Der Berliner Senat und insbesondere die SPD haben den Volksentscheid am 25.Mai um die Zukunft des Tempelhofer Feldes zur zentralen politischen Auseinandersetzung in Berlin erklärt.[1] Die Diskussion um das Tempelhofer Feld (THF) ordnet sich ein, in eine Reihe von Konflikten über die Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik in Berlin. Der Mauerpark, das Spreeufer, der Ernst-Thälmann-Park oder die Gartenkolonie Oeynhausen, stehen stellvertretend für viele weitere Orte in Berlin, wo sich Anwohnerinnen und Anwohner wehren gegen die Politik des Senates, der Bezirke oder unverschämter Immobilienkonzerne.[2] Für die Privatisierung städtischer Flächen und kommunaler Wohnungen und die Bebauung von Natur- und Parkanlagen zahlen in Berlin seit Jahren die Mieterinnen und Mieter die Zeche: Rasant steigende Mieten, mangelnder MieterInnenschutz, Verdrängung und Zwangsräumungen.
Auf dem Tempelhofer Feld soll diese Politik fortgesetzt werden. Die Berliner Landesregierung und Bausenator Müller wollen keinen Schwenk zu einer anderen Politik im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Sie benutzen den Mangel an Wohnungen und bezahlbarem Wohnraum als Rechtfertigung, um Luxuswohnungen und eine Privatisierung von Teilen des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Der Senat hat in den letzten Jahren kaum ernstzunehmende Maßnahmen ergriffen, um dem Wohnungsmangel und den steigenden Mieten zu begegnen. Es gibt überhaupt keinen Grund, dem Senat zu vertrauen.
Wie der Senat die Berlinerinnen und Berliner verwirren will:
Der Senat spricht davon, dringend benötigte Wohnungen zu bauen.
In Wirklichkeit sind 50% der vorgesehenen Baufläche auf dem THF für Gewerbe vorgesehen. In Berlin stehen aber jetzt schon rund 1,6 Mio. qm Büroflächen frei.[3]
Der Senat spricht von bezahlbarem Wohnraum.
In Wirklichkeit sollen nur 18 % der geplanten Wohnungen eine gedeckelte Nettokaltmiete von sechs – acht Euro pro qm erhalten, und dies auch nur auf kurze Zeit begrenzt. Das sind keine preiswerten Sozialwohnungen. Die übrigen 3.850 von den insgesamt 4.700 Wohnungen werden Luxuswohnungen werden, von denen wir in der Stadt ausreichend haben. Der Senat spricht von einer Notwendigkeit der Bebauung. In Wirklichkeit gibt es keinen Grund, auf dem Tempelhofer Feld zu bauen. In Berlin gibt es 972 Hektar bereits erschlossene innerstädtische Baulandreserven, auf denen man erheblich billiger bauen könnte.[4] Diese Baufelder sind 13 Mal so groß wie die geplanten Bauflächen auf dem Tempelhofer Feld.
Millionengrab
Die Erschließungskosten für die Bebauung sind bereits mit 400 Mio. Euro angesetzt.[5] Rechnen wir die Kosten für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek, die Sanierung des Flughafengebäudes, drohende Preissteigerungen, usw. hinzu, dann überschreiten die Kosten bereits die Milliardengrenze. Damit droht die Bebauung des Tempelhofer Feldes bereits jetzt zum Millionengrab für die Steuerzahler zu werden. Nach dem Flughafendesaster und den Kürzungen bei Bildung und Soziales in den letzten Jahren, ist das keiner Berlinerin und keinem Berliner mehr zu zuzumuten.
Keine Profite mit der Miete
Wir fordern den Senat auf, seine Stadtentwicklungspolitik und Mietenpolitik grundlegend zu ändern. Wir wollen einen wirklichen Schwenk zu einen anderen Politik.
Wir sehen die Auseinandersetzung um das Tempelhofer Feld und den Volksentscheid am 25. Mai als wegweisend für die zukünftige Politik in Berlin. Gewinnt das THF-Gesetz der Initiative 100%, dann wird der Senat es zukünftig schwieriger haben, städtische Flächen zu privatisieren, Natur- und Parkanlagen zu bebauen, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften zu privatisieren und die Immobilienwirtschaft zu subventionieren. Wir – die Berlinerinnen und Berliner gehen aus der Wahl mit dem Wissen heraus, dass wir bestimmen können, wie Berlin sich entwickeln soll.
Wenn das THF-Gesetz hingegen nicht ausreichend Stimmen erhält und der Senat gewinnt, dann werden es andere mieten- und stadtpolitische Initiativen viel schwerer haben Gehör zu finden. Im Gegensatz dazu wird der Senat den gescheiterten Volksentscheid als Freifahrtschein benutzen um weitere Bereiche der Stadt den Verwertungsinteressen der Finanz- und Immobilienwirtschaft opfern.
Nur gemeinsam und in Solidarität können wir dem „Berliner Filz“ eine andere Version von Stadt und Wohnen entgegensetzen. Die Stadt gehört uns allen. Wir rufen die zahlreichen mietenpolitischen und stadtentwicklungspolitischen Initiativen und die diversen politischen Akteure in Berlin auf, gemeinsam mit uns den Volksentscheid am 25. Mai zum Erfolg zu bringen.
Zahlreiches Material gibt es im Kampagnenbüro der Initiative 100%. Helft uns die Berlinerinnen und Berliner aufzuklären. Es stehen Rednerinnen und Redner der Initiative für Veranstaltungen und Informationen zur Verfügung.
Initiative 100% Tempelhofer Feld
Schillerpromenade 31, 12049 Berlin
Kontakt: vernetzung{ädd}thf100{punkt}de
Fußnoten
[1] „Bei diesem Volksentscheid geht es um eine Grundsatzentscheidung für Berlin, die weit über das Tempelhofer Feld hinaus wirkt (…)“, mit diesen Worten stellt Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, die Kampagne der SPD zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld vor.
[2] Weitere Orte sind: Der Güterbahnhof Greifswalder Straße („teddyzweinull“), der Güterbahnhof Grunewald, der Rangierbahnhof Pankow-Heinersdorf, der Plänterwald, die „historische Mitte“, die Eastside-Gallery und die Bautzener „Brache“.
[3] Büro-Leerstand nimmt zu, in: Berliner Morgenpost, 12.11.2013
[4] Flächenbericht 1991 – 2010 – 2030, Senatsverwaltung Berlin, 12/2011, Seite 46ff!
[5] Stadtwert und KoFi 2010 – 2025, Tempelhof Projekt, Berlin, 6/2010, S. 35ff veröffentlicht auf http://www.thf100.de
