„Sozialstadtrat Von Dassel kündigte an, er werde nun an diesem Wochenende nach einer neuen Unterkunft suchen und sich Objekte anschauen.“ Berliner Zeitung
Demonstration am 4. Januar 2014 um 14 Uhr
Startpunkt: Alice-Salomon-Platz / U-Bhf. Hellersdorf
Update vom 3.1.2014: Vorabtreffpunkt für Innenstadtmenschen ist 13:30 Uhr auf dem Vorplatz des S-Bhf. Frankfurter Allee.
„Wenn Rassist_innen angreifen, sorgen wir dafür, dass sie es nie wieder tun! – Geflüchtete in Hellersdorf schützen!“
In der Silvesternacht, gegen 1 Uhr morgens, brachten Nazis gezielt über angeklebte Böller die Scheiben der Eingangsbereiche von zwei Gebäuden der Unterkunft zum Bersten. Auch eine Hilfsorganisation stellte Beschädigungen an ihren Räumlichkeiten im Bezirk fest.
Deswegen demonstrieren wir kurzfristig am Samstag, den 4. Januar 2014, um 14 Uhr ausgehend vom Alice-Salomon-Platz (U Hellersdorf) gegen den Naziterror im Bezirk!
Weitere Infos beim Antirassistischen Infoportal Berlin-Brandenburg.
Quelle: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
Bei der Rosemarie-Gedenkdemonstration am 14.04.2013 kam es zu massiven Polizeiübergriffen. Sten M. wurde dabei von der Polizei bewusstlos geschlagen. Nun soll nicht der Polizei, sondern ihm der Prozess gemacht werden.
Unterstützt Sten, kommt zum Prozess:
Montag, 06.01.2014 um 9.45 Uhr
Turmstraße 91, 10559 Berlin-Moabit, Raum 863
Zum Hintergrund
Am 11.4.2013 verstarb die schwerkranke 67-jährige Rosemarie Flies, zwei Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden war. Ärztliche Atteste hatten bestätigt, dass eine Räumung für sie lebensgefährlich ist. Trotzdem nahmen die Eigentümerin von Rosemaries Wohnung, Gerichte, Politik und Polizei ihren Tod billigend in Kauf und setzten die Räumung durch.
Am Freitag den 12.4.2013 versammelten sich ca. 300 Menschen vor ihrem Haus zu einer friedlichen Trauerkundgebung. Am 14.04.2013 gab es eine Rosemarie-Gedenkdemonstration. 800 Nachbar_innen, Mietaktivist_innen, Senior_innen und Kinder starteten am Lausitzer Platz in Kreuzberg und wollten zum Rathaus Neukölln gehen. Verbal wurden Wut und Empörung über die Zwangsräumung und den Tod von Rosemarie geäußert.
Polizei greift Demonstration an
Am Kottbusser Damm, auf der Höhe Bürknerstraße, wurde die Demonstration von der Polizei angegriffen. Sten M. wurde dabei von der Polizei bewusstlos geschlagen und über den Boden geschleift. Daraufhin kam es zu weiteren Auseinandersetzungen, Polizeiübergriffen und Festnahmen. Da die Unversehrtheit der Demonstrierenden nicht mehr gewährleistet werden konnte wurde die Demonstration vom Veranstalter abgebrochen.
Sten M. musste im Urbankrankenhaus in der chirurgischen Notaufnahme behandelt werden, da er erhebliche Verletzungen erlitt. Nun müssen sich nicht etwa die Schläger in Uniform vor Gericht verantworten sondern gegen Sten M. wird ein Verfahren eröffnet wegen „des dringenden Tatverdachtes des Landfriedensbruches in Tateinheit mit Körperverletzung, versuchte, gefährliche Körperverletzung sowie Beleidigung und Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte“.
Unsere Solidarität gegen ihre Einschüchterung
Dies ist kein Einzelfall. Immer wieder werden anstelle der Täter_innen die Opfer von Polizeiübergriffen angeklagt. Dies dient dem Schutz der Täter_innen in Uniform, zu deren Aufgaben es auch gehört Widerstand gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung mit körperlicher Gewalt einzuschüchtern. Wir setzen diesen Einschüchterungsversuchen unsere Solidarität entgegen! Keiner bleibt allein, kommt zum Prozess am Montag!
Weitere Infos
Aufruf auf Indymedia
Pressemitteilung zum Polizeiangriff auf die Demo
Presseartikel
Hallo,
sucht ihr auch nach solidarischen Alternativen für diese Stadt? Steht ihr gegen eine Politik von oben, die Ausgrenzung und Armut produziert und Berlin immer stärker einer kapitalistischen Stadtentwicklung unterwirft?
