Für eine Gesellschaft ohne Zwangsräumungen, Polizeigewalt und soziale Ausgrenzung!
Vor einem Jahr starb Rosemarie Fliess zwei Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde. Die Trauer-Demonstration, an der rund 2000 Menschen teilnahmen, musste am U-Banhof Schönleinstraße abgebrochen werden, nachdem die Polizei einen Demonstrationsteilnehmer bewusstlos geschlagen hatte.
Diese tragischen Ereignisse, sowie die Zwangsräumung der Familie Gülbol im Februar 2013, die von 850 Polizist*innen unter dem Protest von 1000 solidarischen Menschen durchgesetzt wurde, haben das Thema Zwangsräumungen bundesweit in die Öffentlichkeit und in die Medien gebracht.
Seither ist viel erfreuliches geschehen. Vorübergehend hatten in Berlin öffentliche Wohnungsbaugesellschaften Zwangsräumungen ausgesetzt. Es wendeten sich zahlreiche Betroffene an das Bündnis Zwangsräumungen verhindern, zwanzig drohende Zwangsräumungen konnten abgewendet werden. Auch in anderen Städten haben sich Gruppen gebildet, die gegen Zwangsräumungen Widerstand organisieren. Zuletzt konnte im Februar in Köln durch eine Blockade eine Räumung verhindert werden, der nächste Termin dort ist für den 16. April angesetzt
Unsere Solidarität gilt weiterhin allen Menschen, die sich gegen ihre Zwangsräumungen zur Wehr setzen. Wir wissen, dass sie nicht selber Schuld sind, wie oft behauptet wird.
Das galt im Übrigen auch für Rosemarie. Sie hat nicht, wie es dargestellt wurde, staatliche Hilfsangebote abgelehnt. Sie hat versucht ihre menschliche Würde zu wahren, sie war widerständig gegen ein zurichtendes und paternalistisches Sozialsystem, welches Rosemarie mittels Sozialpsychiatrischem Dienst für geschäftsunfähig erklären wollte.
Schuld sind nicht die Betroffenen, Schuld ist das System, in dem Wohnraum ein Ware ist und Profitinteressen höher gewertet werden als die existenziellen Rechte der Mieter*innen.
Verdrängung, Zwangsräumungen und soziale Ausgrenzung, wir setzen dagegen unsere Solidarität. Wir werden weiterhin Betroffene unterstützen, zusammen Proteste organisieren und auch mit Aktionen zivilen Ungehorsams diesen menschenverachtenden Verhältnissen entgegentreten. Wir werden Zwangsräumungen von Mieter*innen blockieren, genauso wie wir uns auch einer Zwangsräumung des Protest-Camps der Refugees am Oranienplatz entschieden entgegen stellen werden.
Der Kampf hat erst begonnen! Kommt zur Demonstration!
Am Samstag den 12. April um 17 Uhr am U-Bhf Schönleinstraße!
Kommt pünktlich, wir ziehen zügig und kraftvoll durch Gräfe- und Reuterkiez!
