Die Stadtteilversammlung St. Pauli erklärt: Die Erosion demokratischer Rechte auf St. Pauli hat besorgniserregende Ausmaße erreicht. Der Hamburger SPD-Senat stellt sich taub: Kritik der Bevölkerung am Umgang mit der Gruppe Lampedusa oder mit den ESSO-Häusern, an Gentrifizierung oder an Gefahrengebieten wird mit Polizeimaßnahmen beantwortet. Statt von Verhandlungsbereitschaft sind wir Zeugen einer unbeweglichen Ordnungspolitik. Es muss sofort ein Kurswechsel her:
1. Refugees Welcome! Wir unterstützen die Forderungen der Lampedusa in Hamburg Gruppe und fordern Bleiberecht nach §23 und Arbeitserlaubnis für alle.
2. BID: Die derzeit herrschende Investorenlogik schafft soziale Verdrängung und urbane Verödung. Ein Business Improvement District Reeperbahn verstärkt diese Entwicklung, privatisiert öffentlichen Raum und darf nicht eingeführt werden.
3. Hände weg von der Roten Flora!
4. Abschaffung der Gefahrengebiete: Die gesetzliche Grundlage für Gefahrengebiete muss ersatzlos gestrichen werden. Wir fordern außerdem das Ende von willkürlichen Polizeikontrollen nach äußerlichen Merkmalen.
5. ESSO-Häuser: Kaputtbesitzen durch Eigentümer darf nicht belohnt werden. Wir werden den Abriss der ESSO-Häuser nicht hinnehmen. Bevor die Häuser fallen, müssen die politisch Verantwortlichen im Bezirk und im Senat sich bereit erklären, die folgenden Grundsätze im Umgang mit den ESSO-Häusern und dem Gelände festzulegen:
- Allen Wohnungsmieter/innen wird ein Rückkehrrecht zu den jetzigen oder besseren Bedingungen garantiert.
- Allen Gewerbemieter/innen wird eine Rückkehr mit langfristige Mietverträgen zu den bisherigen Mieten garantiert.
- Auf dem Gelände werden ausschließlich Sozialwohnungen gebaut. Eine öffentlich-genossenschaftliche Lösung muss angestrebt werden, um bezahlbaren Wohnungsbestand dauerhaft abzusichern. Genau daran fehlt es auf St. Pauli und in der Stadt.
- Es gibt einen von unten organisierten, demokratischen Planungsprozess. St. Pauli hat längst gezeigt, dass das lokale Know-How interessante, soziale städtebauliche Lösungen entwickeln kann, die der hervorgehobenen Bedeutung des Geländes am Spielbudenplatz gerecht werden. Der Runde Tisch zu Park Fiction 1997/98 unter Senator Mirow belegt, dass das möglich ist – wenn der politische Wille da ist.
- Sollte die Bayerische Hausbau sich nicht an diese Grundsätze halten, muss ihr das Grundstück entzogen werden.
Wir laden alle Anwohner/innen und Interessierten dazu ein, ihr Wissen und ihre Ideen in diesen Prozess einzubringen – und werden umgehend damit beginnen, die Planung selbst in die Hand zu nehmen.
St. Pauli, 8.2.2014
