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UPDATE:
Rebellisches Frühstück um 8 Uhr vor dem Haus. Kommt bitte zahlreich, auch wenn es früh und kurzfristig ist und sagt es weiter.
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Der Zwangsräumungstermin für die fünfköpfige Familie in der Reichenberger Str. 73 ist für morgen, Donnerstag, 27.3. 9:00 Uhr bestätigt worden!
Weder Eigentümer Ernst Brenning (CDU, Burschenschaftler, Beisitzer der evangelischen Schulstiftung, Anwalt) noch das Gericht waren an einer einvernehmlichen Lösung für den 31.3. interessiert. Die Familie hat Berufung beantragt, eine Sicherheitsleistung hinterlegt und die volle Märzmiete wurde vom Amt überwiesen. Das alles zählt nichts. Brennings Interesse und sein Geld (er hat als Antwort auf die Sicherheitsleistung der Mieterfamilie auch eine Sicherheitsleistung hinterlegt) zählt mehr.
Es geht hier um nur vier Tage!
Nun liegt es an uns was wir morgen daraus machen!
Informiert Freunde, Verwandte, Kolleg*innen… – und kommt alle!
Heute (Mi) 19 Uhr gibt es in der Regenbogenkantine ein offenes Vorbereitungstreffen.
Mobiclip von leftvision, in dem für die Demo und Kundgebung am Samstag mobilisiert wird – leider geht es jetzt aber schon um morgen (Donnerstag)
Einige aus Flyern zusammengestellte Hintergrundinfos:
Ernst Brenning (Vermieter, Burschenschafterund Rechtsanwalt) erwirkt mit Hilfe von Versäumnisurteilen gegen zwei Mietparteien (eine fünfköpfige Familie und eine alleinstehende Frau) in der Reichenberger Str. 73 Räumungstitel. Obwohl die Familie Berufung gegen das Urteil einlegt, kann Brenning die vorzeitige Räumung durchsetzen. Die ist auf den 27.3.2014 angesetzt. Die Wohnung wird die Familie also auf jeden Fall verlieren: Die Vollstreckung der Zwangsräumung wird durch das laufende Berufungsverfahren (nach Meinung des Anwaltes mit sehr guten Chancen) gegen das Räumungsurteil nicht ausgesetzt. Sollte die Berufung in einigen Monaten gewonnen werden, ist die Räumung lange schon vollzogen – eine bodenlose Sauerei, die jegliche verbliebene Rechtssicherheit von Mieterinnen und Mietern vollends untergräbt. Kurz vor Fristablauf findet die Familie tatsächlich nach einjähriger Suche eine andere Wohnung und muss nach der Zwangsräumung nicht in die Obdachlosigkeit: Ein Glücksfall! Allerdings zu dem Preis des Verlustes des gewohnten sozialen Umfeldes, Kindergarten- und Schulplätze der Kinder und der nagenden Gewissheit, nach Strich und Faden verarscht worden zu sein. Für das nächste Opfer der Brennings läuft am 31.3. dann die letzte Frist aus. In diesem Fall sollen Beleidigungen das Vertrauensverhältnis zerrüttet haben.
In der Reichenberger Str. 73 wurde in den letzten 3 Jahren versucht mindestens 11 Mietparteien (Familien und Einzelpersonen) aus ihren Wohnungen zu klagen oder durch Schikanen zu vertreiben. 6 Familien und eine Mieterin mussten oder müssen ihre Wohnungen verlassen. Teilweise auch durch Zwangsräumungen, wie jetzt gerade wieder aktuell eine Familie mit 3 Kindern und eine Mieterin. Als Kündigungsvorwand dient das „zerrüttete Vertrauensverhältnis“ zwischen Vermieter und Mieter_innen.
Im Fall der Familie hat der Hausbesitzer Brenning eine „Schutzgelderpressungs-Klage“ konstruiert. Bei der anderen Mieterin sollen Beleidigungen der Grund eines „zerrütteten Vertrauensverhältnisses“ sein. In beiden Fällen hat die Hausbesitzerfamilie Brenning Zwangsräumung bei Gerichtsvollzieherin Susok beantragt. Der sich teilweise über Jahre hinziehende Klageprozess ist eine enorme physisch-körperliche Belastung für die Betroffenen. Wer das nicht selbst schon mal durchgemacht oder miterlebt hat, kann es sich nur schwer vorstellen.
Der Umgang der Hausbesitzerfamilie Brenning mit ihren Mieter_innen ist kein Einzelfall. Im Reichenberger Kiez und auch berlinweit sind unverschämte und unbezahlbare Mieten, konstruierte Kündigungsversuche, Schikanen und Zwangsräumungen bei Hausbesitzer_innen und Immobilienfirmen beliebte Mittel und Methoden noch höhere Gewinne aus ihren Mieter_innen rauszupressen.
Doch treiben die Brennings es in einem ihrer über 40 Häusern in Berlin konkret auf die Spitze. Mieter_innen und Anwohner_innen wollen das nicht länger hinnehmen. Sie haben genug von dem Psychoterror der Brennings. Die Menschen wollen wieder ohne Angst vor Vertreibung in ihren Wohnungen leben können. Darum müssen wir solche Hausbesitzer_innen in ihre Schranken weisen und sie aktiv und kreativ daran hindern, sich so unsozial und menschenverachtend gegenüber ihren Mieter_innen zu verhalten. Denn letztendlich sind wir als Mieter_innen diejenigen, die den Hausbesitzer_innen durch unsere Miete ihnen ihren Reichtum und Macht verschaffen.