Wer wir sind – Initiativen für einen Berliner Ratschlag
In den letzten Wochen und Monaten haben wir uns als Vorbereitungskreis für einen Berliner stadtpolitischen Ratschlag zusammengeschlossen. Unser gemeinsamer Ausgangspunkt ist, dass wir den Kampf um die Stadt als Ganzes als Rahmen unserer zukünftigen Auseinandersetzungen sehen. Wir wollen diese Stadt gemeinsam verändern und nach unseren Bedürfnissen neu gestalten. Unser Vorbereitungskreis setzt sich bisher zusammen aus den Bündnissen: „Stadtvernetzt“, „Wir bleiben alle!“, „Bündnis solidarische Stadt“ und weiteren stadtpolitischen Gruppen und Initiativen zusammen..
Die Berliner Politik setzt rücksichtslos ihren Willen durch, diese Stadt, die Viertel und ihre BewohnerInnenschaft, umzuwandeln. In Großprojekten wie Autobahn-, Schloss- und Flughafenbau werden Milliarden versenkt – gegen die Interessen weiter Teile der Berliner Bevölkerung. Die Stadt soll fit für das Kapital werden. Dabei bleibt kein Geld für die Infrastruktur, die die Bevölkerung am meisten angeht: Bildung, Gesundheit, ÖPNV. Gleichzeitig wurden Wohnen, Wasser und Strom privatisiert. Die Profitgarantien müssen die BerlinerInnen zahlen.
Neben der rassistischen Hetze des Senats versuchen rechte Initiativen in Hellersdorf und anderswo, auch mit Gewalt eine menschenfeindliche Vorstellung von städtischem Leben durchzusetzen.
Seit einiger Zeit wächst der vielfältige Kampf um unsere Stadt stark an. Wir erproben uns in der Verhinderung von Zwangsräumungen. NachbarInnen trauen sich auf ihre ersten (Lärm-)Demos. Flüchtlinge erobern sich Raum und Sichtbarkeit im Stadtzentrum. Diverse Volksentscheide zeigen: Es ist keine radikale Minderheit, die hier den Aufstand probt, sondern große Teile der Bevölkerung sind mit der stadt- und gesellschaftspolitischen Entwicklung unzufrieden. Solidarität mit den Kämpfen um den Gezipark und Taksimplatz wird nicht nur demonstriert, sondern mit einem eigenen Camp ausgedrückt. RentnerInnen in Pankow besetzen ihren Freizeittreff. SozialmieterInnen am Kottbusser Tor setzen nicht nur den Sozialen Wohnungsbau wieder auf die Agenda, sondern probieren die Begegnung der Unterschiedlichkeit ihrer Nachbarschaft im „Gecekondu“.
Was wir mit dem Ratschlag wollen
Mit dem Ratschlag wollen wir diese stadtpolitische Themen aufnehmen. Dabei geht es nicht nur um städtische Infrastruktur (Bildung, Gesundheit, Wohnen, Ressourcen, Mobilität) sondern auch um öffentliche Räume, Ökologie, Diskriminierung/Rassismus, Alternativmedien und das Thema soziale Sicherheit (Hartz IV, prekäre Arbeitsverhältnisse, Altersarmut) in Berlin.
Wir sind überzeugt: durch den gemeinsamen Bezug auf unsere Kämpfe kann die Stadt solidarischer gestaltet werden. Trotz der unterschiedlichen Ansätze – die durchaus Konfliktpotential bergen – wollen wir uns auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren ohne Differenzen zu ignorieren.
Wie wir uns den Ratschlag vorstellen
Der Ratschlag soll die unterschiedlichen Fragen und Perspektiven zusammen bringen und gemeinsamer Strategiebildung dienen. Wir wollen einen solidarisch-kritischen Blick zurück werfen und die bisherigen unterschiedlichen Erfahrungen auswerten:
Was waren erfolgreiche Praktiken/Mittel (Volksentscheide, Dauerbesetzungen, Kiezarbeit, Kampagnen, Öffentlichkeitsarbeit, Demos, Petitionen…) und in welchem Verhältnis standen sie bisher?
Was ließe sich weiter verfolgen, zusammen bringen oder übertragen? Welche gemeinsamen Möglichkeiten und Schnittmengen lassen sich finden? Wo sehen und wie bestimmen wir zukünftige politische Erfolge für uns? Wo liegen wesentliche Erfolgsbedingungen? Welche übergreifenden städtischen Themen oder Forderungen bieten sich an? Zeichnen sich bereits mögliche gemeinsame Projekte ab?
Das sind einige unserer Ausgangsfragen. Wir hoffen bereits in der Vorbereitung auf eine breite Beteiligung und laden euch zum nächsten Vorbereitungstreffen am 15.01.14 um 19:00 in den Räumen der Naturfreundejugend (Weichselstr. 13/14, Neukölln) ein.
Machen wir Berlin zu einer rebellischen Stadt!
