Mieter*innen der Dossier-Gruppe, in der sich zahlreiche Stadtteil-, Hausgemeinschafts- und Mietergruppen zusammengeschlossen und vernetzt haben, tauchten am Montag (7.4.2014) unerwartet beim „Stadtforum 2030“ auf, auf dem Senatoren, Staatsekretäre und Bezirksstadträte ihre Strategien für das Berlin von Morgen diskutieren wollten, und übergaben den Senatsvertretern das „Zweite Mietrepolitischen Dossier“ (PDF) mit dem drängenden Untertitel “2. Mahnung“.
Außerdem wurde auf der Veranstaltung folgende Erklärung verlesen:
Auf dem Stadtforum 2030: „Die BerlinStrategie: Wo Berlin Schwerpunkte setzt“
07. April 2014, Energieforum Berlin, Thema: Transformationsräume
Sehr geehrte VertreterInnen des Berliner Senats,
Wir sind MieterInnen aus verschiedenen Teilen der Stadt.
Es ist nun zweieinhalb Jahre her, seit wir Ihnen das erste Dossier mit zehn exemplarischen mietenpolitischen Problemen und Lösungsansätzen zu Ihren Koalitionsverhandlungen überreicht haben. Unsere Situation hat sich trotz des Dialogs nicht verbessert – die Frist für die solidarische Stadt läuft ab.
Wir überreichen Ihnen hiermit die zweite Mahnung!
Wir sehen mit wachsender Besorgnis die Transformation unserer Mieten.
Warum das im Detail so ist, erfahren Sie im Dossier, das wir mitgebracht haben. Hier ist auch zu lesen, welche BerlinStrategie wir vorschlagen.
Die wichtigste BerlinStrategie in den Augen von MieterInnen ist die soziale Wohnraumversorgung. Diese ist die Basis für eine solidarische Stadt und soziale Stadtentwicklung.
Das ist umsetzbar durch
- Transformation der Stadt nur mit voller Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Jobcenter.
- Transformation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in gemeinnützige Unternehmen mit Mietermitbestimmung.
- Transformation unsozialer ökologischer Modernisierungspraxen in soziale und gerechte.
- Transformation des sozialen Wohnungsbaus in kommunales Eigentum.
- Transformation der Berliner Abzockmieten für Sozialwohnungen in tatsächliche Kostenmieten.
- Transformation der Situation von Geflüchteten in Bleibe- und Wohnrecht.
- Keine Transformation der Kleingärten.
- Transformation ohne Privatisierung und Spekulation.
- Transformation in eine Stadt ohne Zwangsräumungen.
