Kind sollen aus ihrer Wohnung geräumt werden. Nach der Räumung soll die Familie getrennt werden. Mohamed wohnt seit 36 Jahren in der Wohnung und ist alt und krank. Eigentümer der Wohnung ist die GEWOBAG, eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft. Wenn nicht dort, wo dann soll die Famile eine Wohnung finden? Unsere Solidarität gegen ihre kapitalistische Stadtpolitik!

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ZWANGSRÄUMUNG BLOCKIEREN!

Do 08.05.2014 | 8.00 Uhr | Hofackerzeile 2A | U-Bhf Jakob-Kaiser-Platz

Für 9.00 Uhr hat sich die Gerichtsvollzieherin angekündigt. Wir rufen zur Blockade um 8.00 Uhr auf. Das weiß auch die Polizei. Je früher ihr kommt desto besser!
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Weitere Infos beim Bündnis Zwangsräumungen verhindern
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[HH] Refugee Welcome Center – Aktivist*innen besetzen alte Schule im Karoviertel

Am 1. Mai 2014 haben Aktivist*innen in Hamburg eine alte Schule in der Laeiszstraße im Karoviertel besetzt, um darin ein „Refugee Welcome Center“ einzurichten.
Heute (Fr 2.5.) wird es um 18 Uhr vorm Haus eine Vollversammlung geben, auf der das weitere Vorgehen besprochen wird.
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